Berlin (ots) - Polizisten in den USA haben im vergangenen Jahr über 1000 Menschen erschossen. Auch die Nachrichten aus Frankreich schockieren: Dort starben 2022 allein 13 Menschen durch Polizeikugeln, nachdem sie sich wie jüngst der 17-jährige Nahel M. einer Verkehrskontrolle hatten entziehen wollen. In Deutschland liegt der wohl bekannteste derartige Fall bereits 15 Jahre zurück. Damals hatten Polizisten Dennis J. im ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Vorwürfe, in Deutschland werde vermeintliche Polizeigewalt oft unter den Tisch gekehrt, vehement zurück. Die scheinbar geringe Zahl von Verurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aufgrund eines Fehlverhaltens lasse nicht auf einen Systemfehler hierzulande ...
Osnabrück (ots) - Polizisten erschossen 2018 weniger Menschen Elf Tote und 35 Verletzte durch Dienstwaffen - Gewerkschaft GdP: Wort bleibt wichtigstes Einsatzmittel Osnabrück. Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen elf Menschen erschossen. Im Jahr 2017 hatte die Zahl noch bei 14 Toten gelegen. Durch Dienstwaffen verletzt wurden im vergangenen Jahr zudem 35 Menschen - nach 39 Verletzten im ...
Kiel (ots) - Zur Messerattacke am Flensburger Bahnhof erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: Ein derartiger Vorfall ist für alle Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis und es ist dringend Aufklärung geboten. Mein Mitgefühl gilt den Opfern des Täters. Zusätzlich empfinde ich Hochachtung für die junge Polizeibeamtin, die beherzt zum Schutz des angegriffenen ...
Bonn (ots) - Am Tag des "March for our Lives" zeigt phoenix den oscarprämierten Dokumentarfilm "Bowling for Columbine" von Michael Moore. Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Parkland, Florida, rebelliert Amerikas Jugend. Warum mussten erneut Menschen bei einem Amoklauf sterben? Warum gibt es immer noch keine schärferen Waffengesetze in den Vereinigten Staaten? Das fragen jene, die in Florida mit dem Leben ...
Bonn (ots) - Der Amoklauf an der Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida vom 14. Februar 2018 ist nur das jüngste Beispiel einer langen traurigen Reihe von Amokläufen und Waffengewalt an amerikanischen Schulen. Eine Nation leidet und ringt nach Antworten. Den Mut, etwas an der Gesetzgebung zum Schusswaffengebrauch zu ändern, sucht man in den USA bislang ...
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Bielefeld (ots) - Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze, farbige Nationalspieler als angeblich unerwünschte Nachbarn und jetzt das »Denkmal der Schande«: Die AfD vergiftet regelmäßig das politische Klima in Deutschland. Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder Björn Höcke bringen mit gezielt eingesetzten Provokationen die Partei ins Gespräch, ...
Berlin (ots) - Es gibt Ärger bei der Berliner Polizei. Es geht um eine Anordnung, die es den Beamten untersagt, auch in ihrer Freizeit die Dienstwaffe zu tragen. Die Gewerkschaft der Polizei wittert dahinter ein Misstrauen der Vorgesetzten gegen die eigenen Mitarbeiter. Doch das ist der falsche Kritikansatz. Vielmehr verschafft die neue Regelung Klarheit. Denn der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über "No-Go-Areas" bringt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern) ins Gespräch. "Wer will, dass die Polizei in NRW ordentlich ausgestattet sein soll, muss auch über den Taser diskutieren. In jedem Streifenwagen sollte ein solches Gerät mitgeführt werden", sagte BDK-Landesvorsitzender Sebastian ...
Regensburg (ots) - Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg veröffentlichen die Sicherheitsbehörden ständig neue Details zu den Tätern und ihren teils langen Tatplanungen. Sie können helfen, das an sich Unerklärliche zumindest ein wenig besser einzuordnen. Doch keiner sollte sich dem ...
Lüneburg (ots) - Nach den Landtagswahlen versuchen sich die etablierten Parteien in neuen Farbenspielen. Einigkeit herrscht darüber, dass die erstarkte AfD kein möglicher Koalitionspartner ist. Trotzdem beeinflusst die Partei die Politik. Während Seehofer die Grenzen schließen will, um ihr das Wasser ...
Bielefeld (ots) - Gerade einmal 48 Prozent der Hessinen und Hessen interessieren sich dafür, wer sich im Rathaus die Bürgermeisterkette umlegt. Es ist beschämend: In einer Zeit, in der landauf, landab besorgt über den Zustand der Demokratie diskutiert wird; in der angesichts des Flüchtlingszustroms von Krise ...
Osnabrück (ots) - AfD-Gründer kritisiert fremdenfeindliche Haltung der AfD Lucke: Parteiführung muss gegen radikale Mitglieder vorgehen Osnabrück. Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD "eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Verfassungsschutz sieht noch keinen Grund für Beobachtung der AfD Präsidentin Brandenburger: "Populismus begründet aber noch keinen Beobachtungsauftrag" Osnabrück. In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz die rechtspopulistische Partei AfD im Auge, sieht aber noch keinen ...
Bielefeld (ots) - In einer Zeit, in der Politiker nur noch über Grenzsicherung reden und über den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge schwadronieren, ist die Entscheidung der Berlinale-Jury für »Fuocoammare« hochpolitisch und ein Plädoyer für Menschlichkeit und Solidarität. Worum es beim Flüchtlingsproblem wirklich geht, hat Gianfranco Rosi eindrucksvoll ...
Halle (ots) - Petry gerät nun erstmals unter Druck - zurecht. Denn sie ist nicht nur Vorsitzende und weiß als Ostfrau, was Schusswaffengebrauch an der Grenze bedeutet. Sie ist vor allem nicht die einzige prominente AfD-Vertreterin mit einem grenzwertigen Verhältnis zur Gewalt. Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch äußerte sich ähnlich. Und ein gewisser Herr Höcke will Angela Merkel "in der ZWANGsjacke" aus dem Kanzleramt bringen. Ja, Petry macht die Erfahrung eines ...
Stuttgart (ots) - "Wer sich da martialisch, aufwiegelnd und bewusst fehlinterpretierend hinter dem Paragrafen 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - das den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst regelt - versteckt, um Menschen auf der Flucht von deutschen Polizisten einfach abknallen zu lassen, ist vor allem eins: völlig durchgeknallt." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Bielefeld (ots) - Bislang hatte die AfD leichtes Spiel. Frauke Petry und ihre Mitstreiter brauchten die Hilflosigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise nicht einmal übertrieben laut zu kommentieren, um auf mehr als zehn Prozent Zustimmung in der Bevölkerung zu kommen. Immer mehr CDU-Wähler, die mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden sind, wären bereit, AfD zu wählen. Das zeigen die ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Staatsanwaltschaft Berlin auf, Ermittlungen gegen die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung einzuleiten. Die Äußerungen der AfD-Politikerin, nach der Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens", sagte Bosbach der in Düsseldorf ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein kühl kalkulierter Skandal. AfD-Chefin Frauke Petry setzt auf die Reflexe der öffentlichen politischen Debatte und provoziert mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Der Plan geht auf - Empörung aller Orten, und die Rechtspopulisten ...
Halle (ots) - Das Gericht hat die Bundesregierung daran gehindert, den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Parlamentsvorbehalt beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu unterlaufen. Anders als die Regierung behauptet, bedürfen danach auch humanitäre Einsätze der Zustimmung des Parlaments, wenn es möglich ist, dass die Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnten und sie zum ...
Bielefeld (ots) - Der erste Impuls lässt an Ferguson denken. Die brutale Polizeigewalt gegen einen Unbewaffneten scheint genau dem Muster zu entsprechen, das in dem Schwarzen-Vorort von St. Louis wochenlange Rassenunruhen auslöste. Hier wie dort tötete ein weißer Polizist wegen einer Bagatelle einen schwarzen Mann. In beiden Fällen zückte der Beamte die Dienstwaffe und feuerte auf einen wehrlosen Menschen. Klar ist: ...
Bremen (ots) - Noch ein Vorfall wie in Ferguson - das ist der erste Gedanke. Die brutale Polizeigewalt gegen den unbewaffneten Walter Scott in North Charleston scheint dem Muster zu entsprechen, das in dem Schwarzen-Vorort von St. Louis wochenlange Unruhen auslöste. Doch während in Ferguson Polizei und Justiz alles dazu taten, den Beamten vor einer Strafverfolgung zu schützen, stellt sich die Situation in North ...
Bielefeld (ots) - Drei Jahre und neun Monate Haft für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - es ist ein Signal in Richtung aller potenziellen Syrien-Rückkehrer. Es ist zudem ein hartes Urteil gegen einen jungen Mann, dem im Prozess nicht einmal ein Schusswaffengebrauch nachgewiesen werden konnte. Der Rechtsstaat schöpft hier seine Möglichkeiten ...
Berlin (ots) - Gerade hatte sich Wladimir Putin dafür gelobt, dass die Krim »in den russischen Heimathafen eingelaufen« sei, ohne dass Blut geflossen ist. Auch den ukrainischen Militärs hatte er dafür gedankt. Prompt fielen in Simferopol tödliche Schüsse. Der Kiewer Übergangspremier Arseni Jazenjuk erklärte umgehend, der Konflikt mit Russland habe sein ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Polizisten machen in 1350 Fällen von Schusswaffe Gebrauch Statistik für 2013 - Ermittlungen nach Todesschüssen in Holzminden dauern an Osnabrück.- 1350 Mal haben die Polizisten in Niedersachsen im vergangenen Jahr von der Schusswaffe Gebrauch gemacht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus dem Innenministerium des Landes. Demnach haben die Beamten ...
