CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Besser konsequent, Herr Präsident!
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit gegen die CDU verhängter Sanktionen vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die gegen die CDU verhängten Sanktionen als rechtswidrig verworfen hat, in Revision. Das ist sein gutes Recht. Der Bundestagspräsident möchte das Verfassungsgebot der Transparenz der Parteifinanzen stärker gewichtet sehen. Das ehrt ihn.
Einen faden Beigeschmack hat die Entscheidung aber eben doch: Denn während der Präsident seine Revisionsschrift auf den Weg bringt, ist der Bescheid, mit dem auch gegen die Verstöße der SPD gegen das im Grundgesetz verankerte Transparenzgebot eingeschritten wird, bis heute nicht geschrieben. Hätte der Bundestagspräsident beides auf den Weg gebracht, hätte er das Ansehen seines Amtes gestärkt. Aber so ?
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