Wirtschaftsweisen-Chef lehnt kommunale Altschuldenhilfe und Autoprämien strikt ab
Düsseldorf (ots)
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenhilfe im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets scharf kritisiert. "Der Bund sollte keinesfalls eine kommunale Altschuldenregelung vornehmen. Dies setzt völlig falsche Anreize, weil die Länder damit ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen werden", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Eine solche Regelung wäre auch nicht zielgenau, weil sie nicht sicherstellt, dass die Mittel tatsächlich investiert werden", sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Er lehnte auch einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind ab, wie ihn die SPD fordert. Einen Familienbonus solle es "nur für bedürftige Familien geben, die am ehesten liquiditätsbeschränkt sind und damit ihren Konsum erhöhen", sagte Feld. Andere Familien würden damit nicht mehr konsumieren. Kritisch sieht der Freiburger Ökonomen auch die geplanten Kaufprämien für Autos. "Eine Autoprämie oder Innovationsprämie für Autos lehne ich strikt ab", sagte Feld. Dagegen "sollte das Konjunkturpaket eine deutliche Verbesserung des Verlustrücktrags in der Unternehmensbesteuerung enthalten", so Feld. "Dies kann unmittelbar liquiditätswirksam werden und den Unternehmen branchenunabhängig helfen, diese schwierige Phase zu überstehen", sagte der Wirtschaftsweise.
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