Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht warnt die Politik: Demonstrationen sind legitim
Hamburg (ots)
"Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein - trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie", sagt Christine Lieberknecht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Thüringen erklärt, zwar gefielen ihr manche Parolen nicht, aber: "Kritik am Regierungshandeln ist eine Möglichkeit, sich an der Demokratie zu beteiligen. Das muss man als Politiker aushalten."
Lieberknecht ist Pastorin im Ruhestand, vor 1989 gehörte sie dem Reformflügel der Ost-CDU an, 1990 wurde sie Bildungsministerin und erlebte selbst Massenproteste gegen ihre Politik. In der ZEIT gesteht sie, es sei nicht leicht gewesen, "10.000 wütenden Menschen gegenüberzutreten. Doch ich glaube, ich habe mich auf Demos immer ganz gut geschlagen".
Lieberknecht kritisiert rechtsextreme Akteure: "Jeder Demonstrant muss selber darauf achten, mit wem er sich gemein macht." Sie sagt aber auch: "Rechte Parteien haben ein Demonstrationsrecht, egal, wie ich ihre Positionen finde. Schon deshalb sollten Politiker nicht die gegen sie gerichteten Demos für illegitim erklären."
Sie warnt vor einer Entfremdung von Regierung und Volk. "Wenn der Staat sich abschottet, vertieft sich der Riss." Berechtigt seien vor allem die Ängste der Bürger vor Energiekrise, Teuerung und Firmenpleiten. "Ich kann der Politik nur raten, sich den Demos zu stellen und sie nicht zu delegitimieren."
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