Mitteldeutsche Zeitung zum Bürgergeld
Halle/MZ (ots)
Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" fällt. Das Bundesverfassungsgericht knüpft Leistungsminderungen an strenge Regeln. Es geht der Bundesregierung also in erster Linie um ein Signal an alle Bezieher, dass das Bürgergeld nicht bedingungslos ausgezahlt wird - und an die Teile der Bevölkerung, die die Sozialleistung als unfair empfinden.
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