Gordon Schnieder (CDU): "Wir brauchen die Rheinvertiefung, damit dort die Schifffahrt und der Güterverkehr wieder ordentlich funktionieren"
Mainz/Bonn (ots)
Nach rund 100 Tagen im Amt zieht Gordon Schnieder (CDU) als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Interview mit phoenix Bilanz. Die Koalition in Mainz habe gezeigt, so Schnieder, wie man vertrauensvoll und seriös in eine Regierung hineingehe - anders als vielleicht in Berlin: "Ich war da nicht immer zurückhaltend mit meiner Kritik, weil ich glaube, dass so ein offener Streit, ein offenes Gezanke auch Vertrauen kaputt macht." Gleichzeitig sei eine ordentliche Kommunikation wichtig. Die Menschen müssten verstehen, dass nicht alles innerhalb einer Woche oder eines Monats abgehandelt werden könne.
Ein besonders wichtiges gesamtgesellschaftliches Projekt ist für ihn der Klimaschutz. "Da hat der Bund seine Aufgaben zu machen, wir im Land aber auch", so Schnieder. Von Berlin fordert er mehr Tempo bei der Rheinvertiefung, da nicht alle Güter, die über den Fluss transportiert würden, auf Straße und Schiene umgelegt werden könnten. Schnieder: "Wir versuchen das gerade, mit dem Aufheben des Sonntagsfahrverbotes ein bisschen abzumildern. Aber wir brauchen die Rheinvertiefung, damit dort die Schifffahrt und der Güterverkehr wieder ordentlich funktionieren. Und so gehen wir - Bund, Länder und Kommunen - Hand in Hand. Das ist keine Sache, die nur einen Sommer betrifft, sondern das wird für uns eine Daueraufgabe sein."
Auch das Erstarken der AfD nicht nur in Ostdeutschland mache ihm Sorge. "Ich bin der Überzeugung, dass wir die Probleme der Menschen lösen müssen. Dass wir uns dem annehmen, dass wir ordentlich erklären, auch kommunizieren müssen, um wieder Vertrauen zu gewinnen. Und das funktioniert, indem wir zusammenstehen, das öffentliche Gezanke aufhört und wir uns dann wirklich den Themen annehmen."
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