Alle Storys
Folgen
Keine Meldung von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

28.08.2020 – 15:31

Der Tagesspiegel

FDP-Vize Kubicki fordert vom Berliner Senat, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu verzichten

Berlin (ots)

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Präsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, fordert vom Berliner Senat, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht zur Anti-Corona-Demo am Samstag zu verzichten. "Anders als der Berliner Innensenator glaubt, hält unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eben auch extreme Positionen aus, ohne sich mit ihnen gemein zu machen", sagte Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Der Senat sollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts jetzt akzeptieren und seine Anstrengungen auf einen friedlichen und ordnungsgemäßen Verlauf der Demonstrationen konzentrieren." Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Freitag das von SPD-Innensenator Alexander Geisel verhängte Verbot der Anti-Corona-Demonstration am Samstag in Berlin gekippt. Diese Entscheidung sei richtig, sagte Kubicki. "Ich hoffe, dass nun deeskalierend vorgegangen wird und auch die Demonstranten sich ihrerseits an die bestehenden Auflagen halten werden."

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-kann-unter-auflagen-stattfinden-berliner-gericht-hebt-verbot-von-corona-demos-auf/26137262.html

Rückfragen richten Sie bitte an:

Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel