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21.05.2019 – 21:15

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Missbrauchsfall Lügde

Bielefeld (ots)

Es ist soweit: Die SPD-Landtagsfraktion will die Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die Polizeipannen. Das mögliche Versagen des Jugendamts Lippe soll nicht Thema im U-Ausschuss werden - schließlich steht die Kreisverwaltung Lippe unter Leitung des SPD-Landrats Dr. Axel Lehmann, und den möchte man wohl nicht in Erklärungsnot bringen. Zwar war in erster Linie das niedersächsische Jugendamt des Kreises Hameln-Pyrmont zuständig. Doch sollte, nachdem die Pflegetochter des Hauptbeschuldigten seit zwei Jahren auf dem Campingplatz in NRW lebte, das Jugendamt Lippe im Oktober 2018 die Zuständigkeit übernehmen - so wie es die Vorschriften vorsehen. Doch das Verfahren zog sich, und nichts geschah. Aber das interessiert die SPD nicht. Sie hat sich vorgenommen, Innenminister Herbert Reul (CDU) über den Fall Lügde stolpern zu lassen. Die Aussichten, dass das klappen wird, sind allerdings schlecht. Von allen Vorwürfen, die die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten zusammengekratzt haben, ist einer übrig geblieben: Reul habe den Fall zwei, drei Wochen zu spät von der Polizei Lippe an die größere Polizeibehörde Bielefeld übergeben, meint die SPD. Aber was hätte eine schnellere Übernahme durch Bielefeld gebracht? 155 CDs und DVDs waren bereits verschwunden, Kinder von ungeschulten Polizisten befragt, die Akten schlecht geführt. Klar: Die Missstände wären zwei, drei Wochen eher beendet worden. Aber reicht das, um den Rücktritt des Ministers zu fordern? Zumal der Polizeichef der Behörde Lippe damals selbstbewusst erklärt hatte, man könne in dem Fall alleine ermitteln und brauche keine Hilfe. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verstieg sich gestern sogar zu der Aussage, Reul habe bisher »keinen Beitrag zur Aufklärung« geleistet. Keinen Beitrag? Reul hat einen Sonderermittler nach Detmold geschickt, der dort die größten Fehler dokumentierte und nach Düsseldorf meldete, wo der Minister die Informationen umgehend an die Innenpolitiker der Opposition weitergab. In welchem anderen Ermittlungsverfahren hat es jemals lange vor einem Prozess eine solche Transparenz gegeben wie in diesem Fall? In keinem! Herbert Reul hat im Fall Lügde eher zu viel getan als zu wenig. So wurde in seinem Ministerium ernsthaft überlegt, ob man nicht alle Parzellen des Campingplatzes durchsuchen solle. Bis jemandem auffiel, dass weder das Polizeigesetz noch die Strafprozessordnung die Grundlage dafür hergeben. Reul hat den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornokonsumenten eben zu seinem Kampf gemacht. Und er wird sich bestimmt nicht von einem Untersuchungsausschuss aufhalten lassen.

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Scholz Stephan
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