BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
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Storys zum Thema Politik
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Grönland-Deal ist vernünftige Lösung im deutschen Interesse
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern zur künftigen Arktis-Sicherheitsarchitektur erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wochenlang wurde auch in Deutschland mit Untergangsstimmung und symbolischen Provokationen operiert. Das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum - Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen
mehrHäufigste Fragen bei ChatEurope: Geopolitik, Verteidigung und Wirtschaft
mehrEuropäische Kommunalabwasserrichtlinie bleibt zentrales Thema der europapolitischen Arbeit von Pharma Deutschland
Berlin (ots) - Richtlinie birgt weiterhin große finanzielle und operative Risiken für die europäische Pharmabranche Weil die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in ihrer jetzigen Form weiterhin eine Bedrohung des Pharmastandortes Europa darstellt und auch bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaresilienz sind Grundpfeiler in der Energie- und Wasserversorgung
mehrWissenschaftliches Institut der AOK
Eigenanteile von Pflegeheim-Bewohnenden auf mehr als 2.600 Euro pro Monat gestiegen
Berlin (ots) - Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die im Pflegeheim leben, ist im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung des WIdO erneut gestiegen. Die durchschnittliche Gesamtbelastung der Bewohnerinnen und Bewohner liegt nach Abzug der nach Wohndauer gestaffelten Leistungszuschläge der Pflegeversicherung inzwischen bei mehr als 2.600 Euro ...
mehrImport von US-Fracking-Gas nach erstem Amtsjahr von Trump auf Rekordhoch: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuer Abhängigkeit bei LNG-Importen
Berlin (ots) - - DUH-Analyse zeigt: Deutsche LNG-Importe aus den USA steigen in Trumps erstem Amtsjahr 2025 mit rund 101 Terawattstunden um mehr als 60 Prozent auf neuen Höchstwert - Rund 96 Prozent der deutschen LNG-Importe stammen aus den USA - mit Kosten von 3,2 Milliarden US-Dollar - DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrVertretung Land Niedersachsen beim Bund
Livestream zur Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz Komitees aus Anlass des 81. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz
Berlin (ots -) - Am 27. Januar 2026 erinnern Auschwitz-Überlebende weltweit an den 81. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Die offizielle Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz-Komitees findet am Sonntag, dem 25. Januar, um 11 Uhr in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund statt. An der ...
mehrWie sich der CO2-Preis auf die Heizkosten in Europa auswirkt
Gütersloh (ots) - Der ab 2028 geplante EU-weit einheitliche CO2-Preis für den Gebäude- und Verkehrssektor wird die Heizkosten von 100 Millionen Haushalten verändern. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in vielen Ländern, so auch in Deutschland, die zusätzlichen Belastungen begrenzt sein dürften. In Skandinavien könnten Haushalte sogar entlastet werden, weil hier schon viel in den klimafreundlichen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bezirk Neukölln geht gegen Kurzzeitmieten vor
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat einem Hauseigentümer die kurzzeitige Vermietung von möblierten Zimmern untersagt. Das hat der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90 /Grüne), im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche gesagt. In dem Fall geht es um ein Haus im Milieuschutzgebiet "Flughafenstraße/Donaustraße". Dort wurden 14 Wohnungen in kleinere Einheiten ...
mehrCDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Sicherheitsargumente Trumps als vorgeschoben an: "Er will in die Geschichte eingehen"
Bonn (ots) - 21. Januar 2026 - Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos glaubt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass Trump in der Grönland-Frage einlenken könnte. Die europäische Geschlossenheit mit der Drohung von Gegenzöllen, ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH / Entscheidung kommt zur Unzeit - klares Signal an US-Administration erforderlich
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die Entscheidung des Europaparlaments kommt wahrlich zur Unzeit, ist nicht nachzuvollziehen und ein trauriger Tag für den Freihandel. Gerade vor dem Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz
Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Weniger Pflegedienste, weniger Azubis, weniger Versorgung." / bpa warnt vor einem massiven Einbruch der pflegerischen Versorgung, während die Zahl der Betroffenen weiter steigt
Schwerin (ots) - "In Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer weniger Pflegedienste, die immer weniger Leistungen erbringen können und die Zahl der Auszubildenden sinkt, während wir dringend mehr Personal brauchen." Mit diesem alarmierenden Befund hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter ...
mehrKatarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft - NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden
mehrWegen drohender Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch US-Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerden gegen SEFE und EnBW beim BAFA ein
Berlin (ots) - - DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten - vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt - Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal stehen im Zusammenhang ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos - Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran
mehrCDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Werden Trump bei Grönland nicht umstimmen - Schutz der Ukraine muss Priorität haben
Köln (ots) - Vor der Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Europäer aufgerufen, sich vom Konflikt um Grönland nicht ablenken zu lassen. Im WDR-Interview verwies Kiesewetter auf die massiven Angriffe Russlands gegen die Ukraine. Im ...
mehrStabile Arzneimittelversorgung in Europa braucht faire Preise und zukunftsfähige Vergaberegeln / Pharma Deutschland begrüßt Parlamentsbericht zum Critical Medicines Act
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den gestern verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zum Critical Medicines Act (CMA). Das EU-Parlament setzt damit ein wichtiges politisches Signal für eine resilientere Arzneimittelversorgung in Europa und stärkt insbesondere den Ansatz, öffentliche ...
mehrFamilien im Blick: Die Bilanz der Familienkasse 2025 // BA-Presseinfo Nr. 3
Nürnberg (ots) - - 17,5 Millionen Kinder und ihre Familien erhielten 2025 Kindergeld - Ausgaben in Höhe von 58,6 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag - Deutschlandweit einheitliche Organisation ermöglicht Digitalisierung und ab Mitte 2026 stufenweise automatisierte Kindergeldbearbeitung Vanessa Ahuja, Vorständin für Familienleistungen "Für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Ortmann: Gewaltschutzkonzepte für öffentlichen Dienst in Berlin
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Land Berlin, Daniela Ortmann, hat schnell Gewaltschutzkonzepte für den öffentlichen Dienst in Berlin gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Das ist speziell auf die einzelnen Berufsgruppen bezogen notwendig. (...) Es muss für die einzelnen ...
mehrFDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Wenn Trump bei Zöllen nicht einlenkt, "sollte man die Bazooka herausholen"
Straßburg/Nuuk/Bonn (ots) - 20. Januar 2026 - Vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos und dem dortigen Aufeinandertreffen mit europäischen Regierungschefs herrscht angesichts der US-Ambitionen, Grönland zu amerikanischem Staatsgebiet zu machen, große ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI begrüßt EU-Parlaments-Votum: Critical Medicines Act kann zum industriepolitischen Hebel werden
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen
mehrZippelius: Stellenverlagerung ist Anerkennung des deutschen Engagements
Berlin (ots) - UN-Entwicklungsprogramm künftig in Bonn - Zeichen der Wertschätzung für Verlässlichkeit Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Jugendschutz oder Zensur – Darf der Staat Social Media verbieten?
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Freilaufende Bundeswehrübung "BRAVE LION 2026" der Panzerbrigade 12 im Raum Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Neue Grundsicherung guter Anfang für neues Sozialstaats-Verständnis / Brossardt: "Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und mehr Anreize zum Arbeiten sind richtig"
München (ots) - Laut vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das Bürgergeld der Ampel-Koalition zu keiner Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung geführt. "Die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt ist ins Stocken geraten. Dies gilt nachweislich unabhängig von der schwierigen ...
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