Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...
Straubing (ots) - Die Attacke mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt macht erneut auf ebenso blutige wie feige Weise deutlich, wie verletzbar ein freie, weltoffene Gesellschaft nun einmal ist. Doch gibt es durchaus Maßnahmen, die dabei helfen können, die Sicherheit weiter zu erhöhen. Dazu zählt der Ausbau der Videoüberwachung ebenso wie die ...
Ravensburg (ots) - Man darf es ruhig einmal laut sagen: Die Sicherheitsbehörden leisten bei der Terrorabwehr gute Arbeit. Einige frühere Schwächen des Verfassungsschutzes und des BKA scheinen überwunden. So klappt offenbar der gegenseitige Informationsaustausch über die "Gefährder" reibungslos, und auch die effiziente, vernetzte Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlern - einst ein Manko der Bundesbehörden - ...
Bremen (ots) - Die Piraten üben sich in Durchhalteparolen. "Wir wollen die Botschaft aussenden: Wir sind noch da", sagt der Vorsitzende Stefan Körner. Doch der Parteitag am Wochenende in Wolfenbüttel dürfte für die Piratenpartei eher ein weiterer Sargnagel sein. In Umfragen liegen die Piraten zwischen nicht ...
Bielefeld (ots) - Das Sicherheitspaket von Thomas de Maizière hat Anlass zur Empörung gegeben. Einige Vorschläge des Bundesinnenministers entbehren jeder Logik; etwa eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, die eher ein Sicherheitsrisiko wäre als ein Zugewinn. Indes dürfte de Maizière mit der ...
Regensburg (ots) - Fassungslos schaut die Welt auf Nizza. Die Küstenstadt am Mittelmeer, die eigentlich für Sommer, Sonne, Meer und unbeschwertes Leben steht, wurde ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag zum Schauplatz einer beispiellosen Terrorattacke. Die mörderische Fahrt erfolgte nach einem wunderschönen Feuerwerk. Wie viel Kaltblütigkeit, wie viel ...
Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt. "Mobilität für alle - und gut vernetzt", so könnte eine neuer Slogan der ...
Berlin (ots) - Manchmal wüsste man wirklich gerne, wie genau es in der Bundesregierung eigentlich so zugeht. Aussage nach den Koalitionsverhandlungen: Wir schaffen die umstrittene Störerhaftung ab. Im Gesetz steht dann: Störerhaftung bleibt. Und nun, ein gutes Jahr später: Die Störerhaftung wird abgeschafft. ...
Hagen (ots) - Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt. Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der aufgeführten Mängel ist lang. Und sie stellt eine Klatsche für die Politik da. Wieder einmal hat eine Bundesregierung handwerklich schlecht gearbeitet - und dabei die wichtigen Belange des Datenschutzes beim Kampf gegen den Terror nicht ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In aufgeregten Zeiten neigt der Gesetzgeber dazu, der Sicherheit Vorrang vor der Freiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten einzuräumen. Das galt bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 ebenso wie bei der Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes im Jahr darauf. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr deutlich gemacht, wo die Grenzen von Überwachung und ...
Essen (ots) - Auf dem Kongress Freier Ärzte am Samstag in Berlin wurde harte Kritik an den immer tieferen staatlichen Eingriffen in die ambulante Medizin geübt. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Udo Di Fabio, sprach von einer gelenkten Marktwirtschaft im Gesundheitssystem. Der Staat habe sich immer tiefer in eine Lenkungsspirale ...
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister mahnt zu Besonnenheit in Terrordebatte: "Wir sind nicht im Krieg" Beim Flüchtlingszuzug beharrt Müller auf Obergrenze - "Wir können nicht 10 Millionen Syrer aufnehmen" Osnabrück. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat nach den Terroranschlägen in Brüssel zu Besonnenheit aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Müller: "Wir sind ...
Regensburg (ots) - Es gibt keine absolute Sicherheit vor dem Terror. Wer vorhat, unschuldige Menschen im Namen von wem auch immer zu töten, wird einen Weg finden, es zu tun. Der Terror von Brüssel trifft in diesem Sinn uns alle. Er ist eine Erinnerung daran, dass unsere Werte, unsere Gesellschaft bedroht ist. Dass ein Teil der Welt Krieg gegen uns führt. Dieser ...
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel saß als SPD-Chef und Vizekanzler in einer Zwickmühle. Hätte er auf die Frage, ob die Einschränkungen beim Familiennachzug auch für Minderjährige gelten, vor einer Woche am Asylpaket II festgehalten, hätte ihn der linke Parteiflügel einen Kopf kürzer gemacht. Weil er aber sagte, das sei nicht abgesprochen, offenbarte er ...
Bielefeld (ots) - Müssen wir uns Sorgen machen? Ja. Und zwar nicht darum, dass wir den Kauf eines Gebrauchtwagens für mehr als 5000 Euro nicht mehr bar abwickeln dürfen sollen. Was derzeit in ganz Europa, vor allem aber in Deutschland stattfindet, ist eine Kampagne für die Abschaffung des Bargeldes. Es werden ...
Bielefeld (ots) - Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder stehen, die aber an Rückhalt an ihrer Basis verlieren. Nur 74,3 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind ohne Gegenkandidaten ein ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Jan Drebes Sigmar Gabriel steht jetzt denkbar schlecht da. Als SPD-Chef ist ihm von seiner Partei in Krisenzeiten das Vertrauen entzogen worden, nur so können die nicht einmal 75 Prozent Zustimmung zu seiner Wiederwahl beim Parteitag in Berlin gewertet werden. Gabriel rutscht auf ein historisches Tief des Rückhalts, es ist eine Demütigung, für ihn persönlich ein Desaster. Er hat die ...
Bonn (ots) - Der mit einem schwachen Ergebnis wiedergewählte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass er mit einem geringeren Ergebnis als noch vor zwei Jahren gerechnet habe. "Ich hatte vorher auf etwa 78 Prozent getippt, weil ich wusste, dass es Konflikte gibt - um Vorratsdatenspeicherung oder die ...
München (ots) - Geplante Themen: Krieg gegen den Terror - ist der Bundeswehreinsatz richtig? / Die Welt ist "aus den Fugen geraten". Das sagt der deutsche Außenminister und zitiert damit Hamlet. Die große literarische Figur Shakespeares hadert mit der Herausforderung, die aus den Fugen geratene Welt wieder einzurenken. Und die Bundesregierung? Sie macht den ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris ist der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland. "Aus unserer Sicht ist die jetzige Regelung ausreichend", sagte Thorsten Dirks der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Aktuell würden die Unternehmen erst einmal die bisherigen Vorgaben umsetzen. ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der Terroranschläge in Paris bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek der in Düsseldorf ...
Regensburg (ots) - Es ist ein weiterer Akt des immer absurder werdenden Theaters rund um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz allgemein. Noch vor wenigen Tagen bejubelte auch die Große Koalition das Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (und das damit verbundene Ende des Safe-Harbour-Abkommens mit den USA) als Sieg für den angeblich so tollen ...
Bremen (ots) - Nun also doch. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Besser hätte es George Orwell in seinem Roman "1984" nicht vorhersehen können: der "Große Bruder", der alle auf Schritt und Tritt überwacht. Nur hat die Bundesregierung keine Utopie, sondern ein Gesetz geschrieben. Das zwingt Telekommunikationsanbieter zu speichern, wer wann wo mit wem ...
Bielefeld (ots) - Seit fast einem Jahrzehnt diskutiert die Berliner Politik über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechendes Gesetz trat schon 2007 in Kraft. Doch das Bundesverfassungsgericht setzte dem ein Stoppsignal. Also wurde erneut debattiert, gestritten und korrigiert. Da klingt es schon ziemlich merkwürdig, wenn die Opposition behauptet, der ...
Düsseldorf (ots) - Bei der gestern verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung 2.0 ist es angebracht, dass bei den Bürgern erneut alle Alarmglocken angehen. Es stimmt zwar, dass das neue Gesetz im Vergleich zu seinem 2007 von Schwarz-Gelb verabschiedeten und 2010 von Verfassungsrichtern kassierten Vorläufer deutlich entschärft wurde. Die Speicherfristen sind kürzer, der Speicherumfang geringer, die geplanten Kontrollen ...
Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen. Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden. Da mögen die Befürworter noch so oft beteuern, dass die Daten von der Polizei nicht abgerufen werden dürfen: Ein Unbehagen bleibt - ...
Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef Volker Oboda: "Freie Wahl für freie Kunden beim Serverstandort" Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirft erneut Standortfragen auf Es gibt Stimmen, die die Schweiz als das "datensicherste Land der Welt" bezeichnen mit der Begründung, dass die Schweiz nicht zur EU gehört und somit keine Übermittlung von Daten ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. ...
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung droht für die SPD-Spitze zum Trauma zu werden. Eigentlich sollte es doch schon längst vom Tisch sein, dieses von vielen Genossen als Ende der Freiheit verhasste Regelwerk, das die Union in den Koalitionsvertrag diktierte. Sigmar Gabriel brachten die parteiinternen Querelen darum an den Rand des Rücktritts ...
Berlin (ots) - Berlin - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab. Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen ...
