Bilger/Otte: Koalition schwächt ländlichen Raum
Berlin (ots)
Geplante Kürzungen bei der GAK im Widerspruch zu eigenem Koalitionsvertrag
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Fachsprecher Ländlicher Raum, Henning Otte:
Steffen Bilger: "Die Politik der Ampel schadet Deutschland - und ganz besonders dem ländlichen Raum. Offensichtlich sind SPD, Grüne und FDP weit weg von den Menschen außerhalb der Städte. Anders kann man sich den geplanten Kahlschlag bei der GAK nicht erklären. Hier wird der Rotstift an der absolut falschen Stelle angesetzt. Erfolgreichen Bund-Länder-Programmen droht das Aus. Das Signal ist fatal: Der Bund stiehlt sich bei der Entwicklung des ländlichen Raums aus der Verantwortung."
Henning Otte: "Die Bundesregierung und der verantwortliche Minister Özdemir täuschen die Menschen im ländlichen Raum. Im Koalitionsvertag kündigte die Ampel den Ausbau der GAK, insbesondere des Sonderrahmenplans 'Förderung der ländlichen Entwicklung', an. In Wirklichkeit werden die Sonderrahmenpläne komplett gestrichen. Auch die Investitionen im allgemeinen Rahmenplan werden stark gekürzt. Durch die in Folge fehlender Bundesgelder dann noch zusätzlich entfallenden Kofinanzierungsmittel der Länder wird der Verlust im ländlichen Raum sogar noch vervielfacht. Lediglich beim zwingend notwendigen Küstenschutz kann die Bundesregierung nicht kürzen. Die Menschen hinter den Deichen scheinen der Regierung aber gleichgültig zu sein."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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