Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Frankfurt (ots)
Bei zu vielen Themen steckt die SPD zwischen Baum und Borke - die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel. Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik. Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Das spricht junge Wähler und Netzgemeinde an und wird vom linken Mittelbau der SPD vertreten. Wer für innere Sicherheit kämpft, warnt vor der "gefährlich gewordenen Welt", wie Gabriel. Und diverse SPD-Länderminister und Innenpolitiker im Bund, die im Koalitionsvertrag die Parteilinie zur Vorratsdatenspeicherung prompt überschritten. Nur: Mit dem Schlingerkurs erreicht die SPD weder die einen noch die anderen Wähler. Der Mittelweg ist oft der schlechteste.
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