Ergebnis der Suchanfrage nach staatsgefährdenden
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Jugendlicher Islamist aus Kerpen sollte Bombenanschlag in Köln verüben
Köln (ots) - Ein 17-jähriger Islamist, der am Samstag unter Terrorverdacht in Hannover festgenommen wurde, soll auf Anweisung einen Anschlag in Köln geplant haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet, soll der Deutsch-Türke aus Kerpen seine Eltern in Telefonaten berichtet haben, dass man ihn Druck setzen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben
Berlin (ots) - In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet zu haben. Erst fünf Tage vor der Tat war er aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingesessen hatte. Dazu erklärt Martin Hess, ...
mehrJugendlicher Rechtsextremist testete Sprengkörper
Köln (ots) - Der 14 Jahre alte Rechtsextremist, der Sprengstoffanschläge auf Moscheen und Synagogen geplant haben soll, war beim Bau einer Bombe offenbar schon weit vorangeschritten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, soll der Jugendliche aus Westfalen mit einem Böller bereits eine Probesprengung durchgeführt haben. Zudem soll er per WhatsApp einen Mitschüler dazu aufgefordert haben, mit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Terrorverdacht gegen Bundeswehr-Soldaten
Berlin (ots) - Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte das LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen "wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat ...
mehrMord an Walter Lübcke: Geldstrafe für Waffenkäufer von Stephan E.
Hamburg (ots) - Der jetzt angeklagte mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat wohl illegal mit Pistolen und Gewehren gehandelt. Wegen illegalen Waffenbesitzes muss ein Arbeitskollege von Stephan E. nach NDR Informationen nun eine Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft in Kassel geht davon aus, dass der Beschuldigte die Waffe von Stephan E. gekauft hatte. Die ...
mehrNeue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD / Chef des Geheimdienstkontrollgremiums Armin Schuster: "Entwürdigend für das Parlament"
Berlin (ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, ...
mehrSPD, FDP und Grüne fordern entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke / Klingbeil: "Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden"
Berlin (ots) - Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: "Kölner Stadt-Anzeiger": Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in NRW - deutscher Gefährder aus Mönchengladbach gilt als hohes Sicherheitsrisiko
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die Hälfe laufe gegen Gefährder, berichtete Behördensprecher Daniel Vollmert dem ...
mehrtaz: Umstrittener Verein Uniter e.V. plant Trainings für philippinische Sicherheitskräfte
Berlin (ots) - Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen Machthaber der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie die "taz am Wochenende" (Ausgabe 16./17. März) berichtet, will der Verein philippinischen Polizisten und Soldaten ...
mehrVerfassungsschutz-Verbindung zu Uniter e.V. enger als bisher bekannt
Berlin (ots) - Die Verbindung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zum umstrittenen Verein Uniter e.V. ist enger als bisher bekannt. Das Innenministerium in Stuttgart teilte der taz am Mittwoch mit, dass das ehemalige Vorstandsmitglied von Uniter e.V. bereits seit 2015 beim LfV tätig ist. Der LfV-Mitarbeiter gründete den Verein im Mai 2016 ...
mehrVerfassungsschutz-Mitarbeiter gründete umstrittenen Verein Uniter e.V. mit
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist. Wie die "taz" unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen berichtet, hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ...
mehrtaz: "Hannibals" Verein Uniter e.V. organisierte militärisches Kampftraining
Berlin (ots) - Ein Verein, der durch die Ermittlungen rund um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Mitgliedern aus Bundeswehr und Polizei aufgefallen ist, arbeitet am Aufbau eines bewaffneten Kommandos. Wie taz-Recherchen ergeben, hat mindestens eine Übung einer Einheit namens "Defence" von Uniter e.V. stattgefunden, bei der Vereinsmitglieder mit Waffen ...
mehrErmittlungen wegen Rechtsterror: Gründer der "Prepper"-Gruppe ist Polizist
Hamburg (ots) - Im Fall der Rechtsterror-Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern sind sämtliche Tatverdächtige und Zeugen Mitglieder einer "Prepper"-Gruppe namens "Nordkreuz". Gründer und Administrator der Gruppe ist der Polizist und langjährige LKA-Beamte Marko G., der dem NDR-Magazin "Panorama" umfangreich Auskunft gab (Sendung: Donnerstag, 7. September, 21.45 ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Islamischer Staat Erster Terrorprozess in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Erstmals wird in Sachsen-Anhalt einem Terrorverdächtigen der Prozess gemacht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Am Landgericht Halle muss sich ab kommende Woche ein junger Syrer verantworten. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Der Heranwachsende ...
mehrDutzende Islamisten trotz Haftbefehls auf freiem Fuß
Hamburg (ots) - Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR vorliegt. Nur einem Teil der gesuchten Islamisten werden Taten mit terroristischem Hintergrund wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung ...
mehrOtte: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Soldaten
Berlin (ots) - Ministerin hat sich an die Spitze der Aufklärung rund um den Fall Franco A. gesetzt In einer Sondersitzung wurde heute der Verteidigungsausschuss über den Themenkomplex um den verhafteten Oberleutnant Franco A. informiert. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: "In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hat ...
mehrNorddeutsche Islamisten nach Ausreise in Untersuchungshaft
Hamburg (ots) - Die am 12. April an der bulgarischen Grenze zur Türkei festgenommenen mutmaßlichen IS-Sympathisanten kommen nach Recherchen von "Panorama 3" im NDR Fernsehen größtenteils aus Norddeutschland. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte dem Politikmagazin, dass es im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungen in acht Objekten in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gab. "Wir ermitteln wegen ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Inakzeptable Behördenpannen = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) - Was muss man eigentlich noch über einen Terroristen wissen, um zu verhindern, dass er einen Anschlag verübt? Im Falle Anis Amri brannten alle Alarmlampen, lange bevor er den Terror-Laster von Berlin in die Menschenmenge gesteuert hat: Vorbestraft wegen Körperverletzung, kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, offiziell der Vorbereitung einer ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Anschlag in Berlin
Bielefeld (ots) - Auch wenn Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern erklärte, die Beteiligung des gesuchten Tunesiers Anis Amri an dem Terroranschlag von Berlin sei noch nicht geklärt - für die Sicherheitsbehörden ist er der Top-Verdächtige. »Es besteht der dringende Verdacht, dass er mit dem Anschlag in direkter Verbindung steht«, heißt es ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Es riecht nach Behördenversagen - Kommentar von Tobias Blasius zur Terrorfahndung
Essen (ots) - Die Spur des Terrors führt nach NRW. Zunächst blieb unklar, ob der europaweit gesuchte Anis Amri tatsächlich den Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen umgebracht hat. Hinweise auf schweres Behördenversagen liefert der Tunesier jedoch allemal. Der 24-Jährige ist den Ermittlern seit Monaten als potenzieller Terrorist ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Anklage gegen 16-Jährigen Asylbewerber/ Terrorverdächtiger soll Plan zum Bau einer Bombe gehabt haben/ Verteidiger hält Vorwürfe für unbegründet
Köln (ots) - Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln hat den 16-jährigen Mohammed J. wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, sind die Ermittler überzeugt davon, dass der syrische Asylbewerber eine Bombe bauen wollte, um ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: In Kölner Flüchtlingsheim festgenommener Jugendlicher bekannte sich in Vernehmung zum IS
Köln (ots) - Der am 20. September in einem Kölner Flüchtlingsheim festgenommene Mohammed J. (16) hat sich in seiner Vernehmung nach der Festnahme als Anhänger des "Islamischen Staats" (IS) bekannt und bestätigt, dass er eine Bombe bauen wollte. Das geht aus Informationen des Innenministeriums hervor, die dem ...
mehrneues deutschland: 16-Jähriger aus Berlin an Ausreise in den »Islamischen Staat« gehindert
Berlin (ots) - Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den »Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert. Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte erst, als die Person von türkischen Behörden aufgegriffen ...
mehrWeser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst über IS-Kämpfer
Bremen (ots) - Erstmals wird ein Syrien-Rückkehrer und mutmaßlicher IS-Kämpfer in Bremen gefasst. Für die Hansestadt ist das ein spektakulärer Fall. Bundesweit betrachtet allerdings ist fast schon der Normalfall. Rund 700 Dschihadisten haben sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien und Irak gemacht. 230 sind zurückgekehrt, 50 sollen für den IS gekämpft haben. Beinahe im Wochentakt kommt es nun zu Anklagen. Das ...
mehrWP: Ennepetaler soll sich im Irak in die Luft gesprengt haben
Hagen (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Dortmund ermittelt gegen einen 21-Jährigen aus Ennepetal wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll sich bei einem Selbstmord-Attentat im Irak in die Luft gesprengt haben, berichtet die Westfalenpost (Dienstagausgabe). Dass der Mann mit dem "Kampfnamen" Abu Al-Kaakaa al-Almani (der Deutsche) einer der beiden Selbstmordattentäter ist, ...
mehrStaatsanwaltschaft Stuttgart nimmt Anklage gegen den Islam-Prediger Sven Lau zurück
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die erst Anfang Mai gegen den Islam-Prediger Sven Lau erhobene Anklage wegen angeblicher Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§89a des Strafgesetzbuches) zurückgenommen. Das hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegenüber dem NDR und der Süddeutschen Zeitung bestätigt. Lau wurde am ...
mehrMann aus Hamburg stirbt im syrischen Bürgerkrieg
Hamburg (ots) - Er zog in den Heiligen Krieg gegen den syrischen Machthaber Baschar Al-Assad - und wurde getötet: der deutsche Staatsbürger Gökhan C., Kampfname "Asadullah". Der 25-Jährige starb nach Informationen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" vor wenigen Wochen im Norden Syriens. Das bestätigte der Leiter des Hamburgischen Verfassungsschutzes, Manfred Murck auf Anfrage. Gökhan C. ist der erste Hamburger, der ...
mehr"Report Mainz": Bundesweite Durchsuchungen bei Islamisten / Verdacht auf Unterstützung des Heiligen Krieges
Mainz (ots) - Ermittler haben bundesweit mehrere Objekte von Islamisten durchsucht. Diese stehen im Verdacht, den Heiligen Krieg zu unterstützen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website (www.reportmainz.de). Federführend bei den Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft München I. ...
mehrGehb: Mehr Sicherheit für die Bürger
Berlin (ots) - Zu heutigen Debatte verschiedener Änderungen im Strafrecht ("Terrorcamps"), der Einführung der "Kronzeugen-Regelung" sowie der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Die Herausforderungen des internationalen Terrorismus erfordern nicht nur die Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste und der ...
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