Ergebnis der Suchanfrage nach spd

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lederer: Haushaltsplan des Berliner Senats unseriös

Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...

Badische Zeitung

Ein TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Pflegestatistik: "Anstieg bei Pflegebedürftigen, Einbruch beim Wachstum der Versorgungsstrukturen." / bpa-Präsident kritisiert Ideenlosigkeit in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl

Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten aktuellen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst weiter und die professionellen Strukturen wachsen schon lange nicht mehr ...

ZDF

ZDF-Polittalk "maybrit illner" steigert 2024 die Zuschauerzahlen

Bundespsychotherapeutenkammer

Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern präventiv unterstützen / BPtK fordert rasche Maßnahmen nach der Bundestagswahl

Berlin (ots) - Kinder von Eltern mit psychischen oder Abhängigkeitserkrankungen brauchen dringend mehr Unterstützung. Sie haben ein deutlich erhöhtes Risiko, ebenfalls eine psychische Erkrankung zu entwickeln. Deutschland muss präventive Angebote für diese Zielgruppe dringend systematisch ausbauen. "Die ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Rat der EKD nimmt Stellung zur Debatte um eine Novellierung des § 218 StGB / Expert*innen-Papier soll differenzierten öffentlichen Diskurs befördern und evangelische Perspektive eintragen

Hannover (ots) - Mit einem heute veröffentlichten Diskussionspapier nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Stellung zur aktuellen Debatte zum Schwangerschaftsabbruch. Das von einer Arbeitsgruppe des Kammernetzwerks der EKD erarbeitete Papier trägt zentrale Aspekte und Überlegungen eines ...

Frankfurter Rundschau

Rückschritt wagen

Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot" gewarnt, vor einem angeblichem "Gender-Zwang" oder vor einer "Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Bundestagswahl entscheidet auch über Zukunftsperspektiven des Kfz-Gewerbes

Berlin (ots) - Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Bei der Bundestagswahl wird darüber entschieden, ob Betriebe des Kfz-Gewerbes und ihre Beschäftigten künftig in einem wirtschaftlich und technologisch starken, und dabei klimafreundlichen und leistungsorientierten Land agieren und leben können, oder ob die bürokratischen Belastungen weiter zunehmen ...

BIG direkt gesund

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BIG direkt gesund ermöglicht ihren Versicherten weiter therapeutische Wundversorgung

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union mit weiteren Verlusten / AfD legt zu / Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Bauherren-Schutzbund fordert Reform der Grunderwerbsteuer: Parteien und Länder müssen handeln

Berlin. Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Bürger:innen in Deutschland in weite Ferne. Neben steigenden Baukosten und Zinsen erschwert vor allem die hohe Grunderwerbsteuer den Immobilienerwerb. Eine Reform dieser Steuer ...

RTL Deutschland GmbH

16. Februar 2025: Pinar Atalay und Günther Jauch begrüßen Olaf Scholz und Friedrich Merz zum TV-Duell

Köln / Berlin (ots) - Nach der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz im deutschen Bundestag läuft der Countdown zur Bundestagswahl. Am 16. Februar, genau eine Woche vor der Wahl, begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und seinen ...

PHOENIX

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Erwarte von Friedrich Merz, dass Vernunft einkehrt

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Korrektur: Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz

Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz Berlin, 16.12.2024:Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Der BEE zieht eine gemischte Bilanz. Überwiegend positiv waren die Entwicklungen für die beiden Zugpferde der Energiewende, Windenergie und Photovoltaik, die mit günstigen Stromgestehungskosten ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", ...

Straubinger Tagblatt

Die Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten

Straubing (ots) - Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ihre Wahlprogramme. Werden sie noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen? Das ist nicht zu erwarten. Für die Bürger sind Programme eher von untergeordneter Bedeutung. Sie achten eher darauf, wie sich die Kandidaten "verkaufen" und was sie zu sagen ...

ARD Das Erste

"Das Duell - Scholz gegen Merz" am Sonntag, 9. Februar 2025 live in der ARD und im ZDF

ZDF

"Das Duell – Scholz gegen Merz" / Am Sonntag, 9. Februar 2025, live in der ARD und im ZDF

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz

Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz Berlin, 16.12.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Trotz des vorzeitigen Endes der Legislatur zieht der BEE eine gemischte Bilanz, vor allem für die beiden Zugpferde der Energiewende, Windenergie und Photovoltaik, die mit günstigen ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt

Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Höhere Beitragsbemessungsgrenze brächte Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Parteiübergreifende Mehrheit für Solarausbau

Berlin (ots) - Klimaschutz und Energiewende sind im Vorfeld der Bundestagswahlen weiterhin wichtige Themen für Bürgerinnen und Bürger - und zwar unabhängig von politischen Einstellungen. Große Zustimmung gibt es von Wähler:innen fast aller Parteien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, allen voran der Solarenergie. Insbesondere Unterstützer:innen von CDU/CSU, SPD und Grünen wünschen sich ein verstärktes ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Vertane Chance

105/2024 Soziale Vermieter sehen bei der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung Fortschritte, beklagen aber Kostensteigerungen durch höhere Anforderungen an Barrierefreiheit. Hamburg. Die sozialen Vermieter befürchten einen Anstieg der Baukosten durch höhere Anforderungen an die Barrierefreiheit von Neubauwohnungen. „In vielen Punkten bringt die Überarbeitung der Hamburgischen Bauordnung einen Fortschritt und führt möglicherweise zu einer Reduzierung von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...