Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden ausgesprochen. "Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen. Gerade diese Betriebe wollen wir gut durch die Krise bringen, weil sie viele Arbeitsplätze sichern", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ...
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen" Vizekanzler bezeichnet Nicht-Schließung der Grenzen vor fünf Jahren als "sehr wichtig" - Kommunen sollten heute Flüchtlinge aufnehmen dürfen Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ...
Regensburg (ots) - In Berlin wurde eifrig beraten, in Regensburg schlug die Krisenrealität knallhart ein: So lassen sich die Ereignisse rund um die Automobil- und Zulieferbranche von dieser Woche knapp umreißen. Während die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD bei ihren Auftaktklausuren nach der Sommerpause ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Was hilft gegen Russlands Aggressivität? / Der Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny belastet die ohnehin schon schwierigen deutsch-russischen Beziehungen bis auf das Äußerste. Die Tat zeigt: Die bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen haben Moskau kaum kompromissbereiter gemacht. Politiker vieler Parteien ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der langen Rückzahlungsfrist, die sich das Land NRW für sein 25 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket gegeben hat, warnt der Bund der Steuerzahler NRW vor erheblichen Risiken. Deren Chef, Rik Steinheuer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die 50 Jahre sind uns eindeutig zu lang." Die Zeitspanne hätte maximal eine Generation dauern dürfen - also 20 bis 25 Jahre. ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wenige Tage vor einem geplanten Autogipfel im Kanzleramt weitere Kaufprämien für Fahrzeuge gefordert und Vorschläge gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg angekündigt. "Die Situation in der Automobilindustrie bereitet mir nach wie vor große Sorgen", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Markus Söder, Winfried ...
Frankfurt (ots) - Gut zweieinhalb Monate nach Eskalation des Bilanzskandals um Wirecard und zwei Tage nachdem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gewiss geworden ist, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Reformerrolle vorwärts vollführt und sich für rasche Reformen in der Bankenaufsicht und im ...
Regensburg (ots) - Hält uns noch etwas zusammen? Wie lange dauert es, bis uns der Laden um die Ohren fliegt? Fragen, die sich aufdrängen - und zwar nicht nur angesichts der eskalierenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese diffuse Beunruhigung, die davon ausgeht, ist nicht neu. ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD Fraktion, Thema: deutsch-russisches Verhältnis Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat sich auf ihren Kanzlerkandidaten schon festgelegt. Die Entscheidung, Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Deutschland weiter gestiegen und erreicht einen neuen Bestwert im ARD-DeutschlandTrend: 66 Prozent ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bei der Frage, wer Deutschland gut durch die derzeitige Corona-Krise führen kann, setzen aktuell mit Abstand die meisten Bürger auf die Union (60 Prozent). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für ...
Hamburg (ots) - Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die der NDR und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem ...
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen gegen Kritik Finanzminister: Ausnahme gerechtfertigt, pragmatisch und lebensnah - "Lehrbuchweisheiten helfen nicht weiter" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Kabinettsbeschluss, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, gegen scharfe Kritik aus Opposition ...
Osnabrück (ots) - Scholz: Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Russland nach Nawalny-Vergiftung hängt von Reaktion Moskaus ab Vizekanzler verlangt "vollumfängliche Aufklärung" - "Erschütternd, dass Demokratie-Vorkämpfer zum Schweigen gebracht werden sollte" Osnabrück. Nach der Vergiftung von ...
Düsseldorf (ots) - Michael Brill, Chef von D.Live, der Veranstaltungstochter der Stadt Düsseldorf, die unter anderem die Merkur-Spiel-Arena und den ISS-Dome vermietet, hatte einen hochdotierten Beratervertrag mit dem bundesweiten Veranstaltungskonzern Live Nation, den Marek Lieberberg leitet. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag), der die ...
Osnabrück (ots) - Grant Hendrik Tonne (SPD): Alles in allem ist die Bilanz derzeit zufriedenstellend Hannover. Wenige Tage nach dem Schulbeginn vorige Woche Donnerstag hat Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne eine positive Zwischenbilanz gezogen. Rückmeldungen aus den Schulen zeigten, dass sich Lehrkräfte und Schülerschaft über den Präsenzbetrieb ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), hat am Mittwoch im Inforadio vom rbb vom Berliner Senat mehr Unterstützung gegen Raser gefordert. Naumann sagte in Hinblick auf den jüngsten Raser-Unfall am Kurfürstendamm: "Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik hier endlich handelt." Da der Kurfürstendamm eine übergeordnete Verkehrsstraße sei, sei hier ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin Mohamed Ali: Keine Kampfeinsätze, keine Aufrüstung, raus aus der Nato - "Wir wollen echten Politikwechsel" Osnabrück. Die Linken im Bundestag knüpfen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 an eine Reihe von Bedingungen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "NOZ"): ...
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben ihre grünen Amtskollegen aufgefordert, im Streit um eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und mögliche Verschärfungen für Temposünder einzulenken. "Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus 8.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, Verkehrsminister Baden-Württemberg, Thema: Streit um Bußgeldkatalog Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ausrichter privater Partys sollen nun, unabhängig davon, ob sie in der Wohnung oder im Garten feiern, ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen müssen, wenn sie mehr als 50 Gäste eingeladen haben. Ganz abgesehen davon, dass Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Dienstag nicht ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale umbauen. "Die vergangenen Wahlergebnisse haben zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen geführt", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir werden im Wahlkampf zehn ...
Frankfurt (ots) - Sicher ist, dass nach der Coronakrise irgendwer bezahlen muss, um die hohen Staatsschulden für die vielfältigen Hilfen zurückzuführen. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem Aussetzen der Schuldenbremse den gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplan beschlossen: Schon von 2023 an muss der Bund über 20 lange Jahre knapp ...
Stuttgart (ots) - Wer immer auf Riexinger und Kipping folgen wird, er wird sich weiter mit einer in viele Kleinteile zersplitterten Truppe arrangieren müssen. Marxistisch-kommunistisch-sozialistische Strömungen und Flügel prägen das Innenleben der Partei. Dieses in vielen Facetten kompromisslose Knäuel zu entzerren und zu einer mehrheitlich stabilen Ausrichtung ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der CDU, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lobt die Ära Merkel. "Dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin so viele gravierende Krisen bewältigen musste, das hat es vorher in der Form nicht gegeben. Dennoch ist die Zeit auch genutzt worden, tiefgreifende Veränderungen einzuleiten", sagte Laschet nw.de, dem Online-Portal ...
