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Kölnische Rundschau: Kölnsiche Rundschau Kommentar zur Rente

    Köln (ots) - Populär und falsch

    RAIMUND NEUSS zur Mindestrente

    Wer sein Leben lang gear beitet hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie ein gezahlt hat: Ein populäres Ar gument haben NRW-Minister präsident Rüttgers und sein So zialminister Laumann für die Rente nach Mindesteinkom men gefunden. Die gab es bis 1991, ältere Ver sicherte profitieren noch von ihr. Warnungen vor einem Sys tembruch, die gegen Rüttgers ins Feld geführt werden, sind also übertrieben. Prinzipiell lie ße sich seine Idee ins Renten recht einbauen, wenn denn das Geld da wäre. Dennoch spricht einiges dagegen. Denn Laumann spricht über das Rentenniveau des Jahres 2030 und rechnet vor, dass dann viele Geringverdiener auf die steuerfinanzierte Grundsi <$30> ------------- Beginn  2.1  Spalte ------------ <$0>cherung angewiesen seien. Das sind sie aber nur, wenn sie kei ne Riester-Rente beziehen. Mit Riester dürfte ihr Rentenniveau dem heutigen entsprechen. Wäre es da nicht an der Zeit, ei ne seit 2002 angebotene Sozi alleistung - die massive Ries ter-Förderung für Geringverdie ner - stärker ins Bewusstsein zu rücken, bevor man an die Wiedereinführung der nächsten geht?

    Diese alte und mögliche neue Sozialleistung, die Rente nach Mindesteinkommen, be lohnt Schwarzarbeit. Und sie lädt zu Manipulationen ein, et wa: Ein Anwalt beschäftigt sei ne Gattin für 600 Euro im Mo nat, sie erwirbt damit überpro portionale Rentenansprüche. Wenn es darum geht, eine Le bensleistung zu honorieren, wirken andere Fördersysteme besser; wer Altersarmut durch Umverteilung bekämpfen will, sollte das gezielt tun. Er sollte also nicht ohne Rücksicht auf das sonstige Einkommen kleine Renten aufstocken, sondern die Grundsicherung, wo nötig, stär ken. Sie sichert ja gerade dort ein Auskommen, wo die An sprüche aus eigener Beitrags zahlung nicht reichen. Laumann und Rüttgers nutzen das Bestehen dieser noch jun gen Sozialleistung, um die nächste zu fordern. Das Be dürfnis nach sozialer Sicherheit ist eben prinzipiell unstillbar, ebenso wie das nach innerer Sicherheit. Trotzdem müssen Grenzen gezogen werden, für Sozial- wie für Innenminister.

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