FDP-Vize Kubicki fordert vom Berliner Senat, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu verzichten
Berlin (ots)
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Präsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, fordert vom Berliner Senat, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht zur Anti-Corona-Demo am Samstag zu verzichten. "Anders als der Berliner Innensenator glaubt, hält unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eben auch extreme Positionen aus, ohne sich mit ihnen gemein zu machen", sagte Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Der Senat sollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts jetzt akzeptieren und seine Anstrengungen auf einen friedlichen und ordnungsgemäßen Verlauf der Demonstrationen konzentrieren." Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Freitag das von SPD-Innensenator Alexander Geisel verhängte Verbot der Anti-Corona-Demonstration am Samstag in Berlin gekippt. Diese Entscheidung sei richtig, sagte Kubicki. "Ich hoffe, dass nun deeskalierend vorgegangen wird und auch die Demonstranten sich ihrerseits an die bestehenden Auflagen halten werden."
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