ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Deutliche Mehrheit der Deutschen bewertet Gesundheitsschutz höher als Grundrechte / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2021
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Ergebnis der Suchanfrage nach Streitparteien
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Showdown im Advent, Kommentar zu den Dividendenzahlungen der Banken von Bernd Neubacher
Frankfurt (ots) - Wie passt das zusammen? Bundeskanzlerin Angela Merkel raunt von Unheil, das in der Corona-Pandemie drohe, Spaniens Regierung ruft den Notstand gleich bis Mai kommenden Jahres aus - Europas Großbanken aber zeigen sich bei Präsentation ihrer Quartalszahlen bestens aufgelegt und scheinen es kaum abwarten zu können, wieder Dividenden zu zahlen. So ...
mehrLG Hannover: Fehler der LBS Nord führt zu Widerrufsmöglichkeit
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 - 4 O 188/19 - entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam ausgeübt haben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein ...
mehrSachsen-Anhalt Rechtsstreit mit Ameos könnte für Ministerin teuer werden
Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der ...
mehrCorona-Betriebsausfall: Immer mehr Unternehmen streiten mit Versicherungen über Entschädigungen
Osnabrück (ots) - Corona-Betriebsausfall: Immer mehr Unternehmen streiten mit Versicherungen über Entschädigungen Landgerichte verzeichnen bundesweit Klagen - GDV: "In der Regel nur ganz wenige Fälle abgesichert" Osnabrück. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen zunehmend die ...
mehrRichterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der ...
mehrVSV/Kolba: Vergleich bei Musterfeststellungsklage schließt Ausländer aus
Wien (ots) - Der VSV bietet österreichischen und südtiroler Geschädigten kosten- und risikolose Individualklagen in Deutschland an Im Klageregister der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG (VW) hatten sich ursprünglich ...
mehrKommentar Klagewelle wegen Klinikabrechnungen Politische Fehler mit Folgen Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut wegen des Streits um die Klinikabrechnungen habe das Potenzial, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Sozialgerichtsbarkeit je zu stellen gehabt habe. In der Tat ...
mehrBischof Dr. Heiner Wilmer SCJ zur aktuellen Lage in Nahost
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim), erklärt zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten: "Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geben Anlass zu größter Besorgnis. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich vertieft; die Eskalationsspirale droht in einen Krieg einzumünden. Sollte dieser nicht vermieden werden, so werden ...
mehrRheinische Post: Bei Lufthansa schlägt Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch Mediation mit Ufo vor
Düsseldorf (ots) - Der Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt im Streit zwischen Lufthansa und der Gewerkschaft Ufo die Einschaltung eines Mediators vor, nachdem nun neue Streiks drohen. Lesch sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Streitparteien sollten einen Mediator einschalten, weil das Verhältnis ja extrem ...
mehrVSV/Kolba: Musterfeststellungsklage vzbv gegen VW für Ausländer ungeeignet?
Wien (ots) - Deutsche Gerichtorganisation will Beteiligung von Ausländern behindern Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 1.11.2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage eingebracht. Das Gesetz schließt eine Beteiligung von ausländischen Geschädigten nicht aus. Vielmehr ist deren ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Trump riskiert einen Krieg. Der US-Präsident hat sich im Umgang mit dem Iran gefährlich verkalkuliert. Sein Schlingerkurs kann aus Versehen zu einer militärischen Eskalation führen. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Über dem Persischen Golf zieht Nebel auf. Propaganda-Nebel, der den klaren Blick auf das tatsächliche Geschehen trübt. Deshalb kann niemand wirklich sagen, wer für die Angriffe auf die beiden Öltanker verantwortlich ist. Leider fehlt nicht nur dem Mullah-Regime in Teheran jede ...
mehrneues deutschland: Schwieriges Wohneigentum - Kommentar zu BGH-Urteilen zum Mietrecht
Berlin (ots) - Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittwoch urteilte. Wenn es relativ einfach wäre, bezahlbaren Wohnraum zu finden, würde sich manches Problem in Wohlgefallen auflösen. Die junge Eigentümer-Familie, würde ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vom Sinn eines Strandkorbes / Eigentümer durfte ihn nicht als Balkonmöbel aufstellen
mehrMitteldeutsche Zeitung: Affäre Nach dem Auffliegen dubioser Geschäfte bei der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft fordern zwei Unternehmer Schadenersatz - und eine Entschuldigung der Regierung
Halle (ots) - Das Geschäftsgebaren von Sachsen-Anhalts Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) beschäftigt jetzt auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Zwei dort ansässige Unternehmer sehen sich arglistig getäuscht, weil ...
mehrUmfrage: Insolvenzverwalter bemängeln Zahlungsmoral der Versicherer
Köln (ots) - Zwei Drittel der Insolvenzverwalter in Deutschland kritisieren, dass sich die Manager-Versicherung von Geschäftsführern querstellt, wenn es um die Auszahlung der Versicherungssumme geht. Häufig oder sogar sehr häufig würden die Assekuranzen die geltend gemachte Forderungshöhe bestreiten. Fast die Hälfte beklagt eine grundsätzliche ...
mehrOLG Hamburg bestätigt erstinstanzliche Verurteilung der DKB AG wegen Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20. April 2018 - 13 U 193/16 - festgestellt, dass ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs bereits seit dem 04. Februar 2015 nicht mehr verpflichtet war, die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu ...
mehrRegina Poersch: Volksinitiative: Wir nehmen die Sorgen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst
Kiel (ots) - TOP 39: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" (Drs-Nr.: 19/259, 19/440) Die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" fordert uns auf, uns für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada einzusetzen. Das würden wir tun - wenn in den ...
mehrMarkenrechtsstreit um Alnatura beendet
Frankfurt/Main (ots) - Der Dauerstreit um die Rechte an der Marke Alnatura ist beendet. dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer Wolfgang Gutberlet wollen ihre Klagen gegen Alnatura-Chef Götz Rehn nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) zurückziehen. Damit ist zumindest eine von zwei Auseinandersetzungen zwischen den alten Weggefährten beigelegt. dm-Gründer Götz Werner, Alnatura-Chef Götz ...
mehrWestfalen-Blatt: Bertelsmann-Tochter verklagt Rapper Fler
Bielefeld (ots) - Rap-Star Fler streitet sich vor Gericht mit dem Bertelsmann-Tochterunternehmen Sonopress um die Zahlung von 33000 Euro für ausgelieferte CDs. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt in seiner heutigen Ausgabe (Donnerstag). Am kommenden Dienstag stehen sich die Streitparteien vor dem Oberlandesgericht Hamm gegenüber. Das Gericht hat das ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zukunft der Senne
Bielefeld (ots) - Selten wurde in der Region so erbittert über ein Großprojekt gestritten wie im Fall des Nationalparks. Auch nach dem vorläufigen Aus 2012 war das Kriegsbeil nicht begraben worden. Im neuen Landesentwicklungsplan, der die langfristigen Leitlinien für NRW vorgibt, taucht er wieder auf. Die Gegner sind auf der Hut. Überraschend kommt jetzt der ...
mehrWeser-Kurier: Über den Pakt zwischen YouTube und Gema schreibt Hendrik Werner:
Bremen (ots) - Frohe Kunde macht die Runde - für Zigtausende Künstler und Abermillionen Musikfans hierzulande. Mehr als sieben Jahre hatten die Videoplattform YouTube und die Verwertungsgesellschaft Gema über Abgabemodalitäten und Werbeerlöse gerungen. Zu Lasten der deutschen Nutzer, für die wegen und während des Zwists auf der Website der Google-Tochter ...
mehrAuktion statt Richterspruch bei Tönnies: Last-Minute-Einigung bei Fleischerfehde in Sicht
Frankfurt/Main (ots) - Spektakuläre Wende: Der seit Jahren tobende Familienstreit um die Herrschaft bei Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies könnte bald Geschichte sein, womöglich mittels eines Bieterwettstreits. Das meldet die Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) auf ihrer Internetseite. Wie die LZ aus gut informierten Kreisen erfuhr, verhandeln ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Herausforderung für Europa - Kommentar von Matthias Korfmann zu Katalonien
Essen (ots) - Jetzt ist die Europäische Union, ein Bündnis, das zuletzt vor allem durch Uneinigkeit auffiel, noch etwas komplizierter geworden: In Katalonien, einem der beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen, gibt es ernsthafte Unabhängigkeits-Bestrebungen. Die Separatisten dort und die Zentralregierung in Madrid stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Streit ...
mehrphoenix Live: Pressekonferenz der Schlichter zum Bahn / GDL-Tarifkonflikt - Mittwoch, 1. Juli 2015, 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Nach fünf Wochen Verhandlungen wird mit Spannung der erste öffentliche Auftritt der Schlichter im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn erwartet. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) äußern sich am Mittwochvormittag in Berlin zu ...
mehrRheinische Post: Unionsfraktionsvize Vaatz hält Bahnstreik-Schlichter Ramelow und Platzeck für ungeeignet
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion Arnold Vaatz hält die Schlichter im Bahn-Streik, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet. "Ich bin sehr skeptisch, dass mit diesen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schlichtung zählt / Die Kosten dafür waren bei einem Immobilienstreit steuerlich absetzbar
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Streiks in Deutschland
Bielefeld (ots) - Ein Mediator muss her Die Macht der kleinen Gewerkschaften - sie wird einmal mehr deutlich in diesen Tagen, an denen Lokführer und Piloten der Lufthansa sich die Streik-Klinke in die Hand geben. Abwechselnd stellen sie die Geduld von Tausenden Flugpassagieren und Millionen Zugfahrgästen auf die Probe. Vereinzelt gibt es aus der Bevölkerung ...
mehrWeser-Kurier: Kommentar von Jan Raudszus zum Adler-Streit
Bremen (ots) - Es ist ein Streit, wie es ihn jeden Tag vor deutschen Gerichten gibt: Ein Produzent hält die Rechte auf ein Markensymbol und will einem anderen Unternehmen verbieten, ein ähnliches zu verwenden. Soweit alles normal. Brisant wird der Fall, wenn eine der Streitparteien der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist. Besonders dann, wenn es sich bei dem umstrittenen Symbol um das Logo handelt, dass die Spieler der ...
mehrneues deutschland: Nahostplänen des US-Außenminister: Canossa statt Camp David
Berlin (ots) - Zwei-Stufen-Plan zum Gaza-Frieden - das klingt nach dem Einfachen, was so schwer zu machen ist. Ist es das im Nahen Osten bisher ohnehin für jeden Vermittler gewesen, so wohl noch ein wenig mehr für den US-amerikanischen Außenminister. Kerry ist nicht nur im Frühjahr als Verhandlungsleiter zwischen (Fatah)-Palästinensern und Israel grandios ...
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