Regione Lombardia Assessorato Sviluppo Economico
GUIDESI: Lombardei und deutsche Länder sind komplementär - lasst uns zusammenarbeiten! Wir brauchen ein Europa der Regionen
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.01.2023 - 02.10.2025
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek und Topf zur Olympiabewerbung: Begeisterung wecken, Gesellschaft etwas zutrauen / Olympia braucht keine Spielverderber
mehrWeisgerber/Klein: Solidarität mit Lahav Shani
Berlin (ots) - Ausladung des Chefdirigenten ist unglaublicher Vorgang Das Flanders Festival Ghent hat den jüdischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lahav Shani, ausgeladen, weil er sich nicht eindeutig von der Politik Israel distanziert habe. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Anja Weisgerber und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit der Ausladung der ...
mehr10 Jahre Dieselgate: Deutsche Umwelthilfe fordert "Ende der Kumpanei mit den Dieselkonzernen" und Stilllegung beziehungsweise Nachrüstung von 7,8 Millionen Betrugsdieseln
Berlin (ots) - - Trotz einer von der DUH erstrittenen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Verwaltungsgerichte: Verkehrsminister Schnieder verweigert Besitzern schmutziger Diesel-Fahrzeuge Hilfe bei Stilllegung, Schadensersatz beziehungsweise Nachrüstung - DUH hat mit insgesamt 3.828 ...
mehrAGH ganz nah: Demokratiefest im Abgeordnetenhaus von Berlin
Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Demokratie und des Tages des offenen Denkmals lädt Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld am Samstag, den 13. September 2025, von 14 bis 18 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zum Demokratiefest ins Abgeordnetenhaus ein. "Demokratie lebt vom Mitmachen. Nicht nur zum Tag der Demokratie ist unser Parlament ein offenes Haus, in dem Bürgerinnen und Bürger Demokratie nicht nur ...
mehrRiho Terras (EVP): Müssen schnell günstige Waffensysteme zur Drohnenabwehr entwickeln
Brüssel/Bonn (ots) - Der estnische EVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Riho Terras, fordert als Konsequenz aus dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum, die Entwicklung neuer günstigerer Waffensysteme zur Drohnenabwehr. Bei phoenix sagte Terras, zwar könne man Drohnen mit ...
mehrPadronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.
mehrImmobilienprofi packt aus: Wenn die Mietpreisbremse verschärft wird, baue ich nichts mehr
mehrReimann zur Pflegegesetzgebung: Bürokratisierung und Mehraufwand statt Entbürokratisierung für die Kassen
Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundestages in erster Lesung mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Beide Gesetzvorhaben enthalten ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zum Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie: "Keine Geschenke an Autokonzerne auf Kosten des Klimas!"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Forderungen der CDU/CSU nach einer Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg ab 2035 scharf. Gleichzeitig fordert die DUH ein Machtwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Freitag Vertreter der Automobilindustrie zum Strategischen Dialog zur Zukunft ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Finanzsenator Evers verteidigt Haushaltspläne
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber auch diverse Kürzungen vorgesehen. Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde Berlin mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, "aber das große Problem ist, dass die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
mehrLips: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen
Berlin (ots) - Europäische Verteidigungsunion voranbringen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. ...
mehrDiplom-Pädagogin gibt Tipps zum Weltkindertag 2025 / So gelingt Demokratieförderung mit Kindern im Kita- und Grundschulalter
mehrPräsidentin von der Leyen zur Lage der Union: Europa muss kämpfen
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. "Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Deutschkenntnisse an Schulen verbessern - Forderungen der FDP
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse von Schülerinnen und Schülern zu überprüfen und zu verbessern: "Deutschkenntnisse sind der zentrale Schlüssel für den Bildungserfolg. Die Kenntnisse müssen rechtzeitig festgestellt und im Bedarfsfall besser gefördert werden. Wir müssen früher ansetzen, weil zu viele ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesweiter Warntag am 11.9.: Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall nicht vergessen
Berlin (ots) - Im Katastrophenfall ist das Sterberisiko für Menschen mit Behinderungen bis zu viermal höher als für Menschen ohne Behinderungen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie werden bei Vorsorgemaßnahmen nicht berücksichtigt, weil die Berichterstattung zur Katastrophe nicht barrierefrei stattfindet. Sie erhalten keine überlebenswichtigen Güter, weil ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium
mehr- 2
Tag des Handwerks: Besetzungsprobleme im Handwerk führen zu sinkender Beschäftigung // BA-Presseinfo Nr. 37
mehr Deutsches Institut für Menschenrechte
137.000 wohnungslose Kinder in Notunterkünften: Wohnungen statt Notlösungen! / Bundesweiter Tag der Wohnungslosen am 11. September
Berlin (ots) - "Fast ein Drittel (28,9 Prozent) der wohnungslosen Menschen in Deutschland, die in Notunterkünften leben, ist unter 18 Jahre. Das sind mehr als 137.000 Babys, Kita- und Schulkinder, die ihre Kindheit und Jugend in diesen Unterkünften verbringen. Sie sind besonders von den unzureichenden Bedingungen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Anschlag auf Stromversorgung in Berlin - waren Insider-Informationen im Spiel?
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch die Frage aufgeworfen, ob beim Anschlag auf zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal Insider-Informationen im Spiel waren: "Dass man durch diese beiden Standorte genau die Stromversorgung von [Berlin-]Adlershof lahmlegen kann, das muss man ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
2Neue Bevölkerungsumfrage: Deutschland in der militärischen Führungsrolle?
mehrGreenpeace-Recherche: Pläne der Autolobby würde Autofahrende pro Jahr jeweils Hunderte Euro zusätzlich kosten / Teure E-Fuels schrauben Tankkosten um Milliarden in die Höhe
Hamburg (ots) - Hamburg, 10. 9. 2025 - Setzt sich der Autolobbyverband VDA damit durch, die beschlossenen EU-Abgasgrenzwerte für Neuwagen aufzuweichen, kostet das Autofahrer:innen über die Jahre 2035 bis 2050 EU-weit bis zu 835 Milliarden Euro an zusätzlichen Spritkosten. Das zeigt die neue Greenpeace-Recherche ...
mehrEU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis überzeugt: Handelsübereinkunft mit den USA "das beste Abkommen, das wir überhaupt erreichen konnten"
Straßburg/Bonn (ots) - 9. September 2025 - EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat die EU-Kommission hinsichtlich des Handelsabkommens mit den USA gegen Kritik vor allem aus der Automobilindustrie in Schutz genommen. Die Vereinbarung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump "sorgt in jedem Fall für ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: 'Das neue Jagdgesetz ist praxisnah, modern und ausgewogen'
München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren intensiv eingebracht. 1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und Nutzens treiben wir den klimaangepassten Waldumbau weiter ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Neue Zwangsabgabe für Winzer in Baden-Württemberg? Heftige Kritik der FDP an Plänen des Ministers
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Hauk 8CDU) plant eine Pflichtabgabe für Winzer in Baden-Württemberg für Weinmarketing. Das kritisiert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger: "Der Weinbau in Baden-Württemberg steht zweifellos vor einer riesigen Herausforderung. Eine zusätzliche Zwangsabgabe für ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE warnt vor EU-Plänen: Tabaksteuer soll Brüsseler Milliardenhaushalt finanzieren
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender/ Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet
mehrWelttag der Suizidprävention: Bundesärztekammer fordert mehr Unterstützung für gefährdete Menschen
Berlin (ots) - Bei einem von hundert Verstorbenen in Deutschland liegt die Todesursache "vorsätzliche Selbstbeschädigung" vor, wie das Statistische Bundesamt Suizide nennt. "Obwohl das etwa genauso viele Verstorbene sind wie bei der Todesursache Schlaganfall, haben wir immer noch keine durchdachte ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Kontaktgebühr beim Arztbesuch – Abzocke oder Reform“
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