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Stuttgarter Nachrichten: Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart (ots) - Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität schützen - aber er würde aufheben, was er zu schützen vorgibt. So wird man die Begründungen für das Vorhaben genau wägen müssen. Und da können die vorgebrachten Argumente kaum überzeugen. Zur Prävention ist das anlasslose Sammeln der Telefonverbindungsdaten nicht geeignet. Wer so viel kriminelle Energie besitzt, einen Terroranschlag zu planen, kennt die Umgehungsstrategien.

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