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19.12.2019 – 12:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ullrich: Aufklärung muss und wird weiter gehen

Berlin (ots)

Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden noch klarer fixieren

Am heutigen Donnerstag jährt sich der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zum dritten Mal. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Volker Ullrich:

"Zwölf Glockenschläge erinnern heute Abend am Breitscheidplatz an den Terror vor drei Jahren. Wir denken an zwölf Menschen, die mitten aus dem Leben gerissen wurden, und an Beteiligten dieses Anschlags. Der heutige Tag wirft die Frage auf: Wo stehen wir drei Jahre nach dem schrecklichen Attentat? Aus der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss haben wir Erkenntnisse gewonnen und Konsequenzen gezogen. Wir sorgen für eine bessere Kooperation und Koordination der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Der Bund hat die Vorschriften im Asyl- und Ausländerrecht geändert. Die Erfassung und der Datenabgleich von Gefährdern und Straftätern durch die jeweiligen Sicherheitsbehörden im In- und Ausland wurden erleichtert. Reformiert wurde das Opferentschädigungsgesetz. Das ist noch nicht genug. Die Aufklärung muss weiter gehen. Zuständigkeiten innerhalb der Sicherheitsbehörden müssen noch klarer fixiert werden. Intensiv müssen wir auch über weitere Möglichkeiten nachdenken, wie Opfer schneller und unbürokratischer entschädigt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass traumatisierte Opfer für die Kostenerstattung erst mühsam Nachweise erbringen müssen. Eine Schutzgarantie vor Terror gibt es leider nicht. Wir können im Untersuchungsausschuss aber alles dafür tun, um Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken. Zum Schutz unserer Freiheit muss unser Staat wachsam bleiben."

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