Oellers/Launert: Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt
Berlin (ots)
Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert:
Wilfried Oellers: "Das Hausaufgabenheft ist dick. Doch der Bundesregierung scheint entgegen vielen Beteuerungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr wichtig zu sein. Die Mittel für Inklusion stagnieren. Die Bundesinitiative Barrierefreiheit, die auch das Leben von Senioren oder Eltern mit Kinderwagen erleichtern würde, muss weiter mit mickrigen zwei Millionen Euro auskommen und beschränkt sich auf das Moderieren und Präsentieren bereits bekannter Maßnahmen. Während die Schatulle für die schon seit Jahren laufenden Modellvorhaben 'Reha Pro' prall gefüllt ist, ohne bislang gesetzgeberische Impulse geliefert zu haben."
Silke Launert: "Die Ampel vergisst die Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Anstatt das Potential für die Bekämpfung des Fachkräftemangels zu nutzen, kürzt die Ampel beim Ausgleichsfonds und verschenkt damit Chancen. Der Haushaltsplan im Bereich Inklusion bleibt insgesamt ziellos und setzt die falschen Schwerpunkte."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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