Koalition will am 5. Oktober Riester-Reform verhandeln
Düsseldorf (ots)
Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) aus Koalitionskreisen. Demzufolge soll es um Vorschläge gehen, wie die als unflexibel, kompliziert und renditeschwach geltende Altersvorsorge attraktiver werden kann. In einem Positionspapier schlagen die Arbeitsgruppen für Finanzen und Arbeit und Soziales der Unionsfraktion unter anderem vor, die einhunderptozentige Auszahlungsgarantie für eingezahlte Beiträge zu kippen. Wie es aus Fraktionskreisen hieß, könnten Riester-Kunden dann künftig entscheiden, ob sie statt der vollständigen Auszahlungsgarantie nicht lieber einen höheren Aktienanteil und damit die Chance auf eine höhere Rendite wählen wollen. Sozialverbände übten scharfe Kritik an dem Vorschlag. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: "Die Riester-Rente ist klinisch tot, die jetzt geplanten Spritzen kommen den Versicherungskonzernen zugute." Bei einer Beitragsgarantie von nur noch 80 Prozent könnten die Versicherer die Differenz vereinnahmen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. "Ein schlechtes Geschäft für die Riester-Kunden", warnte Bentele. "Bei den Versicherern dürfte dagegen Feierlaune herrschen." Bentele sprach sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente aus, ebenso der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. "Die fortschreitende Absenkung des Rentenniveaus muss sofort gestoppt und das Niveau perspektivisch wieder so angehoben werden, dass Rentnerinnen und Rentner von ihrer gesetzlichen Rente gut leben können", sagte er.
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