Rettung rückt näher Erfolg der Petition - Hoffnung für Flüchtlingskinder in griechischen Lagern Berlin/Osnabrück, 9. März 2020. Auch in Folge des hartnäckigen Engagements verschiedener WeAct-Petentinnen und Petenten kommt endlich Bewegung in die Debatte um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Schon ...
Düsseldorf (ots) - Die Umfrageergebnisse für die SPD sind aus Sicht der Genossen deprimierend. Seit nahezu zwei Jahren verharren sie unter 20 Prozent, politische Beben zulasten der Konkurrenz wie zuletzt in der CDU-Führung oder in Thüringen scheinen daran nichts zu ändern. Das liegt an ihrem viel zu langen Auswahlprozess, an wenig charismatischen Vorsitzenden, an ...
Düsseldorf (ots) - Der Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihr Vorgehen im Umgang mit dem Coronavirus besser abzustimmen. "Es muss mehr Koordination zwischen den einzelnen föderalen Ebenen geben", sagte der Sozialdemokrat Düsseldorfer ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind von der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen. Die FDP würde demnach einer vorzeitigen Abschaffung des Soli-Beitrags für 90 Prozent der Beitragszahler zustimmen. "Wir wollen ...
Osnabrück (ots) - Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD: Stegner kritisiert Kühnert und Schröder Osnabrück. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat Äußerungen von SPD-Bundesvize Kevin Kühnert und Altkanzler Gerhard Schröder zur Kanzlerkandidatur bei den Sozialdemokraten kritisiert. "Die Kandidatendebatte brauchen wir im Augenblick so nötig wie ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler gedrungen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein ...
Fulda (ots) - Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den Zahlen dieser Woche einmal genauer hinzuschauen. Wäre die Wahl schon heute, gäbe es für eine Regierungsbildung exakt zwei realistische Möglichkeiten: ...
Berlin (ots) - Zum Wesen der Politik gehört es wohl, die Tragweite problematischer Entwicklungen erst zu erkennen, wenn sie eskaliert sind. So beim Rechtsextremismus. Das "Frühwarnsystem" des Staates hat versagt. Das sollte spätestens seit den Anschlägen von Hanau klar sein. Umso wichtiger ist es, dass die Repräsentanten des Staates Defizite einräumen und das Problem (endlich!) benennen. Andreas Geisel (SPD) hat das ...
Bonn (ots) - Als vor nicht ganz fünf Jahren hunderttausende Flüchtlinge die EU um Asyl baten, drohte diesen Flüchtlingen eine für die Nachkriegsepoche in diesem Ausmaß in Europa beispiellose humanitäre Katastrophe. Denn die EU war uneins, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollte. Die Ideale einer ...
Osnabrück (ots) - Flüchtlingsnot in Griechenland: Auch Menschenrechtsbeauftragte schlägt Alarm Kofler fordert Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und chronisch kranke Kinder Osnabrück. Auch nach einem ablehnenden Votum im Bundestag reißen die Forderungen nach schneller Hilfe für ausgesuchte Flüchtlinge in Griechenland nicht ab. So sagte ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der Vorlage zweier Gutachten zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz gedrungen und will das Klimakabinett erneut einberufen. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt die notwendige Nachsteuerung gerade in den Bereichen mit den absehbaren deutlichen Zielverfehlungen angehen", heißt es in einem Brief von ...
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass diese Grundgesetzänderung kommen soll", sagte Lambrecht der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, tätig zu werden. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch im März eine Mehrheit der Bürger zufrieden: 53 Prozent sind mit ihrer Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Februar). Das hat ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen An der griechisch-türkischen Grenze haben sich seit Ende der vergangenen Woche mehrere tausend Flüchtlinge eingefunden, um in die Europäische ...
Bonn (ots) - Auf den griechischen Inseln herrscht Chaos: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Drohung wahr gemacht und seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Derzeit harren zehntausende Männer, Frauen und Kinder an der Grenze zu Griechenland aus. Sicherheitskräfte reagieren mit Härte, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin hält "Coronaferien" und Hamsterkäufe für übertrieben Carola Reimann (SPD): "Für Angst gibt es keinen wirklichen Grund" Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann warnt trotz steigender Fälle von Corona-Infizierten davor, in Panik zu ...
Bielefeld (ots) - Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberalen Thomas L. Kemmerich zum überraschenden Interims-Ministerpräsidenten zu Ende. Das ist gut so. Die ...
Berlin (ots) - An der griechischen Grenze spielen sich in diesen Tagen dramatische Szenen ab, in denen Sicherheitskräfte mit Blendgranaten und Tränengas gegen Migranten aus der Türkei vorgehen. In der Überschrift eines ihrer Artikel vom 3. März 2020 behauptet die Online-Plattform "Bundesdeutsche Zeitung" in diesem Zusammenhang, Deutschland wolle "erneut 1,5 ...
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen. ...
Osnabrück (ots) - Botschafter Issacharoff: Bundestagsbeschluss erfordert "bedeutende Folgemaßnahmen"- Innenministerium hält sich bedeckt Osnabrück. Israel drängt die Bundesregierung, das im Dezember vom Bundestag geforderte Betätigungsverbot für die islamistische libanesische Organisation Hisbollah umzusetzen. "Der Beschluss des Bundestages, der zum ...
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Debatte um eine Einschränkung der Grundrechte wegen des Coronavirus´ zurückgewiesen. "Die Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus stoßen in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Menschen verstünden, dass ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Ansatz, das Haus Rigaer Straße 94 zu kaufen, ist richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund dreieinhalb Jahre alt. Seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Behörden aber keinen Schritt nähergekommen. Es ist eben alles schwierig, heißt es von ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Arbeitsmarkt und Corona 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, Thema: Medikamenten-Engpässe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Osnabrück (ots) - Bartsch sieht "sozialen Sprengsatz" - Inflation frisst Plus auf Osnabrück. Die Nettorenten in Deutschland sind nach Berechnungen der Linken im Bundestag seit dem Jahr 2000 real um 1,9 Prozent gesunken. Die Rentenentwicklung werde "immer mehr zum sozialen Sprengstoff", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er betonte: "Das ist das Ergebnis der falschen Rentenpolitik ...
Straubing (ots) - Der Westen ist 2001 ins Land gekommen, um die Islamisten zu vertreiben, nun überlässt er es ihnen wieder. Ein Schlag ins Gesicht vieler Afghanen. Erst recht, wenn sich Donald Trump auch noch mit ihren Anführern trifft. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verbannt und in ein blaues ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger will mit den Parteiführungen von SPD und Grünen Möglichkeiten für ein gemeinsames Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl ausloten. Mit seiner Co-Chefin Katja Kipping habe er vor einigen Monaten ein Gespräch mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt, Mitte März sei ein Treffen mit den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: CDU-Vorsitz: Aufbruch - aber wohin? / "Wer wird Deutschlands Next Mutti?", hatte Armin Laschet im Karneval gewitzelt. Jetzt steht das - zumindest vorläufige - Bewerberfeld um den CDU-Vorsitz. Doch wo wollen die drei Herren aus Nordrhein-Westfalen inhaltlich mit der Partei hin? Laschet stehe für Kontinuität, ...
Hamburg (ots) - Die aktuelle Diskussion rund um die Frauenquote in Unternehmen - speziell in Führungspositionen ist vielfältig. Neu ist, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für Vorstände großer Börsenunternehmen eine Quote einführen will, die mindestens eine Frau im Führungsgremium vorsieht. Die Vorschrift soll für Aktiengesellschaften mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und mindestens vier ...
