Halle (ots) - Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik: Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Wer für innere Sicherheit kämpft, warnt vor der "gefährlichen Welt", wie Gabriel und wie diverse SPD-Länderminister und Innenpolitiker im Bund, die im Koalitionsvertrag die Parteilinie zur ...
Frankfurt (ots) - Bei zu vielen Themen steckt die SPD zwischen Baum und Borke - die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel. Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik. Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Das spricht junge Wähler und Netzgemeinde an und wird vom linken Mittelbau der SPD ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Terrorereignissen von Paris, Kopenhagen und auch Bremen sondiert die große Koalition einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll es sich dabei aber um eine "kleine" Lösung im Licht der Auflagen des Europäischen Gerichtshofes handeln. Derzeit ließen ...
Berlin (ots) - Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung zu planen, fordern führende Unionsabgeordnete, Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung schaffen. "Da ungewiss ist, ob überhaupt - und wenn ja, ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf Distanz. "Es ist völlig unklar, inwiefern eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch möglich ist", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität schützen - aber er würde aufheben, was er zu schützen vorgibt. So wird man die Begründungen für das Vorhaben genau wägen müssen. Und da können die vorgebrachten Argumente kaum überzeugen. Zur ...
Bielefeld (ots) - Wer telefoniert wann und wo mit wem wie lange? Diese Daten werden von allen Telefonanbietern erfasst und nach einiger Zeit gelöscht. Warum sollen die Telefonanbieter nicht verpflichtet werden, die Daten drei Monate aufzubewahren? Dann könnten Polizisten nach schweren Straftaten einen richterlichen Beschluss erwirken und auf die Informationen ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird von Undurchsichtigkeiten geprägt. Richtig, Sicherheit hat ihren Preis. Nur, wie hoch soll der sein? Und was bekommen die Deutschen, wenn die Vorratsdatenspeicherung erlaubt wird? Leben die Menschen in Deutschland sicherer, wenn sie alle ohne ...
Regensburg (ots) - Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung gleicht einer Fahrt auf der Achterbahn. Bis 2010 war sie erlaubt. Dann schoben die Verfassungsrichter einen Riegel vor. Doch Brüssel pochte auf die Speicherung. Wieder griffen Richter ein, diesmal des Europäischen Gerichtshofes, die vor einem Jahr die Brüsseler Pläne stoppten. Nun überraschen ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas im phoenix Tagesgespräch eine bewusst mangelnde Aufklärung und eine ideologische Perspektive in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung vor. Die Vorratsdatenspeicherung, so Schulz "wird von ...
Bielefeld (ots) - Dass die Innenpolitiker und Fahnder nach den Anschlägen von Paris wieder ihre Wunschzettel herausholen würden, war absehbar. Die Erfassung von Fluggastdaten steht da an zweiter Stelle, nachdem die Vorratsdatenspeicherung nicht machbar ist. Doch diese gewaltige Sammlung persönlicher Daten muss sich genauso den Kriterien stellen, die die Juristen des ...
München (ots) - Geplante Themen: Merkels Sparkurs: Stärkt ihre Politik vor allem populistische und radikale Parteien? Nicht nur die Wahl von Syriza in Griechenland zeigt, dass die Bürger immer öfter extreme Parteien wählen. In Frankreich sympathisiert ein Viertel der Wahlberechtigten mit der rechtsradikalen Marine Le Pen, in Spanien gewinnt die linksradikale ...
Bielefeld (ots) - Fühlen Sie sich von den »Gotteskriegern« im Alltag bedroht? Haben Sie Angst, dass eine Bombe explodiert, wenn Sie beim Bäcker in Paderborn, Lübbecke oder Rahden Brötchen holen? Wohl kaum! Die wahren Risiken lauern eher im Straßenverkehr oder im persönlichen Lebenswandel. Wer raucht, zu fett isst und sich wenig bewegt, beschwört ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin 'Charlie Hebdo' werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ...
Düsseldorf (ots) - In dieser Woche geht es im Landtag gleich zweimal um die innere Sicherheit in NRW. Die Überwachung an gefährdeten Stellen gehört fraglos zu den notwendigen Maßnahmen. Wer ein Ministerium oder Gerichtsgebäude betritt, muss gewärtigen, von Kameras erfasst zu werden. Dagegen kann wohl niemand ernsthafte Einwände erheben. Dass die Piraten-Fraktion jetzt gleichwohl von Land und Kommunen verlangt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bemerkenswert, wie unsere Revier-Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg fordern, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Mehr Beamte, mehr Geld: Das ist Wasser auf die Mühlen der Polizeigewerkschaften, die (zu Recht) darauf hinweisen, dass sie nicht mal genug Personal haben, um sich mit Einbrechern zu beschäftigen. Geschweige denn mit ...
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert sofortige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung DRB-Vorsitzender Frank: Zur Strafverfolgung unverzichtbar - auch präventiv von Bedeutung Osnabrück.- Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine sofortige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sie sei "sowohl zur Strafverfolgung unverzichtbar als auch präventiv ...
Ravensburg (ots) - Daran zerbrechen wird die grün-rote Koalition nicht. Aber die Dissonanzen um den Verfassungsschutz zeigen, wie schnell bei diesem Thema die Harmonie leidet. Die Grünen lieben die heutige Struktur und die Arbeit dieser Behörde nicht. Reformen, das hat das miserable Zusammenspiel der ...
München (ots) - Studiogespräch mit Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender Die jüngsten Terroranschläge in Paris beleben den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Während Teile der SPD dagegen halten, vollzieht Vizekanzler Gabriel die Wende - sowohl er wie auch die Kanzlerin befürwortet eine systematische Erfassung und befristete Aufbewahrung ...
Bonn (ots) - Mit dem Terror von Paris ist auch hierzulande erneut eine Debatte darüber entbrannt, wie Anschläge in Zukunft verhindert werden können. Schon seit einiger Zeit wirbt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionspartner SPD ist in der Frage jedoch gespalten. Im phoenix Thema spricht Michael Sahr mit Oliver ...
Bonn (ots) - 05:25 Verschollen vor Spitzbergen Vorstoß ins Polarmeer Film von Kirsten Hoehne, Frode Mo, ZDF/2008 Am Morgen des 5. August 1912 verlässt die "Herzog Ernst" den norwegischen Hafen Tromsø und nimmt Kurs auf Spitzbergen. An Bord: der Polarforscher Herbert Schröder-Stranz und eine 15 Mann starke Crew ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich klar dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Im rbb-Inforadio räumte Mißfelder am Freitag zwar ein, dass die jüngsten Anschläge in Frankreich durch die dortige ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Paris haben sie zwar Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gerufen. In Wahrheit sind die Zeiten alles andere als günstig für Freiheitsrechte. Die Welle rollt: Mehr Mittel für die Polizei, größerer Informationsaustausch, und die Vorratsdatenspeicherung ist seit gestern Chefsache. Wenn sich die Kanzlerin auf eine Seite schlägt, ist das Ergebnis ...
Lüneburg (ots) - Die Attentate von Paris haben die Welt geschockt. Millionen Menschen - auch in arabischen Ländern - sind auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt, gegen Rassismus und für Pressefreiheit zu demonstrieren. Doch dieses beachtliche Zeichen wird nicht ausreichen. "Wir müssen uns sicherlich auf mehr ...
Frankfurt (ots) - Schön, dass die Kanzlerin Dinge ausspricht, die eigentlich zu selbstverständlich sein sollten, um gesagt werden zu müssen. Bevor wir aber in grenzenlose Begeisterung verfallen, sollten wir genauer hinhören. Dann erweist sich, dass Merkel den gefährlichen Weg geht, zwischen toleranten Worten und Zugeständnissen an Abwehrreflexe zu lavieren. Die Bemerkung, der Islam gehöre zu Deutschland, ...
Osnabrück (ots) - Streit um die Vorratsdatenspeicherung entzweit EU-Parlamentarier FDP-Gruppe strikt gegen Wiedereinführung, CDU/CSU-Gruppe dafür - DJV-Vorsitzender warnt: Basis der journalistischen Arbeit wäre nicht mehr geschützt Osnabrück. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zwischen Union und SPD hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. "Ich erwarte ein Machtwort der Bundeskanzlerin zur Vorratsdatenspeicherung. Die darf ihren Innenminister nicht im Regen stehen ...
Bremen (ots) - Manchmal geht auch Wolfgang Schäuble der Gaul durch: In Deutschland drohten Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste "zu den letzten Trotteln" gemacht zu werden. Denn Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer dürfen hier eben nicht ohne konkreten Verdacht für ein halbes Jahr gespeichert werden. Das hat das ...
Bielefeld (ots) - Deutschland wirkt wie von Sinnen. Der Umgang mit der Protestbewegung »Pegida« und die Reaktionen auf die Anschläge in Frankreich lassen keinen anderen Schluss mehr zu. Deutschland ist nicht in der Lage, eine sachliche Debatte über ein gesellschaftliches Phänomen und ein schreckliches Ereignis zu führen, die inhaltlich durchaus zusammenhängen. ...
