ZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik geht zu stark zu Lasten der Jüngeren/Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin: Große Mehrheit für Böllerverbot - Kritik aus Opposition
Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...
mehrLindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...
mehrBSW-Chefin Benda: Bestand der brandenburgischen Koalition stand nie zur Debatte
Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Alle Beteiligten auf ...
mehrFonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
mehrDie Universität Kassel trauert um Dr. Vera Rüdiger
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"maischberger" am Mittwoch, 19. November 2025, 22:50 Uhr im Ersten
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung: BDP zeichnet BKSF-Brief zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch
Pressemitteilung BDP zeichnet Brief mit Kritik zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch an Missbrauchsbeauftragte und Fraktionsvorsitzende des Bundestags Gemeinsamer Appell zum Europäischen Tag zum ...
2 DokumentemehrAus der Zeit gefallen
Frankfurt (ots) - Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. Das ist zukunftsvergessen. Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren ...
mehrDie Richtung stimmt: Wichtiger Schritt hin zu neuer sozialdemokratischer Positionierung in Sachen Prostitution
SPD-Frauen akzeptieren zwei unterschiedliche Positionierungen beim Thema Prostitution. Die SPD-Frauen haben am Wochenende im Rahmen ihrer Bundeskonferenz die bisherige Beschlusslage zur Liberalisierung der Prostitution aufgehoben. In Zukunft werde man, ohne Beschluss, offen mit den beiden gegensätzlichen ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ COP30: Umweltminister mit Glaubwürdigkeitsproblem im Gepäck – BUND und Friends of the Earth USA: Gasimporte aus den USA stoppen ++
Pressemitteilung 17. November 2025 I 143 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net COP30: Umweltminister mit Glaubwürdigkeitsproblem im Gepäck BUND und Friends of the Earth USA: Gasimporte aus den USA stoppen - Schwarz-rot untergräbt deutsche Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz - Ende der fossilen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung“
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei
Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, die Quertreiberei gegen den Rentenbeschluss der Koalition einzustellen und den Kabinettsbeschluss mit der SPD mitzutragen. „Eine Vertagung der Entscheidung, wie sie etwa ...
mehrRente - Was Schwarz-Rot hier plant, ist verantwortungslos
Straubing (ots) - Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen ...
mehrMarkus Schreiber ist neuer Landesvorsitzender des ASB Hamburg
mehrCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Steinmeiers Rede zum AfD-Verbot
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin ...
mehrBundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen
Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...
mehrBundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein
Berlin (ots) - Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für Prävention, Versorgung und Gesundheitsschutz. Wir erhöhen die Mittel für Aufklärungs- und Präventionsangebote, ...
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrSchuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...
mehrBeitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil
Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...
mehrSWR setzt programmliche Schwerpunkte vor den Landtagswahlen
mehrHaushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt
Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD); Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU): "Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur ...
mehrLive im ZDF: "Am Puls – Deutschland diskutiert"
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Gute Nachrichten für Schwimmvereine und Kommunen
Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, Schwimmunterricht mit 20 Millionen Euro bis 2029 zu fördern. Außerdem werden die Kommunen gezielt bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder mit 250 Millionen Euro vom Bund unterstützt. Das bestätigt die Bundestagsabgeordnete und Ausschussmitglied Wiebke Esdar (SPD) nw.de, dem Nachrichtenportal der in Bielefeld erscheinenden ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Koalitionsausschuss: ver.di begrüßt Beschlüsse zur Energieversorgung – Wichtiger Schritt für Beschäftigte, Verbraucher und Energiezukunft
Koalitionsausschuss: ver.di begrüßt Beschlüsse zur Energieversorgung – Wichtiger Schritt für Beschäftigte, Verbraucher und Energiezukunft Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD. Die Beschlüsse setzten entscheidende Impulse ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Aktivrente ist der falsche Weg zum richtigen Ziel
Berlin, 14. November 2025 – Der Deutsche Führungskräfteverband ULA wertet die heutige Einbringung des Aktivrentengesetzes in den Deutschen Bundestag als ein positives Zeichen, dass die Bundesregierung den demografisch bedingten Fachkräftemangel erkannt hat und diesem entgegenwirken will. Allerdings schafft die Aktivrente keine echten Erleichterungen für ein längeres Arbeiten älterer Beschäftigter. Nach dem Motto ...
mehrMüller/Körber: CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 den Weg für ein zentrales Zukunftsprojekt geebnet: die "Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen". Hierzu erklären Florian Müller, forschungspolitischer Sprecher, und ...
mehrFehlendes Tempo
Frankfurt (ots) - Dem Neuanfang des Wehrdienstes wohnt zwar kein Zauber inne. Aber die schwarz-rote Koalition hat nach langem Streit einen Kompromiss hinbekommen, mit dem die Bundeswehr arbeiten kann. Wünschenswert wäre ein höheres Tempo gewesen, das für alle Bereiche der Verteidigungspolitik noch fehlt, damit sich Deutschland und die verbündeten Nato-Staaten gegen die vielschichtige Bedrohung durch Wladimir Putins aggressives Russland wehren können. Zur Not müssen ...
mehr"nd.DieWoche": Die neue Klassenarmee - Kommentar zur Einigung von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstgesetz
Berlin (ots) - Die Bundeswehr sei "viel besser als der Ruf", versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Man könnte auch sagen: Die Bundeswehr - besser als man denkt! Der Kompromiss zur Wehrpflicht ist beschlossen - diese soll weiterhin hauptsächlich auf Freiwilligkeit basieren, und weil die Ressource ...
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