Köln (ots) - Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich vermutlich bis zum Sommer hinziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Grund für die lange Dauer sei die riesige ...
Köln (ots) - Nach der Explosion in Ratingen am 11. Mai mit 35 zum Teil schwer verletzten Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr schweigt der Verdächtige weiter zur Tat. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Verweis auf Ermittlerkreise berichtet, soll er sich geweigert haben, dem beauftragten ...
Berlin (ots) - In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine eigens für sie eingerichtete Rufnummer beim Staatsschutz hinzuweisen. In einem entsprechenden Brief aus der vergangenen Woche, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Geisel, "bundesweit nahmen die ...
Berlin (ots) - Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen unterstreicht Kaltblütigkeit der Salafisten-Szene Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel - darunter Gelder - sichergestellt. Die Verdächtigen zählen nach Angaben der ...
Köln (ots) - Im Fokus der Razzia gegen vier Islamisten in Köln stehen zwei Gefährder, die schon seit längerem unter Beobachtung des Staatsschutzes stehen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Freitag-Ausgabe) handelt es sich bei einem der Männer um einen ehemaligen Prediger des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit anderen ...
Düsseldorf (ots) - Der umfassende Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten ist noch in der Aufarbeitung. Doch zwei Phänomene lassen sich beobachten. Wie so oft agieren die Sicherheitsbehörden planlos und spät. Schon im November hatte ein Bundestagsabgeordneter mit einem gehackten E-Mail- und Facebook-Konto zu kämpfen, aus dem Daten öffentlich gestellt ...
Bielefeld (ots) - Lange hat es nicht gedauert, bis das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Prüfstand kommt. Das gerade in Kraft getretene Gesetz gegen Hassreden im Internet ist ja wohl Grundlage der Löschungen von Beatrix von Storchs Beiträgen bei Twitter und Facebook. Allerdings hieß es gestern: ...
München (ots) - Was verbindet einen Whistleblower von heute mit Martin Luther? Dokumentation und anspruchsvolle Krimi-Unterhaltung verschmelzen in "Die Luther Matrix" zu einem spannenden Doku-Thriller. An historischen Orten und durch Interviews mit renommierten Luther-Experten wird eine Krimihandlung um einen ...
Düsseldorf (ots) - Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat gestern in einer Notunterkunft für Flüchtlinge einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen. Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, sich in kurzer Zeit radikalisiert zu haben. "Europa und damit auch Deutschland und NRW stehen seit längerem im Fadenkreuz des ...
München (ots) - Themenabend am Mittwoch, 4. Februar, mit einem Spielfilm um 20.15 Uhr und einer anschließenden TV-Dokumentation um 21.45 Uhr im Ersten Zum Film: "Der blinde Fleck - Das Oktoberfestattentat" Ausstrahlung: 4. Februar 2015, 20.15 Uhr im Ersten Herbst 1980: BR-Reporter Ulrich Chaussy (Benno Fürmann) stellt Nachforschungen zu dem blutigen Terroranschlag auf das Oktoberfest vom 26. September 1980 an. Es ist ...
Hamburg (ots) - Die Zahl linksextremer Straftaten in Hamburg ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Nach Informationen der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen geht dies aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor, den Innensenator Michael Neumann am Montag vorstellen wird. Nach den "NDR aktuell" ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der zahlreichen Terrormeldungen, die uns nahezu täglich aus vielen Ländern der Welt erreichen, wirkt die Bilanz des Bielefelder Staatsschutzes wie eine frohe Botschaft. Die registrierten Fälle politisch motivierter Kriminalität in OWL sind signifikant zurückgegangen. Die intensive ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst. Als sich Koray D. eine Pistole bestellte, stoppten Ermittler die angestrebte Polizei-Karriere. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...
Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freitag erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden. Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in ...
Hagen (ots) - Nach Pannen und Skandalen in den letzten Jahren steckt der Verfassungsschutz bundesweit in der größten Krise seiner Geschichte. Die "Schlapphüte" haben Vertrauen verloren - nicht erst seit der viel zu spät aufgeklärten Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Weil sich Berichte ...
Mainz (ots) - Die rechtsextremistische Organisation "Neue Ordnung" schult ihre Anhänger für den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute Abend, 5.2.2013, um 21.45 Uhr im Ersten. Aktuell schreibt die "Neue Ordnung" an ihre Kameraden: "Wirklich kämpfen, ...
Köln (ots) - Vom Staat bezahlte V-Männer sind seit den sechziger Jahren involviert in die Planung und Durchführung extremistischer Straftaten. Der Autor Ulrich Chaussy zeigt im aktuellen ARD radiofeature die Grundzüge eines Systems, das sich gegen die Demokratie richtet, die es schützen soll: Staatliche Spitzel ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat gestern um Entlassung gebeten. Das war klug. Anderenfalls hätte ihn eine Welle von Rücktrittsforderungen erfasst, zu der er selbst mit einem Spiegel-Interview beigetragen hat. Fromm übernimmt nicht nur die Verantwortung dafür, dass dringend benötigte Akten vernichtet wurden. Der Chef des ...
Hamburg (ots) - Er war Jude, diente als Offizier im Ersten Weltkrieg, wurde schließlich Jurist, Vize-Polizeipräsident von Berlin und Goebbels' hartnäckigster Gegenspieler: Dr. Bernhard Weiss. Kaum jemand erinnert sich heute noch an diesen Mann, der in der Weimarer Republik eine Aufsehen erregende ...
