Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
"Gelber Schein" für Gesundheitsminister Lauterbach / Kassenärztliche Vereinigungen fordern Aufhebung der Budgetierung und Reform der Bedarfsplanung
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Manfred Weber (EVP): Wollen europäische Arbeitsplätze stärken, nicht chinesische
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht ...
mehrPräsidentin von der Leyen: Europa stellt sich seinem historischen Auftrag
Berlin (ots) - In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im ...
mehrKatarina Barley (SPD): "Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird"
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat im Interview mit phoenix eine Unterstützung von Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit ausgeschlossen. "Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird", so die ...
mehrBayernpartei: Aussagen Söders zur Migrationspolitik sind wertlos
München (ots) - Bei seinem gestrigen Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, er wünsche sich in Bezug auf die Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin". Söder bezog sich dabei auf die sinkenden Asylantrags-Zahlen im Nachbarland und lobte den dortigen Pragmatismus. Nun ist nach Ansicht der Bayernpartei an diesen Aussagen grundsätzlich wenig auszusetzen, ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze: Ein wichtiger Schritt
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußert sich: "Wir begrüßen die Anhebung der Regelsätze, bleiben jedoch dabei, dass das Bürgergeld grundsätzlich neu und sauber berechnet werden muss. Insgesamt sollten mindestens 650 Euro monatlich zusammenkommen, wobei die Inflation hierbei noch nicht berücksichtigt ist." Heute steht die Erhöhung ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegebedürftige erwarten zu Recht, dass ihre Unterstützung gesichert ist / Neuer bpa-Landesvorstand drängt auf schnelle Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Bedrohung der Pflegeeinrichtungen
Bremen (ots) - Im partnerschaftlichen Miteinander aber mit klaren Forderungen geht der neugewählte Landesvorstand des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die Akteure der Pflege in Bremen zu. "Wir Privaten sind ein großer Teil der pflegerischen Versorgungsstruktur in Bremen und damit ...
mehrIdeen für die Zukunft - Jetzt die digitalen Elternabende im Kalender vormerken! // BA-Presseinfo Nr. 42
Nürnberg (ots) - Vom 25. bis 29. September veranstaltet die BA eine bundesweite Woche der digitalen Elternabende. Jugendliche und ihre Eltern können in dieser Woche die Ausbildungsmöglichkeiten und das duale Studium in über 70 Unternehmen aus 16 Branchen virtuell kennenlernen. Eine Woche lang geben Unternehmen in jeweils einstündigen Slots zwischen 18:00 und 21:00 ...
mehrDemokratiebildung an Schulen gehört auf die nationale Agenda / Hertie-Kommission stellt Empfehlungen vor
Berlin (ots) - - Experten fordern mehr Autonomie für Schulleitungen und verbindliche Bildungsstandards - Toolbox zeigt Best Practice-Beispiele zur Demokratiebildung Der wichtigste Ort, an dem ganze Generationen Demokratiekompetenzen erwerben können, ist die Schule. Deshalb hat die Hertie-Kommission Demokratie und ...
mehrWirtschaftsverbände warnen vor Engpässen und hohen Kosten bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
Berlin (ots) - Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht steht bevor. Rund 15.000 Unternehmen müssen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Wirtschaftsprüfer:innen und technische Sachverständige sollten gleichberechtigt sein. Wirtschaftsverbände wenden sich an ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kühnert: Zeitplan für Kindergrundsicherung ist machbar
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Entwurf zur Kindergrundsicherung enttäuscht Bündnis!
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Berlin. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger ...
mehrPIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
4Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt die Bedeutung der Umsetzung infrastruktureller Vorhaben beim Besuch in Bonn heraus
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Ärzte werden mit Staatshaftung im Falle einer Impfschädigung "geködert"
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann "Waffen mit Reichweite" für die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die ...
mehrTÜV-Verband Einladung zu Online-Pressekonferenz: TÜV Sustainability Studie, 20.9.2023, 11 Uhr
Berlin (ots) - TÜV-Verband Studie zu Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimakrise - Meinungen, Sorgen und Verhalten in der Bevölkerung Wie gehen wir mit den Folgen von Erderwärmung, Klimakrise und Umweltverschmutzung um? Müssen wir unseren Lebensstil verändern? Welche gesetzlichen Vorgaben sind sinnvoll und ...
mehrBayernpartei: Diskussion um Industriestrompreis ist überflüssig
München (ots) - Seit Wochen kommt der sogenannte Industriestrompreis, also ein subventionierter Strompreis für energieintensive Unternehmen, nicht aus den Schlagzeilen. Aus Gewerkschafts-Kreisen kommt nun die Forderung, auch bestimmte Privat-Haushalte und andere Organisationen einzubeziehen. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich bei dem Ganzen prinzipiell um ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland verzeichnet bundesweit starken Mitgliederzuwachs
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Spitzensportreform wird am Freitag auf den Weg gebracht / Wiese: "Förderungssystem muss dringend reformiert werden"
Berlin (ots) - Der deutsche Titelgewinn bei der Basketball-WM hat auch die Debatte über die nationale Sportförderung neu angestoßen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sieht dringenden Handlungsbedarf. Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio: "Wenn wir sehen, dass die Leichtathletik in diesem System auf ...
mehrTerminaviso: APA-Faktencheck-Event „The Future of Fact Checking“
Wien (ots) - APA lädt zu internationaler Konferenz zu aktuellen Entwicklungen rund um die Themen Fake News und Fact Checking – Know-how und Networking am 28. September 2023 in Wien Fake News und Desinformation nehmen durch aktuelle Krisen und die steigende Polarisierung der Gesellschaft zu. Neue KI-Anwendungen verschärfen diese ...
mehrWEISSER RING: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern / Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab
mehrDeutscher Bundesjugendring e.V.
Kürzungen um ein Fünftel bei Angeboten für junge Menschen / Bündnis demonstriert am Weltkindertag gegen Haushalt
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant ein Fünftel weniger für Jugendverbände, Freiwilligendienste, Sport, außerschulische Bildung und weitere Angebote - Verbände rufen am 20.9. zur Demonstration gegen Sparpläne der Regierung auf - Abgeordnete aus Regierung und Opposition nehmen teil - Bundesjugendring ...
mehrNach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen LNG-Pipeline vor Rügen: Vereinte Nationen prüfen völkerrechtlichen Verstoß der Bundesregierung
Berlin (ots) - - Bundesregierung wäre laut Espoo-Abkommen bei LNG-Anbindungspipeline verpflichtet, Nachbarstaaten und Öffentlichkeit einzubinden sowie grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Beides ist ausgeblieben - UN reagieren auf Beschwerde der DUH und kündigen rechtliche ...
mehrKlimastreik / 2000 deutsche Unternehmen fordern: Stoppt klimaschädliche Subventionen
mehrHalbzeitbilanz UN-Nachhaltigkeitsziele: Kein Hunger bis 2030 in weiter Ferne / Welthungerhilfe fordert Kurskorrektur bei Hungerbekämpfung
Bonn/Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen stellen der Weltgemeinschaft ein vernichtendes Zwischenzeugnis über die Erreichung der selbstgesteckten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aus: Nur zwölf Prozent der Ziele, mit denen bis zum Jahr 2030 u.a. Armut, Hunger und Ungleichheit beendet werden sollen, liegen im Plan. Bei ...
mehrBernie Sanders kommt nach Berlin / 12. Oktober 2023, 19.30h, Haus der Kulturen der Welt / Buchvorstellung: "Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein"
Berlin (ots) - Bernie Sanders kommt Mitte Oktober nach Berlin, um sein neues Buch vorzustellen. "Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein" erscheint am 14. Oktober im Tropen Verlag. Am 12. Oktober um 19:30 Uhr findet die Buchpremiere im Haus der Kulturen der Welt statt. Seine Reise nach Europa besteht nur ...
mehrJugendhilfe kollabiert - Kinderschutz in Deutschland ist gefährdet / Deutscher Kinderverein fordert politische Verantwortung
Essen (ots) - Es fehlt an allem in der Jugendhilfe: Fachkräfte, Geld, Pflegestellen, eine gute technische Ausstattung, Räumlichkeiten. Die Folgen für Kinder und Jugendliche in Notsituationen sind unhaltbar. Der gesetzliche Auftrag zum Kinderschutz kann unter den derzeit bestehenden Bedingungen nicht erfüllt ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
5"Vorbilder und Mutmacher": Bundespräsident lobt Feuerwehrangehörige / Großes Interesse an DFV-Stand beim Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue
mehrOellers/Launert: Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: "Das Hausaufgabenheft ist dick. ...
mehrMayer: Leistung des deutschen Basketballs ist historisch
Berlin (ots) - Weltmeisterschaft sensationell Am gestrigen Sonntag gewann die deutsche Basketball-Nationalmannschaft der Herren in Manila gegen Serbien den Weltmeistertitel. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist auf sensationelle Weise Weltmeister geworden und hat damit eine schier unglaubliche Leistung vollbracht. Die ...
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