Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder davor gewarnt, Maßnahmen gegen die Corona- Krise in den innerparteilichen Wettstreit um den CDU-Vorsitz zu ziehen. "Ich kann nur davor warnen, dass jetzt einzelne Ministerpräsidenten die Situation ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus als ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat angesichts hoher Corona-Infektionszahlen einen radikalen Umbau der Unterrichtspläne an deutschen Schulen gefordert. "Die gewohnten Unterrichtskonzepte ermöglichen es nicht, dass Unterrichtsgruppen konsequent voneinander getrennt werden können", ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutschen Bahn droht massiver Ärger über die Frauenquote im Unternehmen. "Ich bin schockiert über die Äußerungen der drei Männer des Vorstandes der Deutschen Bahn. Die Herren Lutz, Pofalla und Seiler unterliegen einem absoluten Irrglauben, wenn sie der Meinung sind, Frauen in ...
Bonn (ots) - Seit Tagen steigen die Corona-Infektionszahlen in Europa dramatisch an. So gut Deutschland bisher durch die Pandemie gekommen ist - auch hierzulande wachsen Sorge und Angst, eine lange befürchtete zweite Welle könne außer Kontrolle geraten. Die Politik muss reagieren und sie reagiert. Sind die ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Uneinigkeit bei der Corona-Bekämpfung / Mahnende Stimmen wie die von Angela Merkel hatten offensichtlich recht: Die Corona-Pandemie hat jetzt im Herbst Deutschland wieder im Griff. Das Robert-Koch-Institut warnt schon vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus. Das föderale System der Bundesrepublik aber ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog hat Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ihre Länderkollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer Lösung bis zum 6. November aufgefordert. "Wir müssen jetzt, am besten vor der nächsten Sitzung des Bundesrates, zu einer Einigung kommen", sagte sie der Düsseldorfer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis hält das Verwaltungshandeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne) rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für "rechtswidrig." Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem ...
Osnabrück (ots) - Vermögensteuer: Bund der Steuerzahler warnt vor Schaden in Milliardenhöhe Weniger Investitionen, Abbau von Jobs und Rückgang des Konsums befürchtet Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler warnt vor fiskalischen Schäden in Milliardenhöhe durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer. Per Saldo drohten Steuermindereinnahmen zwischen 24 und 31 ...
Osnabrück (ots) - Russlands Botschafter zum Fall Nawalny: Rhetorik deutscher Politiker überschreitet "rote Linien" Netschajew erhebt Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt - "Gibt es gesunden Menschenverstand?" Osnabrück. Im Fall Nawalny verschärft sich zwischen Deutschland und Russland der Ton. In einem Interview ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 8. Oktober 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Hilmi Sözer, Schauspieler Reisewarnungen - Aktuelle Lage vor den Ferien Weinlese 2020 - Ein guter Jahrgang in Gefahr? Toast mit Pfifferlingen - Ein Rezept von Armin Roßmeier Donnerstag, 8. Oktober 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Andrea Ballschuh Polizei geht gegen "Liebig 34" vor - Räumung linksradikalen Symbolprojekts Nachtbaustelle Frankfurter ...
Berlin (ots) - Kurzform: 26.000 neue Kitaplätze bis 2025 - das ist ein Wort! Allerdings, schon jetzt werden zu viele Kita-Neubauprojekte hinausgezögert, weil die Mittel ausgegangen sind. Beim Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" war ab Sommer die Warteliste für Fördermittelanträge dicht, so groß war der Andrang. Und wer sich für das Jahr 2021 bewerben ...
Bielefeld (ots) - Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) in Deutschland, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern zu wollen, heftig kritisiert. "Sicher müssen wir aus Corona Lehren ziehen und neue Arbeitsformen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. Hikel sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen,(...) dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat. Das ist, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Industrie fordert BDI-Präsident Kempf: "Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten." Der durch die Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der deutschen Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung. Der Bundesverband der Deutschen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert einen höheren Mindestlohn für Firmen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten. "Wir wollen das noch in diesem Monat ins Kabinett bringen", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin rät von Reisen ab Carola Reimann (SPD): "Herbstferien möglichst zu Hause verbringen" Hannover. Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen rät Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann von jeglichen Reisen in den Herbstferien ab. "Ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern, die ...
Frankfurt (ots) - Die ungeklärte Finanzierung der immerhin sechs Milliarden Euro teuren Reform lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit Spahns aufkommen. Es drängt sich der Verdacht auf, es handele sich um ein ausgeklügeltes Wahlkampfmanöver. Ein Politiker, der jahrelang mehr Selbstverantwortung der Bürger gefordert hat, spricht plötzlich von der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und preist jeden Steuereuro dafür als Investition in die Mitmenschlichkeit. Das ist ...
Köln (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fordert Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, eine Ausweitung der Test-Strategie im Kampf gegen die Pandemie. "Es wird höchste Zeit für mobile Testzentren an den Schulen", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Nur mit umfassenden Tests sei es zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem richtigen Weg beim Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch auf Homeoffice. "Es geht um mehr Flexibilität, es geht um einen modernen Arbeitsrahmen für eine moderne Arbeitsgesellschaft", sagte Heil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Im Zuge der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass "technisch unglaublich viel möglich" sei. Nun sollten die Arbeitnehmer mehr in ...
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Beirat für Digitale Transformation der AOK Nordost hält die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) an der elektronischen Patientenakte (ePA) für unbegründet. "Die ePA in ihrer jetzigen Form widerspricht nicht den Vorgaben der ...
Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Neu- und Weiterbau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückgewiesen. "Pauschaler Aktionismus hilft hier nicht weiter. Jedes der geplanten Verkehrsprojekte hat eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durchlaufen", sagte der verkehrspolitische ...
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker der Unionsfraktion haben die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgelehnt. "Die Krise hat gezeigt, dass die meisten Arbeitgeber, die es können, ohnehin gerne Homeoffice anbieten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Aber wir dürfen diejenigen, die es nicht oder nur schwer ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben die SPD davor gewarnt, nach der Anhörung über die Bewaffnung von Drohnen an diesem Montag im Verteidigungsausschuss den Weg für Kampfdrohnen für die Bundeswehr frei zu machen und mit Konsequenzen für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl gedroht. "Eine Zustimmung der SPD zu bewaffneten Kampfdrohnen würde einen grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl in ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise revolutioniert die Arbeitswelt. Wachstum und Globalisierung werden nach der Pandemie zurückkehren, doch die Fünf-Tage-Woche mit Präsenzpflicht nicht. Im Lockdown haben Beschäftigte und Betriebe gezeigt, wie gut Arbeit im Homeoffice funktionieren kann. Sie erleichtert Pendlern das Leben und senkt die Immobilienkosten der Betriebe. Hubertus Heil hat recht: Das Virus lehrt uns, wie ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel Schneider: "Nicht gerecht, wenn die Reichsten von Deckelung profitieren" - Spitzenverdiener könnten größeren Beitrag leisten Osnabrück. Die SPD-Fraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung ...
