Ergebnis der Suchanfrage nach Urteil
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Internationalisierung geht zurück: DAX-Aufsichtsratsmandate immer unattraktiver für internationale Top-Manager
mehrARD-DeutschlandTREND: Weiter deutliche Kritik an Ampel, begrenzte Erwartungen an unionsgeführter Regierungsarbeit
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit ...
mehrWeisgerber/Ullrich: Karlsruhe schützt Verbraucher besser vor Mogelpackungen
Berlin (ots) - Freiräume bei Verpackungen täuschen Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu Mogelpackungen gesprochen. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden aktuell ohnehin unter den gestiegenen ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Bundespolizei vollstreckt mehrere Haftbefehle bei Grenzkontrollen / Verkehrssünder zahlt Bußgeld nach drei Jahren, Wiederholungstäter wird Rückkehr nach Deutschland zum Verhängnis
mehrSWR Feature mit Civis Audio Award 2024 gekürt
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Offener Haftbefehl vollstreckt - Bundespolizei landet Fahndungstreffer nach erfolgter Einreise
Aachen (ots) - Ein Jahr Haft lautete das Urteil vom Amtsgericht Berliner Tiergarten für einen 23-jährigen Afghanen aus dem Jahr 2021. Er wurde wegen gemeinschaftlichem Raub in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zu dieser Information kamen die Beamten der Bundespolizei Aachen nachdem sie am ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Unverheiratet und Partner krank: Frau darf Kinderwunschbehandlung absetzen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
mehr"ARD Crime Time: Mörderisches Duo?": Wird im Fall Maike Thiel ein neu gefundener Beweis den verurteilten Ex-Freund und dessen Mutter entlasten?
Hamburg (ots) - "ARD Crime Time: Mörderisches Duo? Eine Schwangere verschwindet spurlos": Als Dreiteiler ab Mittwoch, 29. Mai, in der ARD Mediathek; als 90-Minüter am Mittwoch, 29. Mai, um 22.30 Uhr im NDR Fernsehen. Im Sommer 1997 verschwindet die hochschwangere Maike Thiel aus dem brandenburgischen Leegebruch ...
mehrBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus
Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...
mehrUrteil in Den Haag: Kein gutes Zeichen / Kommentar von Maria Sterkl
Freiburg (ots) - Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht ...
mehr34. DEUTSCHER KAMERAPREIS: Elf Bildgestalter und Editor:innen ausgezeichnet
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Branchenumfrage und Baukonjunktur I. Quartal: 6 Prozent weniger Wohnungsbauorder - Auftragsmangel verfestigt sich
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe und die Branchenumfrage des Verbands kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es kann mit Blick auf die Baufertigstellungszahlen 2023 keine Rede ...
mehrPOL-S: Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Tatverdächtiger nach Eritrea-Krawallen in Haft
Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) - Polizeibeamte haben am 09.05.2024 einen 28 Jahre alten Mann festgenommen, der während der Ausschreitungen am 16.09.2023 im Zusammenhang einer Eritrea-Veranstaltung am Römerkastell Polizisten angegriffen haben soll. Dem 28 Jahre alten Mann wird zur Last gelegt, eine Glasflasche nach ...
mehrWittig Ünalp Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gericht bestätigt: Kündigung von Lowperformern rechtens
Ein Dokumentmehr- 4
Themenmeldung: Das Runde im Eckigen: Spannende Buchtipps zur Fußball-EM in Deutschland
Ein Dokumentmehr Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Elektronisches Fahrtenbuch: Ungültig wegen nachträglicher Eintragungen
mehr- 3
ADAC Test: Zwei Kindersitze fallen wegen Schadstoffen bzw. Sicherheitsmängeln durch / Alle anderen getesteten Modelle sind empfehlenswert / Richtiges Anschnallen ist entscheidend
mehr Berliner Morgenpost: Peinlichkeit für die Ampel / ein Kommentar von Theresa Martus zur Klimapolitik
Berlin (ots) - In den Ampel-Parteien hatten sie wohl gehofft, dass sie erst einmal Ruhe haben würden mit dem leidigen Klimaschutz-Thema. Schließlich hatte man sich ja erst vor Kurzem auf neue Leitplanken für den Rest der Legislatur geeinigt. In bestimmten, für den Klimaschutz wichtigen Bereichen werden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen Jahr für Jahr ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Bundesregierung und Klimaschutz
Halle/MZ (ots) - Die aufgelisteten CO2-Reduktionsmaßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft reichten nicht aus, um die gesetzlichen Einsparziele zu erreichen, so das Urteil. Die Begründung des Gerichts war eine Ohrfeige und lief darauf hinaus, dass die Regierung nicht mit vagen Schritten und falschen Prognosen operieren kann, um Klimaschutz vorzutäuschen. Vielmehr müsse sie erstens ...
mehrKlimaschlappe für die Ampel
Frankfurt (ots) - Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz "methodische Mängel" und "unrealistische Annahmen". Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätte man ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor
Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu ...
mehrEU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...
mehrZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung - Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert werden - Urteil entfaltet Wirkung weit über das aktuell geltende Klimaschutzgesetz hinaus und zwingt ...
mehrTÜV Rheinland: Leitern und Tritte alle zwölf Monate prüfen lassen
mehrTechnische Universität München
Risikowahrnehmung weniger durch Medien beeinflusst als gedacht
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Studie widerlegt, dass Häufigkeit dramatischer Todesursachen überschätzt wird Risikowahrnehmung weniger durch Medien beeinflusst als gedacht Jahrzehntelang ging die Forschung davon aus, dass Menschen das Risiko überschätzen, wegen einer dramatischen Todesursache wie etwa einem Verkehrsunfall zu sterben. Als Grund galt, dass die Medien über solche Todesfälle ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein Urteil mit Strahlkraft / ein Kommentar von Tim Kummert zum Höcke-Urteil
Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...
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