Kötax Heiny und Partner PartGmbB
Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe
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Ergebnis der Suchanfrage nach Strafprozessordnung
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157 Treffer
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...
mehrKeine Willkür / Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schnellurteile für Freibad-Täter - NRW-Justizminister sieht kein "Allheilmittel"
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Opferbeauftragter: Opferschutz in Vergewaltigungsfällen in Brandenburg verbesserungsfähig
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
mehrNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
2NomosOnline-Modul zum Strafrecht
mehrNach Vergewaltigungsserie im Krankenhaus Vorermittlungen gegen Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld
Bielefeld (ots) - Nach einer Vergewaltigungsserie im Evangelischen Klinikum Bethel haben Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld etlichen betäubten und vergewaltigten Frauen mehr als ein Jahr lang verschwiegen, was ihnen angetan worden war. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt unter den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Fahrraddiebstahl in Berlin: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen wie bei Organisierter Kriminalität
Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...
mehrLindholz/Krings: Weg frei für die Wiederaufnahme von Strafverfahren in Extremfällen
Berlin (ots) - Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung) unterzeichnet. Dazu erklären die ...
mehrFrei/Luczak: Endlich Gerechtigkeit für Mordopfer
Berlin (ots) - Wiederaufnahme von Verfahren bei Extremfällen Heute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, bei der es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) geht. Eine Wiederaufnahme soll demnach auch dann möglich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche/Berliner Morgenpost: Grüne werfen Behörden im Fall Amri Ermittlungsversäumnisse vor
Berlin (ots) - SPERRFRIST, FREITAG, 6.00 UHR Gutachten hatte auf DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person im Führerhaus des Todes-Lkw hingewiesen. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt haben bislang keinen Abgleich mit der DNA eines als "Gefährder" eingestuften Weggefährten von Anis Amri durchgeführt Im ...
mehrInnenministerium erwägt Abschiebungen nach Syrien
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. "Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit geprüft, wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass abschieben lassen", bestätigt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung DIE ZEIT. ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Keine Anklage gegen kriminellen Eierdieb vom Molfsee - Beschuldigter wurde auf frischer Tat mit Korb voller Möweneier erwischt - Naturschützer beklagen "verheerende Signalwirkung"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Joachim Hermann (CSU) zum Zugriff der Polizei auf Corona-Kontaktlisten: "Absolute Ausnahme"
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der ...
mehrFDP fordert Warnschussarrest für junge Randalierer
Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ...
mehrMordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Niedersachsens Justizministerin für Überprüfung
Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...
mehr- 2
Rechtsextremistische Straftaten werden selten geahndet
mehr Kein Tatverdacht: Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer eingestellt
Hamburg (ots) - Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach ...
mehrRheinische Post: NRW macht Staatsanwälten bei Missbrauchsfällen mit neuem Erlass Druck
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in ...
mehrKölnische Rundschau: zu Mordfall Claudia Ruf/DNA-Massentest/Strafprozessordnung
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...
mehrWinkelmeier-Becker: Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat zeigt die Zähne - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schien nicht sicher. Doch die Staatsanwälte blieben bei ihrer Linie. Mit Erfolg: Am Montag verurteilte das Gericht acht der Rocker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Kampf ...
mehrSeit Januar 2016 werden Flüchtlinge in Kiel wieder erkennungsdienstlich behandelt
Berlin (ots) - In mehreren Blogs und sozialen Medien wird behauptet, Flüchtlinge würden in Kiel bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt. Meist wird dabei auf einen Artikel der «Kieler Nachrichten» vom 28. Januar 2016 Bezug genommen. (http://dpaq.de/CFw00) BEWERTUNG: Ende 2015 gab es in Kiel Abstimmungsprobleme zwischen ...
mehrARD-Magazin MONITOR: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch von Kindern am Universitätsklinikum des Saarlandes
Köln (ots) - Am Universitätsklinikum des Saarlandes wurden etliche Fälle von mutmaßlichem sexuellem Missbrauch durch einen Arzt an Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren gegenüber den Eltern jahrelang geheim gehalten. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR, dem umfang-reiche Dokumente zu dem Fall vorliegen. ...
mehrWestfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Missbrauchsfall Lügde
Bielefeld (ots) - Es ist soweit: Die SPD-Landtagsfraktion will die Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die Polizeipannen. Das mögliche Versagen des Jugendamts Lippe soll nicht Thema im U-Ausschuss werden - schließlich steht die Kreisverwaltung Lippe unter Leitung des SPD-Landrats Dr. Axel Lehmann, und den möchte man wohl nicht in ...
mehrMedien dürfen rechtswidrig beschaffte Informationen veröffentlichen
Berlin (ots) - Ein zwei Jahre altes Video aus Ibiza stürzt Österreich kurz vor der EU-Wahl ins Chaos. Einige meinen, dass die Verbreitung durch «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» rechtswidrig war, weil die Aufnahmen mutmaßlich illegal gemacht wurden. BEWERTUNG: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verbreitung von Informationen auch dann von ...
mehrFrei: Reform des Strafprozessrechts ist wichtiger Schritt für schlagkräftigere Justiz in Deutschland
Berlin (ots) - Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend die Reform der Strafprozessordnung. Dazu erklärt der ...
mehrStaatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage in Kokain-Verfahren
Hamburg (ots) - In einem der größten Kokainverfahren in der deutschen Geschichte hat die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen acht Männer erhoben. Ihnen wird bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Angeklagten Teil eines Netzwerks sind, das zwischen September 2017 und April 2018 etwa zwei Tonnen Kokain nach Deutschland ...
mehrJuristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen / Hintergrundinformationen zu den bundesweiten Strafanzeigen gegen Missbrauchstäter der katholischen Kirche
Oberwesel/Berlin (ots) - Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, ...
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