Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor der heute beginnenden Innenministerkonferenz angekündigt, dass er Raubzüge von Einbrecherbanden mit Vorratsdatenspeicherung und einer besseren polizeilichen Vernetzung bekämpfen will. "Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde. Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen ...
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel ist der erfolgreichste SPD-Vorsitzende seit vielen Jahren. So der Eindruck, denn er ist seit bald sechs Jahren Chef-Sozialdemokrat. So lange wie vor ihm nur Willy Brandt. Und der wurde immerhin im dritten Anlauf dann noch Bundeskanzler. Spätestens bei diesem Faktum ist der Erfolg ...
Cottbus (ots) - Ein knapper Sieg ist besser als gar kein Sieg. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die SPD die Zähne gefletscht und sich nur widerwillig hinter Sigmar Gabriel versammelt. Am Ende zählt für den Parteichef jedoch erst einmal, was hinten herausgekommen ist - ein Ja. Gabriel hat allerdings die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es hat nicht viel gefehlt, und der SPD-Konvent hätte Parteichef Gabriel im Streit um die Vorratsdatenspeicherung eine böse Schlappe bereitet. Dabei verfügt der Vorsitzende eigentlich über die besseren Argumente. Offenbar aber hat sich in der SPD viel Unmut angestaut über die Parteiführung und Gabriel persönlich. Der Vorsitzende, der sich ...
Halle (ots) - Ein Jahr lang schien es, als gebe die SPD in der Großen Koalition alleine die Richtung vor. Nun sind die Vorzeigeprojekte vom Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse abgearbeitet. Gabriel braucht dringend ein Thema, mit dem er der Basis demonstrieren kann, dass es sich weiter lohnt, mit der Union zu regieren und Kompromisse einzugehen. Im Fußball würde man sagen: Der Frontmann der Sozialdemokraten muss dringend mal wieder ein Tor ...
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des heutigen SPD-Parteikonvents in Berlin hat die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Sozialdemokraten zum Widerstand gegen ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aufgerufen. "Die SPD macht sich Schritt für Schritt unglaubwürdig", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Halle (ots) - Wenn die Genossen freilich einmal ernsthaft nach Ursachen für Demokratie-Verdruss suchen wollen, reicht ein Blick in den Spiegel. Die Edathy-Affäre und der Streit über die Vorratsdatenspeicherung bieten zwei geradezu mustergültige Anschauungsobjekte dafür. Im ersten Fall wurde ein unter Kinderporno-Verdacht stehender SPD-Abgeordneter offensichtlich aus den eigenen Reihen gewarnt. Die Partei tut alles, um die Spuren zu verwischen. Im anderen Fall arbeiten ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Genossen ernsthaft nach Ursachen für den wachsenden Demokratie-Verdruss suchen wollen, reicht ein Blick in den Spiegel. Die Edathy-Affäre und der Streit über die Vorratsdatenspeicherung, mit denen sie derzeit die Schlagzeilen bestücken, bieten zwei Anschauungsobjekte für Politik, wie sie nicht sein sollte. Im ersten Fall wurde ein unter Kinderporno-Verdacht stehender SPD-Abgeordneter ...
Bonn (ots) - phoenix beginnt am UN-Weltflüchtlingstag um 14.15 Uhr mit der Rede des Bundespräsidenten Gauck bei der Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin. Außerdem berichtet phoenix ab 14.45 Uhr über den SPD-Parteikonvent in Berlin zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und ...
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Schily: "Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten. Das kann sich die SPD gar nicht erlauben." Ein ...
Mainz (ots) - Dienstag, 16. Juni 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Nadine Krüger Gäste im Studio: Sebastian Krumbiegel, Sänger (Die Prinzen) Tobias Künzel, Sänger (Die Prinzen) Fischbestände in Not - Wie die Menschen die Meere plündern Hundesicheres Grillen - Kein Risiko für Mensch und Tier Fahrradträger im Crashtest - Welche Modelle sind verkehrssicher? Gebratene Lammhaxenscheiben - Kochen mit Armin Roßmeier Gesellschaftsdroge Cannabis - Dr. ...
Berlin (ots) - Die derzeitige Gesundheitspolitik berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bürger noch die Interessen der Ärzte. Darin waren sich viele Referenten auf dem heutigen Kongress Freier Ärzte in Berlin einig. Unter dem Titel "Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin?" diskutierten Juristen, Ärzte und Datenexperten über ...
Regensburg (ots) - Eine humoristische Note kann man der Sache nicht absprechen. Zu einer Zeit, in der noch immer unbekannte Hacker im Computersystem des Bundestages machen, wozu sie gerade Lust haben, just zu dieser Zeit beschäftigen sich die Mitglieder dieses Bundestages mit einigen ganz entscheidenden digitalen Themen. Natürlich steht da angesichts der jüngsten ...
Cottbus (ots) - Das wird ein schwerer Gang für den Bundesjustizminister werden, wenn er die hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung anlässlich der ersten Beratung seiner eigenen Gesetzesvorlage heute im Bundestag verteidigen muss. Bekanntlich hat Heiko Maas die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Verbindungsdaten selbst lange vehement abgelehnt. Erst eine ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im ...
Bielefeld (ots) - Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine heimliche Neigung zur Opposition hegen. Anders lässt es sich kaum erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Nur zur Erinnerung: Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Kirchen in Deutschland kämpfen gegen ihren Bedeutungsverlust. In gesellschaftlichen Debatten werden sie immer seltener wahrgenommen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich nur eine Minderheit der Deutschen einen stärkeren Einfluss der großen Kirchen: gerade einmal elf Prozent. Der Evangelische Kirchentag hat gezeigt, wie sich die Protestanten ...
Cottbus (ots) - Wenn alte Gewissheiten ins Wanken geraten, dann schlagen auch die Wellen in den Parteien hoch. Das war so bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist so beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. In der CDU ist die sogenannte Homo-Ehe schon fast zum politischen Dauerbrenner ...
Lüneburg (ots) - Die Wahlerfolge in den Hansestädten Bremen und Hamburg beflügelte die FDP. Nach der jüngsten Infratest dimap-Umfrage für die ARD könnten die Liberalen wieder mit sechs Prozent der Stimmen rechnen, zwei Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Im Interview mit unserer Zeitung sagt der ...
Frankfurt (ots) - Politisch markiert der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eine bedenkliche Entwicklung: Aus eigenem Verschulden gefangen in der großen Koalition, fällt die SPD, zweitgrößte Partei der Republik, als Wahrerin der Bürgerrechte, als Vertreterin und Verstärkerin gesellschaftlichen Unbehagens weitgehend aus. Wer sich fragt, warum viele Menschen sich von "den Politikern" nicht mehr vertreten ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen. "Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden", sagte der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), der in Düsseldorf ...
Ravensburg (ots) - Man kennt das: Am Bahnhof gibt es eine Situation, in der Gewalt zu eskalieren droht. Verhindern Videokameras Straftaten - oder sind sie nur hinterher von Nutzen, wenn die Täter anhand von Bildern identifiziert werden können, wie jüngst im Fall der getöteten 18-Jährigen aus Berlin? Überwachung im öffentlichen Raum ist eine Glaubensfrage. Kameras tragen zum Sicherheitsgefühl bei - man sollte sich ...
Regensburg (ots) - Gesetz für die Speicherung von Verkehrsdaten nennt der unglückliche Bundesjustizminister Heiko Maas das jetzt vom Kabinett gebilligte Opus. Doch natürlich geht es um das Reizthema, dass seit Jahren als Vorratsdatenspeicherung umstritten, umkämpft, verurteilt, aber auch vehement gefordert wird. Der SPD-Mann Maas hatte mit dem glaubhaften Vorsatz ...
Regensburg (ots) - Es stimmt: Überwachungskameras garantieren keine Sicherheit. Zudem hinterlassen sie ein mulmiges Gefühl: Bin ich an einem besonders gefährlichen Ort? Was passiert denn eigentlich mit den Bildern? Wie lange werden die gespeichert - und wer sieht mich da eigentlich? Und trotzdem ist Videoüberwachung ein geeignetes Mittel der Abschreckung und ...
Osnabrück (ots) - Vorratsdatenspeicherung: Bundesbeauftragte für Datenschutz kritisiert unzureichende Regelungen zum Umgang mit Smartphone-Daten Voßhoff warnt vor "riesigem Datenpool mit Standortdaten" - Linken-Chef Riexinger: Frontalangriff auf die Freiheit Osnabrück.- Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir haben gegen die ...
Bremen (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat ja recht: Wenn schon Vorratsdatenspeicherung, dann richtig. Die jetzt von Justizminister Heiko Maas vorgelegte Variante ist indes eine Light-Version mit vielen Schwachstellen. Die Daten von E-Mails werden beispielsweise nicht erfasst. Schreiben Kriminelle etwa keine Mails? Einfache Erklärung: Maas hat die ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz. Sondern an den Beurteilungsmaßstäben. Sie sind hüben ...
Regensburg (ots) - Die SPD wollte die Vorratsdatenspeicherung nicht. Nun ist es ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der das Gesetz vorgelegt hat. Justizminister Heiko Maas glaubt daran, dass es in Karlsruhe abgenickt wird. Das kann sogar sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Datenspeicherung 2010 nicht generell abgelehnt, sondern nur als unverhältnismäßig ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer ...
