Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zum Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts gegen Nazi-Gegner

Berlin (ots)

Immer wieder Polizeiübergriffe gegen friedliche Demonstranten. Die Hetzkampagne gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich spontan einem Naziaufmarsch in den Weg setzte. Die massiven Spitzeleien gegen antifaschistische Demonstranten in Dresden. Und jetzt das Aachener Skandalurteil ... Alle mal herhören: Das Schlimmste an einem Naziaufmarsch ist nicht die Gegenaktion, sondern der Naziaufmarsch selbst. Das sollte eigentlich verstehen können, wer die Befähigung zum Richteramt erwerben kann. Die Aachener Verwaltungsrichter haben einen Ermessensspielraum ausgenutzt, als sie feststellten, dass friedliche Blockaden gegen Nazis Straftaten seien, ein Blockadetraining damit ein Aufruf zu Straftaten und deshalb zu verbieten sei. Sie hätten die Blockaden auch anders einstufen können - so wie andere Richter vorher auch, darunter solche, die rote Roben tragen und in Karlsruhe agieren. Die Aachener Richter haben ein politisches Urteil gefällt - und damit zuallererst über sich selbst geurteilt. Soweit die schlechte Nachricht. Nun die gute: Das Bündnis, das dem alljährlichen Stolberger Naziaufmarsch entschlossen, bunt und friedlich entgegen tritt, lässt sich offenbar nicht allzu stark beeindrucken von absurden Weisungen. Das verbotene und nun als rechtswidrig eingestufte Blockadetraining fand ebenso statt wie die Blockade des Aufmarsches selbst. Geht doch - trotz allem.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 03.07.2011 – 17:48

    Neues Deutschland: Zur Rüstungsexporten Deutschlands

    Berlin (ots) - Der Weg vom »Arabischen Frühling« zum »Panzer-Sommer« scheint ein kurzer zu sein für die Bundesregierung. Den wohlfeilen Worten über die vermeintlichen Revolutionen im Nahen Osten folgte das beredte Berliner Schweigen, als saudi-arabische Truppen die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain blutig niederschlugen. Ungerührt bringen deutsche Experten weiter das saudische Grenzüberwachungssystem und ...

  • 01.07.2011 – 17:36

    Neues Deutschland: zur Griechenland-Hilfe

    Berlin (ots) - Alles nur Augenwischerei, ein billiger PR-Trick von Finanzminister Wolfgang Schäuble? Selbst in der Wirtschaft ist diese Kritik nach der Bekanntgabe der Bankenhilfe für Griechenland populär. Doch zielt sie am eigentlichen Problem vorbei: Denn den Euro-Regierungen sind die Hände gebunden. Die Vernetzung des modernen Kapitalismus führt zu verhängnisvollen Abhängigkeiten und die Verrechtlichung der ...

  • 30.06.2011 – 18:12

    Neues Deutschland: zur Abstimmung über das Atomausstiegskonzept

    Berlin (ots) - Für Kapitalismusunkundige könnte es auf den ersten Blick verwirrend sein, dass gestern der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen wurde: Die CDU und die FDP tun so, als hätten sie den Umweltschutz erfunden. Und die Grünen, ganz ökokapitalistische Vorzeigepartei, sind das Zustimmen schon so gewöhnt, dass sie jetzt auch Gesetze mitbeschließen, für deren Verabschiedung ihre Stimmen gar nicht ...