Ergebnis der Suchanfrage nach spd

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Forderung nach 15 Euro ist eine Frechheit

Berlin (ots) - "Dass sich der Bundeskanzler jetzt mit der Forderung nach 15 Euro in die Mindestlohndebatte einmischt, ist eine Frechheit. Kritik an der Mindestlohnkommission ist unangebracht. Hier verhandeln die Tarifpartner und die Politik sitzt aus gutem Grund nicht mit am Tisch. Den Mindestlohn nun zum wiederholten Mal zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, ist schäbig. Denn etwas anderes als vorgezogener Wahlkampf sind ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 15. Mai 2024, um 22:50 Uhr

PHOENIX

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen."

Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...

TransnetBW GmbH

Studie zur Kraftwerksstrategie zeigt: Neubau-Vorschuss von TransnetBW entlastet Bundeshaushalt um eine Milliarde Euro

Beigefügt erhalten Sie unsere aktuelle Pressemitteilung. / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / Studie zur Kraftwerksstrategie zeigt: „Neubau-Vorschuss“ von TransnetBW entlastet Bundeshaushalt um eine ...

PHOENIX

"phoenix runde" morgen: Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit

Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Landwirtschaft im Fokus beim MDR-Themenabend am 15. Mai

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Wahlplakate beschädigt

LK Gifhorn (ots) - Im Stadtgebiet Gifhorn sind im Zeitraum vom 08.05.2024 bis zum 11.05.2024 Wahlplakate unterschiedlicher Parteien für die anstehende Europawahl beschädigt worden. So wurden an der Alfred-Besseler-Straße, Ecke Braunschweiger Straße, jeweils Großwahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" und der "SPD" durch bislang unbekannte Täter mit Farbe beschmiert. Ebenso wurde ein weiteres Großwahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" an der Ecke ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

SPD lehnt nicht tierschutzkonforme Bau- und Fallenjagd ab / Klares Statement auch zum Wolf

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di fordert deutliche Ausweitung und Erhöhung des BAföG

Ver.di fordert deutliche Ausweitung und Erhöhung des BAföG Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine grundlegende Reform der Bundesausbildungsförderung, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Angriffe auf Politiker: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch

Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche ...

Badische Zeitung

Für Scholz gibt es keinen Grund zum Hochmut / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - (...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz' Chuzpe erstaunlich finden - jedenfalls gemessen daran, dass die Union unter Merz' Führung stabil bei 30 Prozent liegt und die SPD derzeit nicht viel mehr als die ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Stadtratskandidat angegriffen und beleidigt

Gera (ots) - Heute Vormittag verteilte ein 36-jähriger Stadtratskandidat der SPD, anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen, Flyer in die Briefkästen in Gera. Verägert darüber stieß ein Anwohner dem Mann vor die Brust und beleidigte diesen. Zudem zerriss er einen Flyer. Der Stadtratskandidat blieb durch die Tathandlung unverletzt, erlitt jedoch Schmerzen. Der Täter wurde im Rahmen polizeilicher Ermittlungen ...

Polizeipräsidium Ravensburg

PP Ravensburg: Meldungen aus dem Landkreis Sigmaringen

Ravensburg (ots) - Ostrach Wahlplakate beschmiert Im Stadtgebiet Ostrach haben Unbekannte in der Zeit von Freitag 17.00 Uhr bis Samstag 10.00 Uhr erneut Wahlplakate beschmiert. In der Heiligenberger Straße wurde ein "SPD" Plakat und ein "Bündnis 90 die Grünen" Plakat mit blauer Farbe bemalt. Der Sachschaden wird auf ca. 600.- Euro beziffert. Zeugen die Hinweise zur Sachbeschädigung machen können, werden gebeten sich ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Wir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker

Mainz. (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 13. Mai 2024, 21:00 Uhr Live aus Berlin

PHOENIX

Dr. Nils Schmid (SPD): Wir sollten keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben

Reutlingen/Bonn (ots) - Nach der russischen Übung der Nuklearstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Russland äußert Nils Schmid im Gespräch mit phoenix, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten." Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere aber. Es bleibe dabei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Pro-palästinensische Proteste: Berliner Wissenschaftssenatorin kritisiert offenen Brief

Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Chrupalla (AfD): Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären "Quatsch"

Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Sachbeschädigung an Wahlplakat im Bereich der B41/B269 (Einmündungsbereich Saarstraße)

Birkenfeld (ots) - Am 07.05.2024 wurde der Polizeiinspektion Birkenfeld eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD, welches im Bereich B41/B269 (Einmündung Saarstraße in Birkenfeld) aufgestellt ist, mitgeteilt. Dem auf dem Wahlplakat abgebildeten Bundeskanzler Olaf Scholz wurde hierbei ein sog. "Hitlerbart" gemalt und dieser zudem mit der Aufschrift ...

Stuttgarter Nachrichten

Eine verpasste Chance

Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Migration / Sachsen-Anhalt schiebt deutlich mehr ausreisepflichte Migranten ab

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ...

Freddy Augustin - SPD-Europakandidat

“Döner 3 Euro”-Aktion geht mit SPD-Generalsekretär in die nächste Runde

Bundesverband eMobilität e.V.

Politische Lenkungswirkung auf die Elektromobilität: Klare Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Green Economy

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Tarifübernahme ist keine hundertprozentige 1:1 Übertragung, untere Besoldungsgruppen erreichen Sockelbetrag von 200 Euro aus der Tarifverhandlung nicht

Wiesbaden (ots) - Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen Björn Werminghaus teilt hierzu mit: "Versprochen wurde in Gesprächen mit dem Innenminister, der CDUFraktion und der SPD-Fraktion eine 1:1 Übernahme. In großen Teilen ist dies mit dem Gesetzentwurf auch gelungen. Das unterstützen wir grundsätzlich." Wer ...