Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenatorin: Kein Verbot von Palästinenser-Symbolik in Berlin
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungs- und Meinungsfreiheit besteht. So sei es erlaubt, auf Demonstrationen Palästinenserfahnen und -tücher zu zeigen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. "Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch. [...] Wir haben das Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht in Berlin, [...] ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Weiterbildung für Psychotherapeuten in Gefahr - Kappert-Gonther dringt auf Lösung der Finanzierungslücke
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag zum Handeln aufgefordert. Durch eine Gesetzeslücke bei der Reform der Ausbildung zum Psychotherapeuten finden Studierende ...
mehrBerliner Morgenpost: Vorsicht vor guten Zahlen / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Umfragewerten von Schwarz-Rot in Berlin
Berlin (ots) - Die Zahlen sind auf den ersten Blick gut - für Berlins CDU: Bei der Sonntagsfrage liegt die Union bei 29 Prozent. Damit ist die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sogar leicht besser als bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Koalitionspartner SPD sackt auf 15 Prozent ab. Die Grünen, ein ...
mehrNeuaufstellung der Oppositionsfraktionen nach der Landtagswahl in Bayern - Neuer Anspruch an die Führung
Straubing (ots) - Ziel sowohl von SPD als auch Grünen muss es jetzt sein, das öffentliche Interesse wieder auf die Landespolitik zu lenken - weg von der Ampel in Berlin, weg von der Schulzeit eines Hubert Aiwanger. Im Wahlkampf ist das keiner der beiden Parteien gelungen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
mehrMZ zu Nahost
Halle (ots) - Es ist bedrückend, wenn Ägyptens Präsident beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechtfertigt, die Grenzen zu Israel nicht für Flüchtlinge zu öffnen - aus Angst vor dem Import der Gewalt der Hamas, aus Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden für israelische Angriffe. Für sich genommen ist die Begründung verständlich. Doch im Ergebnis erzeugt sie weiteres Leid. Israel hat nun zugesagt, Hilfslieferungen nach Gaza nicht zu behindern. Es ist eine ...
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Geplante Verkehrsreformen der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzesvorhaben als vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv
Berlin (ots) - - Beschleunigter Aus- und Neubau von Autobahnen soll durch "Solar-Upgrade" grüngewaschen werden - Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt Priorisierung von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr genauso wie Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts vermissen - DUH kritisiert grundsätzlich ...
mehrEuropäische Migrations-Mauer ist nötig
Straubing (ots) - Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie. Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. (...) Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. (...) Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 18. Oktober 2023, um 22:50 Uhr
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU schießt auf 32 Prozent, SPD stürzt auf 14 Prozent ab / Mehrheit fordert Rücktritt von Faeser als Innenministerin
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Chemieindustrie mahnt vor Koalitionsausschuss "Energiepaket" an - Brandbrief an Abgeordnete und Ministerpräsidenten
Essen (ots) - In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe. Die wirtschaftliche Lage der Branche werde "immer dramatischer", schreiben der Präsident des Chemieverbands, Markus Steilemann, sowie der Gewerkschafts-Vorsitzende Michael ...
mehr"Berliner Morgenpost": Es bleiben Bedenken / Kommentar von Jörg Quoos zur Cannabis-Freigabe.
Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Arrow 3 und Holzdorf
Halle/MZ (ots) - Der Fliegerhorst Holzdorf im Ostzipfel Sachsen-Anhalts und im benachbarten Brandenburg wird beim Aufbau des Luftverteidigungssystems Arrow 3 zum Pilotprojekt. Die abgeschiedene Lage und die große verfügbare Fläche machen den Standort aus Sicht der Bundeswehr ideal. Der Zeitplan aber ist straff. Ob Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der Lage ist, die berüchtigte ...
mehrDie verbesserte Neubauförderung gibt Familien neue Hoffnung
Straubing (ots) - Bauministerin Klara Geywitz von der SPD macht sich daran, die Ergebnisse des jüngsten Baugipfels umzusetzen. Für viele Familien ist das eine gute Nachricht. Sie können neue Hoffnung schöpfen: Ist der Traum von den eigenen vier Wänden vielleicht doch nicht ausgeträumt? Die Immobilienpreise sind wieder gesunken und bei den Zinsen zeichnet sich zumindest ein Ende des Höhenfluges ab. Nun will die ...
mehrPresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Bestsellerautor Dr. h.c. Michael Grandt agiert als "Enthüllungsjournalist der Vergangenheit"
Ich darf Ihnen heute das Buch „Adolf Hitler - eine KORREKTUR“ vom Bestsellerautor Dr. h.c. Michael Grandt vorstellen. Der höchst brisante Inhalt dieses Buches, der bis heute in dieser Form meist verschwiegen und tabuisiert ...
mehrZivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen massiv bedroht / Umwelt- & Jugendverbände fordern, Finanzierungslücken im Kinder- & Jugendplan zu schließen & Freiwilligendienst-Kürzungen abzuwenden
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 im Bereich der Freiwilligendienste und Finanzierungslücken im Kinder- und Jugendplan senden drei große Umweltverbände und ihre Jugendorganisationen einen deutlichen Appell an die Ampelparteien im Bundestag. In einem offenen Brief ...
mehrWiderstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas
Osnabrück (ots) - Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten - Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück. In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke für Zahlungen an Geflüchtete per Chipkarte
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Geflüchtete künftig über Chipkarten abzuwickeln. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. "Eine Chipkarte ...
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ANNE WILL am 15. Oktober 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
mehrHamburg: Projekt „Wir bewegen Schule“ aus Altona gewinnt Wettbewerb für ein gesundes Miteinander
Ein DokumentmehrRegierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten
Osnabrück (ots) - Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen - "Entschiedene Strafverfolgung" Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin ...
mehrWanderung im Gedenken an Sternenkinder
Wanderung im Gedenken an Sternenkinder IKK Südwest mit Benefizwanderung in Saarlouis 110.000 Kinder versterben in Deutschland jedes Jahr bereits vor ihrer Geburt oder unmittelbar danach. Anlässlich des weltweiten Aktionstages „Pregnancy and Infant Loss Remembrance Day“ am 15. Oktober ruft der Bundeverband Kindstod in Schwangerschaft und nach Geburt ...
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe und VCD reichen erneut Klage auf Saubere Luft in München ein
Berlin (ots) - - Münchner Stadtrat hat Verschärfung des Dieselfahrverbots rechtswidrig verschoben und teilweise aufgehoben - DUH kritisiert Wahlkampfmanöver zulasten der Gesundheit der Menschen - Gesetzlicher Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird in München seit 13 Jahren überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische ...
mehrKretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend / AfD weiter stark / FDP gewinnt einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
mehrAPOTHEKE LIVE heute Abend um 20 Uhr: Mangelware Kinderantibiotika / Ein Hersteller deckt auf
Berlin (ots) - Entgegen der Meinung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) nehmen die Lieferengpässe im pädiatrischen Bereich kein Ende. Die beginnende Erkältungssaison verschärft die Lage zusätzlich und viele Betroffene fragen sich zurecht: wie geht es weiter? In der heutigen APOTHEKE LIVE-Sendung mit Vorstandsmitgliedern des Kinderarzneimittelherstellers ...
mehrZwei Jahre nach Taliban-Übernahme: Aufnahmeprogramm des Bundes für verfolgte Afghanen hat Ziele verfehlt
Osnabrück (ots) - Zwei Jahre nach Taliban-Übernahme: Aufnahmeprogramm des Bundes für verfolgte Afghanen hat Ziele verfehlt Linke kritisiert: "Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben" Osnabrück. Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit ...
mehrAngeschlagen / Kommentar von Tobias Goldbrunner zu Markus Söder
Mainz. (ots) - Markus Söder bleibt Ministerpräsident in Bayern - und doch geht er geschwächt aus der Landtagswahl hervor. Der Franke träumte von den glorreichen CSU-Zeiten, von einem Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke. Am Ende schnitt Söder sogar schlechter als 2018 ab. Noch schlimmer aus seiner Sicht: Die CSU hat rund 140.000 Wähler an die Freien Wähler und ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ampel und Landtagswahlen
Halle/MZ (ots) - Durch Deutschland geht ein gefährlicher Rechtsruck. Die Radikalen haben ihren Schrecken verloren. Die Hemmungen einiger Wähler, einer demokratiefeindlichen Partei ihre Stimmen zu geben, sind gesunken. Das ist zutiefst besorgniserregend und muss die demokratischen Kräfte in Deutschland endlich aufrütteln. In den vergangenen Wochen hatte man mitunter den Eindruck, dass die Ampelparteien im Bund dieses ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linken-Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der Berliner SPD
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze stellte zwischenzeitlich einen Aufnahmeantrag in der SPD. Wie der SPD-Landesverband in Berlin mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden. Mehrere Medien hatten darüber ...
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