Ergebnis der Suchanfrage nach spd

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Gemeindefinanzen spielen Rolle bei Sondierungen“

Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH

Didacta Verband unterstützt Finanzpaket von Union und SPD / Bildungswirtschaft fordert Verstetigung der Bildungsinvestitionen

INTERHYP AG

Interhyp-Zinsupdate: Bauzinsen bis Frühsommer voraussichtlich auf gleichbleibendem Niveau - es gibt keinen Grund zu warten mit dem Immobilienkauf

München (ots) - - Prognose: Deutliche Mehrheit des Interhyp-Bankenpanels rechnet bis zum Frühsommer mit schwankenden Bauzinsen in einem Bereich von 3 bis 3,5 Prozent für 10-jährige Darlehen - Erwartungen an die neue Bundesregierung: Impulse für den Neubau und Senkung der Kaufnebenkosten Seit Jahresbeginn geht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Giffey: Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Berlin. Hauptstadt muss aber weiter sparen

Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem auch weiterhin sparen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie betonte, ihre Partei habe seit Monaten darauf gedrungen, sowohl in die Sicherheit des Landes zu ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Online-Glücksspiel: Bundesländer unterlaufen Spielerschutz

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra-Grimm-Benne (SPD) mahnt Kliniken zu mehr Kooperationen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dringt auf mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land. Mit Blick auf die Klinikreform des Bundes, die ab 2027 greifen soll, strukturierten bereits einige Häuser freiwillig ihr Angebot neu und reduzierten Abteilungen. "Die Klinken ...

Stuttgarter Nachrichten

Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich - aus guten Gründen.

Berlin (ots) - Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln - Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert - also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen ...

Frankfurter Rundschau

Die Union hat gelogen

Frankfurter Rundschau (ots) - Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE-Statement zur Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur

BEE-Statement zur Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur Berlin, 05.03.2025: Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und des Wirtschaftsstandorts u.a. auf ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geeinigt, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Deutschland auf einem gefährlichen Weg

Berlin (ots) - "Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Vorschlag ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Sondervermögen: Bauwirtschaft warnt vor "blindem Fleck" Wohnungsbau

Berlin (ots) - Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, begrüßt die geplanten 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft, warnt aber vor einem blinden Fleck: "Die Einigung von Union und SPD ist eine sehr gute Nachricht. Investitionen in Straßen und Schienen sind jetzt wichtiger denn je, die zweifelsohne zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Aufhebung der Schuldenbremse: "Kein Sondervermögen ohne Klima- und Naturschutz"

Berlin (ots) - Die Union und SPD haben gestern ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert darin zusätzlich dringend notwendige Investitionen für Natur- und Klimaschutz. Dazu sagt ...

Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes

vfdb: Sondervermögen bietet gute Chancen für den Bevölkerungsschutz

Münster (ots) - Als dringend notwendig und seit langem überfällig hat die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) die Entscheidung der Sondierungskommission von Union und SPD für ein "Sondervermögen Infrastruktur" bezeichnet. "Wir begrüßen das Vorhaben ausdrücklich", sagte vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner am Mittwoch. "Zugleich aber ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Koalitionspräferenzen, Zusammenarbeit mit den USA, Europäische Armee – Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025

AOK-Bundesverband

AOK fordert: Zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten direkt in den Krankenhaus-Transformationsfonds fließen

Berlin (ots) - Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen unter anderem auf ein "Sondervermögen Infrastruktur" verständigt, mit dem auch Investitionen in die Krankenhäuser finanziert werden sollen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, begrüßt diesen ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

BdB mahnt: Die grüne Infrastruktur politisch priorisieren

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Sondervermögen ist historische Chance - aber "Geld allein reicht nicht"

Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die angekündigten Pläne von Union und SPD zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft ausdrücklich: "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive. Wir ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Sondervermögen wegweisend und unerlässlich

Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte Zu der Einigung von CDU/CSU und SPD über ein Sondervermögen "Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen" können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: "Die Einigung von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund" / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen - "Wähler würden vor den Kopf gestoßen"

Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund", sagte die Professorin ...

Badische Zeitung

Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates

Freiburg (ots) - Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (...) Weil die Union ihre Blockade ...

ARD Das Erste

Schwesig bei „maischberger“: Verteidigungsausgaben werden auf mindestens 100 Milliarden pro Jahr steigen – „Wünsche mir, dass Pistorius weiter in dieser Regierung ist.“

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Equal Pay Day: Schluss mit der Ungerechtigkeit!