Birgit Sippel, MdEP (SPD): FDP profiliert sich zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen
Straßburg/ Bonn (ots)
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert hatte. Das erste europaweite Gesetz zur Verfolgung von Gewalt gegen Frauen beinhaltet daher nun einheitliche Strafen bei Stalking, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung, nicht aber bei Vergewaltigung.
Bei phoenix sagte Sippel: "Es sagt etwas über den Zustand der FDP aus, die sich angesichts sehr schlechter Umfragewerte offenbar bemüht, ihr persönliches Profil zu schärfen, auf Kosten von Rechtssicherheit in Europa, zu Lasten der Frauen." Die FDP, so Sippel weiter, solle sich "sehr gut überlegen, ob sie damit über die vier Prozent hinaus kommt."
Sie selbst hätte eine umfassendere europaweite Regelung zum Gewaltschutz für Frauen begrüßt. "Es wäre gut gewesen, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, dass das jetzt aus angeblich juristischen Gründen nicht klappt, ist, glaube ich, für alle betroffenen Frauen mehr als ärgerlich", erklärte Sippel, die Mitglied der S & D-Fraktion im Europaparlament ist. Nun gelte es, weiter daran zu arbeiten, eine europaweite Regelung zu finden. "Wie so oft im rechtsstaatlichen Bereich kann man unterschiedliche Interpretationen haben. Unser juristischer Dienst sagt, die Rechtsgrundlage deckt das völlig ab, wir sind spätestens seit 2010 für Strafrecht zuständig und gerade angesichts der zunehmenden Mobilität in Europa wäre es gut gewesen, dass es hier eine einheitliche Definition und einen einheitlichen Strafrahmen gibt. Das ist jetzt nicht so weit gekommen, und deshalb müssen wir, als Parlament, weiter dadran arbeiten."
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