Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat am Montag angekündigt, beim Landesparteitag Anfang März nicht wieder für den Vorsitz des bundesweit mitgliederstärksten Landesverbandes der SPD zu kandidieren. Der 43-jährige Bornheimer Bundestagsabgeordnete zog damit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, dass die Corona-Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Scholz am Montag, es gehe jetzt um weitere sehr präzise Maßnahmen. "Zwei Dinge kann ich mir auf alle Fälle vorstellen. Eine befristete zeitliche Verlängerung. Österreich hat jetzt gerade bis zum 8. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung. "Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusminister beklagt in Corona-Krise Zunahme von persönlichen Angriffen Tonne: Es gibt Rückmeldungen, die unter aller Kanone und außerordentlich niveaulos sind - Anerkennung für Beitrag junger Generation Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sieht sich in der Corona-Krise einer wachsenden Zahl von ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jetzt rückt die Rigaer Straße wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Wenn der Bezirk den Brandschutz in dem teilbesetzten Haus, so wie von der Innenverwaltung verlangt, dokumentieren muss, steht der nächste große Polizeieinsatz ins Haus. Werden obendrein die Besitzverhältnisse juristisch einwandfrei geklärt, bekommt das schnell eine ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Robert Habeck, FraktionsvorsitzenderBündnis 90/Die Grünen, Thema: CDU-Vorsitz 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Lockdown-Verlängerung 8.35 Uhr, Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen, Thema: Bund-Länder-Treffen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Privilegien für Geimpfte: Noch keine drei Wochen ist es her, dass die Sozialdemokraten laut über ein mögliches Verbot solcher Ungleichbehandlungen nachdachten. Jetzt fordert Heiko Maas (SPD), dass Geimpfte "wieder ihre Grundrechte" wie Kino- und Restaurantbesuche ausüben dürfen. Es sollte endlich ein Grundrecht auf Verlässlichkeit ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD hat sich hinter die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gestellt, Menschen mit Corona-Impfung früher den Besuch von Restaurants und Kinos zu erlauben. "Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht: Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2021. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Tilman Kuban, unterstreicht im phoenix-Interview die Unterstützung der Jungen Union für Friedrich Merz bei der Wahl des Bundesvorsitzenden der CDU. "Er steht für Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien", so Kuban. ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Landkreis Verden (ots) - Achim. Auf der Obernstraße (L158) kam am Donnerstag in Höhe des Polizeikommissariats Achim ein Großaufgebot an Einsatzfahrzeugen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei zusammen, so dass der Straßenverkehr hier für mehrere Stunden zum Erliegen kam. Die Ursache hierfür lag in einem Briefumschlag, der zuvor im Parteibüro der Achimer SPD eingegangen war und den der Empfänger am ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die schwere Niederlage von Norbert Röttgen bei den Landtagswahlen in NRW im Jahr 2012 als "Desaster" bezeichnet. Auf die Frage, ob sich viele Delegierte beim Bundestagparteitag noch an den Wahlgang vor knapp acht Jahren erinnern werden, sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Das müssen ...
Regensburg (ots) - Knapp 300 Tage lebt Deutschland im Corona-Ausnahmezustand, der andere Zukunftsfragen überdeckt. Nichts anderes gilt für die laufende, erneut völlig verrückte Woche: Warnungen vor harten Einschränkungen bis zum Frühjahr, Debatten über eine Impfpflicht für skeptische Pflegekräfte und der ...
Mönchengladbach (ots) - Am Dienstagabend (12.01.2021) sind die Mitglieder des neuen Polizeibeirates im Polizeipräsidium Mönchengladbach zur ersten und konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung wurde durch das älteste ordentliche Polizeibeiratsmitglied, Herrn Dieter Goertz, eröffnet. Aus seiner ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Januar 2021, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Lisa Wagner, Schauspielerin Corona-Update - Talk mit Medizinjournalist Dr. Specht Blumen gegen Winterblues - Live: Florale Glücklichmacher Implantierbare Kontaktlinsen - Für wen die Seehilfen geeignet sind Milchreis-Mandarinen - Ein süßes Gericht von Mario Kotaska Donnerstag, 14. Januar 2021, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald ...
Osnabrück (ots) - Finanzminister stellt Staatshilfe für Impfstoffproduktion in Aussicht - "Wenn es die Versorgung verbessern würde, werden wir helfen" Osnabrück. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Corona: Arbeitgeber weisen Kritik an Wirtschaft entschieden zurück Gesamtmetall-Chef Wolf: Industrie hat nur Anteil von zwei bis vier Prozent an Infektionen Osnabrück. Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie wehren sich entschieden gegen Vorwürfe, die Wirtschaft tue zu wenig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. ...
Osnabrück (ots) - Auch Scholz stellt Bevölkerung auf mögliche Lockdown-Verlängerung ein Vizekanzler: Wer Lockerungen für Februar verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen - Inzidenzwerte müssen "drastisch gesenkt werden" Osnabrück. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung auf eine mögliche ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Brandenburger Plattform für digitale Lernangebote wird an einer Lösung des Problems gearbeitet. Das erklärte Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Vor Hackerangriffen aus dem Ausland ist niemand geschützt. Das kann passieren, da wird mit Hochdruck dran gearbeitet, das zu ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik aus der CDU zum Impf-Fragenkatalog der Sozialdemokraten an Gesundheitsminister Jens Spahn zurückgewiesen und zeitnah Antworten eingefordert. "Ich lasse mir den Mund nicht verbieten, an Stellen, die ich für problematisch halte. Es geht nicht um Angriff, sondern um die Leistung eines Ministers, die bewertet ...
Osnabrück (ots) - Landkreise erheben Anzahl der Notbetreuungsplätze - Vorsitzende der Landeselternvertretung: "Eltern dürfen Zahlen nicht einsehen" - Luftfilter für Krippen? Osnabrück. Zum Start der Notbetreuung in den niedersächsischen Kitas hat die Landeselternvertretung (LEV) mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit verfügbaren Kita-Plätzen kritisiert. Die Vorsitzende der LEV, Christine Heymann-Splinter, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kennt Sorgen der Kommunen bei Impfstrategie des Landes Wiard Siebels: "Weiß, dass es durchaus den Wunsch gibt, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen" Hannover. Wiard Siebels aus Ostfriesland, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betrachtet Niedersachsens Impfstrategie mit ...
Stuttgart (ots) - Kunst kommt von Können. Gerade die Kunst, Koalitionen zu bilden. Zumal in Baden-Württemberg. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl sehen sich dabei ganz besondere Künstler aufgerufen, ihren Präferenzen und Hoffnungen Ausdruck zu verleihen. Es geht vor allem um die beiden koketten kleinen Parteien im Stuttgarter Landtag. Die Landes-SPD will wieder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Impfwillige in Berlin sollen laut Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) die Wahl haben, welchen Impfstoff sie bekommen. "Bürger und Bürgerinnen sollen die Freiheit haben, sich entscheiden zu können", sagte Kalayci am Samstag der rbb-Abendschau. "Wir haben zur Zeit eine Sortierung der Impfzentren nach Impfstoff. "Bei der Terminanmeldung könnten Berliner also bestimmen, in welches Zentrum sie gehen und ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD): "Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen" - Aber: "Ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass das Land ab Februar die Corona-Beschränkungen wieder spürbar lockern kann. "Wir werden die ...
Bonn/ Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen ab dem 1. Februar ausgesprochen. "Wir gehen davon aus, dass wir ab dem 1. Februar den Beschluss der Kultusminister umsetzen und dann je nach Inzidenz sehr viel ...
