taz: Umstrittener Verein Uniter e.V. plant Trainings für philippinische Sicherheitskräfte
Berlin (ots)
Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen Machthaber der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie die "taz am Wochenende" (Ausgabe 16./17. März) berichtet, will der Verein philippinischen Polizisten und Soldaten militärtaktisches Training anbieten. Mitte Februar hat es in der Nähe der philippinischen Hauptstadt Manila bereits ein Treffen eines Vereinsvertreters mit Mitgliedern der philippinischen Nationalpolizei gegeben. Uniter selbst spricht davon, dass auch hochrangige Mitglieder des Militärs sowie "Mitarbeiter staatlicher Dienste" an dem Treffen teilgenommen hätten.
Duterte, der sich selbst als Diktator bezeichnet, werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Er hat seine Sicherheitskräfte angewiesen, Drogenkriminelle ohne Prozess zu erschießen.
Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) im Vorstand von Uniter e.V. saß. Daraufhin hat das Landesinnenministerium unter Thomas Strobl (CDU) bestätigt, dass der Mann bereits seit 2015 beim LfV in Stuttgart arbeitet. 2016 wurde er Gründungsvorsitzender des Vereins Uniter e.V..
Nach taz-Recherchen handelt es sich bei dem Mann um Ringo M., einen ehemaligen Polizisten, der früher als Truppführer bei der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE 523 im baden-württembergischen Böblingen gearbeitet hatte. Mitglied dieser Einheit war auch die Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU ermordet wurde.
Auch der damalige Einheitsführer der BFE 523, Thomas B, hat Verbindungen zum Verein Uniter. Über eine Stuttgarter Sicherheitsfirma, dessen Gesellschafter er ist. Er pflegt auch Kontakt mit dem Kopf des Vereins, André S. alias "Hannibal". Thomas B. war schon zu seiner Zeit als aktiver Polizist mit fragwürdigen Auslandsaktivitäten aufgefallen: Er hatte von 2005 bis 2007 in Libyen verbotenerweise Sicherheitskräfte des damaligen Diktators Muammar al-Gaddafi ausgebildet. In Folge der so genannten Libyen-Affäre gab es zahlreiche Gerichtsprozesse.
André S., ein ehemaliger Soldat des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat unter dem Namen "Hannibal" so genannte Prepper-Chats administriert, deren Mitglieder sich auf den "Tag X" vorbereiten. In diesen Chats waren mehrere Männer Mitglied, gegen die wegen Terrorvorwürfe ermittelt wird. Darunter ist Franco A., den der Generalbundesanwalt wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" angeklagt hat. Nach taz-Recherchen gibt es personell und strukturell große Überschneidungen zwischen den Chatgruppen und Uniter e.V.. Der Verein hat nach taz-Recherchen paramilitärische Trainings absolviert.
André S. ist bis heute Bundeswehrsoldat. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetzes.
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Der ausführliche Report erscheint in der Ausgabe der taz am
Wochenende vom 16./17. März.
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