Conference on the Future of Europe
Künstliche Intelligenz - Chancen und Risiken für Europa
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Ergebnis der Suchanfrage nach Straftätern
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: "Abschiebung statt Rundum-Versorgung in Deutschland" - somalischer Messerstecher von Würzburg angeblich schuldunfähig
München (ots) - Der Messerstecher von Würzburg ist in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft München schuldunfähig. Daher wird er wohl dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Zwei Psychiater bescheinigten ihm eine paranoide Schizophrenie. Aufgrund dieser sei er nicht imstande, das Unrecht ...
mehrLinksextreme aus Leipzig rechtfertigen Angriffe auf Neonazis
mehrLinksextreme aus Leipzig rechtfertigen Angriffe auf Neonazis
mehrInternational Justice Mission e.V.
Zukünftige Bundesregierung muss jetzt mehr für Kinderschutz im Internet tun / IJM Deutschland startet Petition im Kampf gegen sexuelle Online-Ausbeutung von Kindern
Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e. V. (IJM) hat im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern über das Internet Ende September eine Online-Petition gestartet. In der Liste der Forderungen weist IJM darauf hin, welchen Beitrag die zukünftige deutsche ...
mehrKuban: Regieren, aber nicht um jeden Preis
Osnabrück (ots) - Kuban: Regieren, aber nicht um jeden Preis Jungen-Union-Chef fordert klare Leitplanken für Jamaika-Gespräche und mahnt Generationenwechsel in Parteiführung an Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, begrüßt den Auftakt zu Verhandlungen zwischen Union und FDP für ein Jamaika-Bündnis am Sonntag. "Die inhaltlich größten Schnittmengen haben wir mit der FDP, und es gibt ein ...
mehr"nd.DerTag": Kein Zeichen von Humanität - Kommentar zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin (ots) - In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. ...
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DEUTSCHLAND IM JAHRE 2050 - EINE ZEITREISE IN DIE ZUKUNFT
mehr Grüne Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann für härteres Vorgehen in der Rigaer Straße
Berlin (ots) - Die scheidende Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden in ihrem Bezirk gefordert. "Es ist nicht erklärlich, warum die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Rigaer Straße und im Görlitzer Park nicht mehr ...
mehrInnenministerium erwägt Abschiebungen nach Syrien
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. "Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit geprüft, wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass abschieben lassen", bestätigt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung DIE ZEIT. ...
mehrIMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen / Debatte gefährdet Fortschritte in Menschenrechtspolitik
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens: Weitere Hilfen würden Erdogan und Islamisten stärken
Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens: - Erdogan würde für die Aufnahme weitere Hilfen verlangen - Bekäme ein weiteres Druckmittel, um Deutschland und die EU zu erpressen - Abgeschobene würden sich schnell bewaffneten Gruppen anschließen und die Lage weiter destabilisieren Vor dem Hintergrund ...
mehrUnion verweist auf den Norden Syriens als mögliches Ziel für Abschiebungen / "Es ist zu prüfen, ob wir Gefährder in die von der Türkei kontrollierte Zone in Nordsyrien zurückführen können"
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat auf den Norden Syriens als mögliches Ziel für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Deutschland verwiesen. "Es ist zu prüfen, ob wir Gefährder in die von der Türkei kontrollierte Zone in Nordsyrien zurückführen können", sagte der stellvertretende ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rigaer Strasse: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin erstattet
Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...
mehrUnerhört!/Mascha Malburg zur Empörung über Ramelows Stinkefinger
Berlin (ots) - Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des "NSU 2.0". Bereits seit zwei Jahren werden öffentliche Personen, die sich gegen Rassismus einsetzen, von dem Netzwerk bedroht. Die Ermittlungen zeigen jetzt schon, dass es nicht nur einen neuen ...
mehrMeine Daten gehören mir/Robert D. Meyer dankt dem Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzten 15 Jahre gekippt oder stark eingeschränkt haben. Was ...
mehrPsychiatrie-Skandal in Schleswig-Holstein - ein Lebensbericht
Sechs Jahre seiner Kindheit hat Günter Wulf in der Psychatrie verbracht, dabei war er ein gesundes Kind. In den "Sechs Jahren in Haus F" erlebte er Misshandlung, Gewalt, Missbrauch, Demütigung. Die Jugendheime damals waren überfüllt, also begann man, Kinder in Landeskliniken ...
mehrBrand: Sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei gefordert
Berlin (ots) - Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt - allerdings unter explizitem Ausschluss politischer Gefangener. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Hohes Vertrauen in deutsche Justiz, starke Sorge über wachsenden Nationalismus in Europa - ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2020
mehrSection Control: Ein Graus für den Datenschutz
mehrKommentar / Schutz vor Drohnen kann Leben retten = Von Reinhard Kowalewsky
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß der NRW-Landesregierung für eine bessere Abwehr von Drohnen sollte von den anderen Ländern und der Bundesregierung aufgegriffen werden. Selbstverständlich sollte es europaweit vorgeschrieben werden, dass diese unbemannten Fluggeräte es praktisch automatisch unterlassen, in der Nähe von Flughäfen oder Haftanstalten zu fliegen. Es ...
mehrUllrich: Aufklärung muss und wird weiter gehen
Berlin (ots) - Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden noch klarer fixieren Am heutigen Donnerstag jährt sich der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zum dritten Mal. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Volker Ullrich: "Zwölf Glockenschläge erinnern heute Abend am Breitscheidplatz an den Terror vor drei Jahren. Wir denken an zwölf Menschen, die mitten ...
mehrAussage übertrieben - CDU-Parteitag thematisierte Migration und Sicherheit
Berlin (ots) - «CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam» - so lautet die Überschrift eines Artikels auf der Website «kopp-report.de», der sich mit dem 32. Parteitag der CDU in Leipzig beschäftigt. Zu Themen wie «Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität» und «die ...
mehrLeichterer Zugang zu Schreckschusswaffen: Experten warnen vor neuem Waffengesetz
Hamburg (ots) - Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Lasst die anderen reden! / Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, sie könnte öffentlich nicht mehr alles sagen. Dabei leben wir doch in einem der freiesten Länder der Welt. Leitartikel von Christian Eckl
Regensburg (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 78 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts Allensbach, man müsse mit seiner Meinung in der Öffentlichkeit vorsichtig sein. Dabei wird doch in Deutschland niemand eingesperrt, wenn er sagt, was er denkt - anders als ist in vielen Ländern dieser ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen
München (ots) - Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben. Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag: "Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und ...
mehrRheinische Post: NRW-Integrationsminister Stamp kritisiert Horst Seehofer für Umgang mit Abschiebungen
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen zu Abschiebungen. "Ich halte nichts davon, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer in Interviews ankündigt, wen er alles des Landes verweisen will, ...
mehrRheinische Post: NRW überwacht nur sechs Personen per Fußfessel - deutschlandweit 110 Fälle
Düsseldorf (ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Deutschland im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Zu später Prozesstermin - Mutmaßlicher Drogen-Dealer aus U-Haft entlassen
Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im ...
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