Klöckner: Ampel scheitert schon bei der Bestandsaufnahme
Berlin (ots)
Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ignoriert die Rezession
Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Julia Klöckner: "In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne Fürsprecher der Wirtschaft ist. Es ist dem Minister sichtlich unangenehm. Das haben unsere Unternehmen und Betriebe nicht verdient! Denn nicht anders ist es zu erklären, dass Kanzler und Wirtschaftsminister von einem "grünen Wirtschaftswunder" schwärmen und weiterhin den Ernst der Lage ignorieren. Er erkennt allenfalls eine kleine konjunkturelle Delle. Man kann die Zahlen aber hin- und her wälzen, wie man will. Fakt ist, weltweit wächst die Wirtschaft, bei uns schrumpft sie. Mittelstand und Industrie trifft es besonders hart. Um rund zwölf Prozent sind deren Aufträge im Juli zurückgegangen, der größte Einbruch seit gut drei Jahren! Wir als Union machen uns Sorgen!
Der Ampel müssen endlich die Augen aufgehen. Auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, unser Wirtschaftsstandort. Deutschland droht eine De-Industrialisierung. Die Antwort darauf soll der "Deutschland-Pakt" sein, für Unternehmen aber nicht mehr als aufgewärmte Ankündigungen. Die Ampel muss endlich in die Umsetzung kommen - mit einem Gesamtkonzept für Entlastungen! Und deshalb darf es beim Haushalt nicht lediglich Umschichtungen in Richtung Energiepolitik geben. Es braucht Spielräume für echte Wachstumsimpulse. Innovationen und Technologien müssen gezielt gefördert werden. Kürzungen bei digitalen Technologien, Mittelstand, Industrieforschung, beruflicher Bildung und Fachkräftesicherung sind gerade jetzt das genau falsche Signal. Wir als Union fordern vom Kanzler und Wirtschaftsminister Führung - einen Krisengipfel im Bundeskanzleramt!"
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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