Die Quittung
Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Höhenflug
Mainz (ots)
Die Strategen in den Berliner Parteizentralen werden sich den neuen "Deutschlandtrend" der ARD hoffentlich genau anschauen. 18 Prozent Zustimmung für die AfD sind ein Alarmsignal für alle Kräfte der politischen Mitte. Sie sind eine klare Ansage an die Ampel-Koalition, endlich zum konstruktiven Miteinander zurückzukehren. Der Heizungsstreit, den sich FDP und Grüne seit Monaten liefern, während Kanzler Olaf Scholz und seine SPD zuschauen, als ginge sie das alles nichts an, muss rasch ein Ende haben. Seit Wochen spielt die FDP auf Zeit, weil sie wohl darauf spekuliert, das Thema bis zu den Landtagswahlen im Herbst am Kochen zu halten, um damit das eine oder andere Prozentpünktchen an den Wahlurnen für sich herauszuholen. Das ist verantwortungslos. Das gegenseitige Beinstellen und Abwatschen nützt am Ende keinem der drei Regierungspartner; es nützt nicht einmal der Union, die in den Umfragen bei 30 Prozent stagniert und damit meilenweit von einer Regierungsmehrheit entfernt ist. Nein, vom Ampel-Flackern profitiert einzig die AfD, also jene Partei, der es nicht um die Lösung von Problemen geht, sondern um einen Systemwechsel, weshalb sie inzwischen auch unter scharfer Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Nicht alle Sympathisanten der AfD teilen deren Weltsicht und Werte. Viele Menschen haben einfach genug vom Reform-Gezerre in Berlin, fragen sich, wie sie die Klimawende im eigenen Heizungskeller bezahlen sollen, und sind gerade dabei, ganz grundsätzlich das Vertrauen in die deutsche Politik zu verlieren. Deshalb könnte sich der gefährliche Trend zur AfD verfestigen oder sogar noch verstärken. Wer auf den berechtigten Unmut der Wählerinnen und Wähler nicht mit konstruktiver Politik reagiert, spielt mit dem Feuer und versündigt sich an der deutschen Demokratie.
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