Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert im laufenden Rechtsverfahren den Entzug der Betriebserlaubnis für Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Stilllegung von Euro 5 Diesel Pkw mit Betrugssoftware erklärt die DUH, dass sie kurzfristig ...
Göttingen (ots) - Göttingen Mittwoch, 25. Januar 2012 GÖTTINGEN (ma) - Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Urteil am heutigen Tage die Klage eines 21-jährigen Göttingers gegen seine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen und damit die Maßnahme der Polizei als rechtmäßig ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) legt gegen die Eilanordnung des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zum Akkreditierungsverfahren Beschwerde ein. Die Einbindung des BKA bei Akkreditierungsverfahren im Rahmen bedeutender Großveranstaltungen ist üblich und aus Sicherheitsgründen notwendig. Gemäß § 5 BKA-Gesetz obliegt dem BKA der erforderliche ...
Köln (ots) - Die ARD begrüßt die Entscheidung des Kölner Verwaltungs-gerichts, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der FDP in Sachen Fernsehduell zurückzuweisen. Dabei bestätigte das Gericht die Auffassung der ARD, dass es sich bei dem Duell um eine redaktionelle Wahlsendung handelt, die ...
Berlin (ots) - Die Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin will nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den in den städtischen Hochbelastungszonen lebenden Bürgern jede Möglichkeit nehmen, gegen überhöhte und gesundheitsschädigende Schadstoff-Konzentrationen in überschaubaren ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Präsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, fordert vom Berliner Senat, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht zur Anti-Corona-Demo am Samstag zu verzichten. "Anders als der Berliner Innensenator glaubt, hält unsere ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin (ots) - "Das Verteidigungsministerium drückt sich vor der finanziellen Absicherung der Soldaten im Auslandseinsatz" Entsetzt und schockiert reagierten Soldaten im Plenum auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Die Witwe des in Mazedonien tödlich verunglückten ...
Köln (ots) - Nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zur polizeilichen Videobeobachtung auf dem Breslauer Platz und dem Neumarkt vom 18. Januar und vom 8. Februar hat das VG Köln am 28. Juli einen Beschluss zur Videobeobachtung am Ebertplatz gefasst. Auch gegen diesen Beschluss hat die Polizei ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein TK-Unternehmen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit. Der Grund ist, dass das klagende Unternehmen sonst auf seinen Kosten auch dann sitzen bleiben würde, wenn das ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - Die Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel ist grundsätzlich ein dem jeweiligen Krankenhaus zustehender Anspruch - Urteil stellt eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von privaten Krankenhausträgern dar - "Das Grundprinzip der Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel wird erstmalig am Beispiel des Kinderkrankenhauses Sankt Augustin ...
Berlin/Düsseldorf/Radolfzell (ots) - Zunahme von PET-Einweg bei alkoholfreien Getränken um 270% in den vergangenen 12 Monaten - Ab Herbst 2002 Pfandpflicht auch auf Einwegverpackungen für Erfrischungsgetränke erwartet Mit Genugtuung haben die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bundesverband ...
Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V ...
Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als "Prüffall" zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Einsicht der ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, zum Wohle seiner Bürger in der am stärksten von Dieselabgasgiften belasteten Stadt Deutschlands das Urteil anzunehmen und zum 1. Januar ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung fallen wird", sagte eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgerichts der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Immer wieder Polizeiübergriffe gegen friedliche Demonstranten. Die Hetzkampagne gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich spontan einem Naziaufmarsch in den Weg setzte. Die massiven Spitzeleien gegen antifaschistische Demonstranten in Dresden. Und jetzt das Aachener Skandalurteil ... Alle mal herhören: Das Schlimmste an einem ...
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin sieht Umweltzone als verhältnismäßig an, da sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichere - Deutsche Umwelthilfe begrüßt unmissverständliche Urteilsbegründung - Niedersachsens Umweltminister wird mit seinem Versuch scheitern, die Umweltzone Hannover zu stoppen - DUH-Geschäftsführer Resch: "Auch ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Schwelm (ots) - Ennepetal - Wie soeben aus noch nicht gesicherter Quelle bekannt wurde, ist gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom Anmelder der Veranstaltung eine De-monstration der „Freien Kameradschaft Ennepetal“ am Ostersamstag in Ennepetal gegen die Verbotsverfügung vom Polizeipräsidenten Bochum „Einspruch“ eingelegt. Eine Überprüfung des Verwaltungsgerichts ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 ...
Berlin (ots) - Der Mobilitätsexperte Tilman Bracher glaubt nicht, dass das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das den Rückbau der temporären Radwege in Berlin anordnete, Bestand haben wird. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Die Entscheidung des Berliner ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hält nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Räumung des Hambacher Forsts 2018 daran fest, dass die zurückgekehrten Baumbesetzer den Wald verlassen müssen. "Alle vernünftigen Kräfte sollten jetzt darüber nachdenken, wie man die Besetzer aus dem Wald ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der EU über eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte in den Städten zu verhandeln. Hintergrund ist ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts vom Dienstag, das die Städte verpflichtet, effektiver gegen zu hohe Schadstoffwerte vorzugehen. "Das Urteil ...
Hannover (ots) - Polizeipräsident Uwe Binias begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das verhängte Verbot für eine von Rechtsradikalen angemeldete Demonstration am 1. Mai 2009 zu bestätigen. "Ich freue mich sehr darüber, dass die 10. Kammer in den entscheidenden Punkten der Argumentation der Polizeidirektion Hannover gefolgt ist", erklärt Binias. Angemeldet war eine Demonstration ...
Stuttgart (ots) - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner Richter hatten zuvor ein öffentliches ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit gegen die CDU verhängter Sanktionen vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geht gegen ...
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) kann wie erwartet weiterarbeiten. Das Unternehmen zur Verbreitung von Pressespiegeln in digitaler Form hat sich erfolgreich zur Wehr gesetzt gegen eine Untersagungsverfügung des Bundespatent- und Markenamts (BPMA) in München, deren sofortige Vollziehung das ...
München (ots) - Bescheinigung von besonderer Sachkunde in Jugendschutzfragen für die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF)/ Gemeinsame Stelle für Jugendschutz und Programm (GSJP) nur Prüforgan mit Empfehlungsmöglichkeit Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde am 26. Juni 2002 die Klage der ProSieben Television GmbH gegen die ...
