Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 30. Mai 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - REWE und Edeka in der Kritik: Immer mehr Läden zahlen keinen Tariflohn mehr - Sozialleistung ohne Empfänger: Der Familienzuschlag soll vor Hartz IV schützen, erreicht aber fast niemanden - ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, ein nationales Stipendienprogramm aufzusetzen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Das nationale Stipendienprogramm erweitert die Fördermöglichkeiten für die Studierenden in Deutschland. Wir wollen die ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Betreuungsgeld hat FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer Sozialleistungen gewarnt. "Manche in der Union meinen, die Mehrheit in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Rösler der in Düsseldorf ...
Stuttgart (ots) - "Mit dem Betreuungsgeld wird eine neue Sozialleistung eingeführt, die sich der Staat nicht leisten kann und die zudem schädlich ist. Es schadet der Integration von Migranten-Kindern, wenn der Staat ihren Eltern Anreize setzt, die Kinder daheim zu erziehen. Der Kita-Besuch ist für Kinder, bei denen daheim eine andere Sprache gesprochen wird, die beste Starthilfe für eine erfolgreiche Schulkarriere." ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue Nahrung. Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert. Es bestärkt gerade Eltern aus einem sozial schwachen, ...
Bremen (ots) - Das "Zentrum Bayern Familie und Soziales" muss eine tolle Einrichtung sein. "Bürgernahe Verwaltung" und "Dienstleister mit Herz" - so rühmt das bayerische Sozialministerium in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung jene Behörde, die für die Verteilung des Betreuungsgeldes zuständig ist. ...
Straubing (ots) - Es wäre allerdings ein Irrweg, die Sanktionen für die Bezieher von Grundsicherung ganz abzuschaffen. So verständlich es ist, dass die SPD die Hartz-IV-Bürde abstreifen will, die ihren Niedergang eingeleitet hat: Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine Sozialleistung, die an klare Bedingungen geknüpft ist. Und die von Steuer- und Beitragszahlern finanziert werden muss. Sie haben ein Recht ...
Nürnberg (ots) - Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet bundesweit einen neuen und innovativen Beratungsservice zum Thema Kinderzuschlag an: die Videoberatung. Die Antragsteller können sich schnell und einfach von zu Hause aus per Video beraten lassen und währenddessen den Antrag auf ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, CDU-Bundesvorstandsmitglied, stellt sich im Konflikt um das Betreuungsgeld auf die Seite der CDU-Frauenunion. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte der Christdemokrat zu der vor allem von der CSU geforderten Sozialleistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen: "Die ...
Halle (ots) - Dass eine neue Sozialleistung immer auch Verwaltungskosten nach sich zieht, ist kaum zu vermeiden. Wenn aber, wie bei der Grundrente prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben für die Verwaltung fällig werden, droht dadurch die ganze Reform in Misskredit zu geraten. Zwar ist ein Teil der Kosten der Preis dafür, Menschen ohne Bedürftigkeit aus dem Leistungsbezug herauszufiltern. Trotzdem ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine Klarstellung im Europarecht gefordert. "Die Stellungnahme aus Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau das ...
Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...
Köln (ots) - Populär und falsch RAIMUND NEUSS zur Mindestrente Wer sein Leben lang gear beitet hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie ein gezahlt hat: Ein populäres Ar gument haben NRW-Minister präsident Rüttgers und sein So zialminister Laumann für die Rente nach Mindesteinkom men gefunden. Die gab es bis 1991, ältere Ver sicherte profitieren noch von ihr. Warnungen vor einem Sys tembruch, die ...
Berlin (ots) - Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) übt heftige Kritik an den Vorschlägen von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz zur Senkung der Sozialhilfe. Dem Tagesspiegel sagte Schmidt: "Wer von Deutschland als einem Sanierungsfall redet, der schadet unseren Interessen. Herr Merz wird einfach die ...
Hagen (ots) - Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen, nicht nennen. Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss. Sonntagabend, 18 Uhr: Danach sollen dem Vernehmen nach alle quälenden Streitpunkte vom Tisch und rechtzeitig vor der Adventspause der schwarz-gelbe Weihnachtsfriede eingekehrt sein. So ist das in einem Regierungsbündnis, dessen ...
Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten am Jahresende 2004 in Deutschland rund 526 000 Personen Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung. Das sind 87 000 oder 19,9% mehr Empfänger als Ende 2003. Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung, die wie die Sozialhilfe den grundlegenden Bedarf für den ...
Bielefeld (ots) - Generell stehen Internetkonzerne unter dem Verdacht, alles kontrollieren zu wollen. Was Apple und Facebook jetzt als »Angebot« an ihre Mitarbeiterinnen verkaufen wollen, geht einen Schritt weiter - und womöglich zu weit. Es ist keine Sozialleistung eines Unternehmens, wenn es die Kosten für das ...
Düsseldorf (ots) - Von den im Haushalt vorgesehenen Mitteln für das Betreuungsgeld wird ein großer Teil nicht abgerufen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende Daten. Bis Ende Juli hat das Bundesfamilienministerium demnach erst rund 138 Millionen Euro ausgegeben. Das ist nicht einmal ein ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente wird überwiegend aus der Rentenversicherung finanziert. Aufgabe der Rentenversicherung ist es aber nicht, Sozialleistungen zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wie erkennt man "Sozialtouristen" und wer ist das überhaupt? Sind das ausländische Reisende, die sich im sonnigen Sozialstaat D. mal so richtig verwöhnen lassen wollen? In den meisten Fällen ist "Armutsflüchtling" wohl der treffendere Begriff. Viele haben bittere Not hinter sich gelassen. Niemand kann nach Deutschland kommen und prompt Hartz IV ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden. "Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf. Wenn das Urteil rechtskräftig werden ...
Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt auf Grund vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhielten am Jahresende 2003 in Deutschland rund 466 000 Personen Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung. Das sind 0,7% der Bevölkerung ab 18 Jahren. Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente wird überwiegend aus der Rentenversicherung finanziert. Aufgabe der Rentenversicherung ist es aber nicht, Sozialleistungen zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Heidelberger Familienrechtler Jürgen Borchert hält jede Kürzung des Kindergeldes für verfassungswidrig. Die Debatte darüber zeige nur das Ausmaß der Inkompetenz derjenigen, die solche Vorschläge machen, sagte der Sozialrichter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen (Freitag-Ausgabe). Was der Staat als Wohltat hinstelle, sei ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist", sagte Althusmann der Düsseldorfer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gesellschaftspolitische Entwicklungen sind Treiber der Ausgaben bei der Prozesskostenhilfe. Die eine: Die Höhe der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen in der Folge. Gegen ihre Regeln klagen Betroffene. Die andere: Die deutlich gestiegene Zahl der Ehescheidungen und die Probleme, vor denen die Ex-Partner im Fall der Trennung stehen. Sie werden oft vor Gericht entschieden. Das geht mit Ausgaben von einer ...
Bielefeld (ots) - Die Union überrascht mit immer neuen Wendungen zum Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder will diese überflüssige Sozialleistung nun auch den Frauen zubilligen, die ihre Kinder bis zu fünf Stunden in die Kita geben. Die CSU protestiert, denn eine solche Erweiterung würde den Sinn der von der Opposition als "Herdprämie" ...
Regensburg (ots) - Angesichts der Milliardenüberschüsse in den gesetzlichen Krankenkassen verlangt die CSU, den Versicherten solle über Prämien "etwas von den eingezahlten Beiträgen zurückgegeben werden". Das wäre vor dem Hintergrund der guten Finanzlage vieler Krankenkassen "gerechtfertigt", sagte die ...
Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland rund 733 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Insgesamt bezogen damit 1,1% der Bevölkerung ab 18 Jahren diese Sozialleistung. Gegenüber 2006 wuchs die Zahl der Hilfebezieher um rund 51 000 Personen (+ 7,4%). Seit dem ersten Erhebungsstichtag am Jahresende ...
