++ Haushalt 2026: BUND fordert Nachhaltigkeit im Verkehr Sondervermögen zielgerichtet einsetzen – Straßenneubau ausschließen ++
Pressemitteilung
29. Juli 2025 | 089
BUND-Pressestelle
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Haushalt 2026: BUND fordert Nachhaltigkeit im Verkehr
Sondervermögen zielgerichtet einsetzen – Straßenneubau ausschließen
- Im Verkehr droht weiter falsche Prioritätensetzung
- Brücken erhalten statt Autobahnen bauen
- Schiene benötigt zusätzliche Mittel
Berlin. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind dringend nötig. Dabei gilt es, vom Ziel her zu denken: Mobilität muss künftig natur- und klimaschonend sowie sozial gerecht sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert daher, Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Verkehr vorrangig zu behandeln. Bei den Straßen ist die Brückensanierung so dringend, dass der Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückstehen sollte. Solange Brücken sanierungsbedürftig sind, müssen Bundesregierung und Bundestag den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stoppen und die freiwerdenden Mittel in den Erhalt der Infrastruktur lenken.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Bislang wurden weniger Brücken saniert als das Bundesverkehrsministerium (BMV) selbst als Zielmarke beim sogenannten Brückenmodernisierungsprogramm vorgegeben hat. Dabei betrachtet das BMV nur einen Teil der insgesamt über 8000 Autobahnbrücken, die sanierungs- oder erneuerungsbedürftig sind. Die Bundesregierung muss das Sondervermögen zielführend und mit Augenmaß dort einsetzen, wo die Menschen es spüren. Statt weiter neue und immer breitere Straßen zu planen und zu bauen, muss sie bestehende Brücken sanieren.“
Bereits in der Haushaltsplanung 2025 zeigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), dass unter seiner Leitung keine mutige und zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu erwarten ist. Notwendige Entscheidungen finden sich bislang nur unzureichend in den Haushaltsplänen wieder. Dazu zählen die vorrangige Sanierung von Brücken und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Schienenverkehr. Investitionen von lediglich zehn Prozent im Kernhaushalt werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Der Verkehrsetat des Bundes muss sich jetzt auf das konzentrieren, was unbedingt notwendig ist und der Erreichung der Klimaschutzziele dient.
Vernachlässigung der Schiene ausgleichen
Um den durch jahrelange Unterfinanzierung verursachten Mängel bei der Bahninfrastruktur zu beheben und ein besseres Angebot zu schaffen, sind der Erhalt und der naturverträgliche Ausbau der Schiene nötig. Die Elektrifizierung, Digitalisierung und der Ausbau stark belasteter Knotenpunkte müssen jetzt beginnen.
Bandt: „Trotz Sondervermögen und neuer Rekordschulden gibt es für die Millionen Menschen, die Bus und Bahn nutzen, keine ausreichenden Verbesserungen. Es fließt einfach nicht genug Geld in den öffentlichen Verkehr. Für den Aus- und Neubau der Schiene werden sogar Mittel gekürzt. So gelingt die Mobilitätswende nicht, Herr Schnieder. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD klar zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Deshalb muss für den Haushalt 2026 feststehen: Nachhaltige Mobilität muss ausreichend finanziert und priorisiert werden.“
Das Sondervermögen soll bei der Sanierung der Bahn zusätzliche Investitionen über den Kernhaushalt hinaus ermöglichen. Für die Sanierung, Elektrifizierung, Digitalisierung sowie den Aus- und Neubau des Schienennetzes sind jährlich mindestens 27 Milliarden Euro erforderlich. Die Bundesregierung muss endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsstruktur über mehrere Jahre hinweg schaffen. Zudem benötigt der Bundeshaushalt für das Jahr 2026 Klarheit bezüglich der Finanzierung des Deutschlandtickets sowie zusätzliche Vereinbarungen für ein Jugend- und Sozialticket.
Mehr Informationen:
- BUND-Kurzinfo „Marode Autobahnbrücken“ (06/24)
- Projekthomepage „Umweltverträgliche und gemeinwohlorientierte Schieneninfrastruktur“
- Kontakt: Gabriel Kapfinger, Mitarbeiter Verkehrspolitik, gabriel.kapfinger@bund.net, 030/27586221
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit rund 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.
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