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07.03.2016 – 20:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Hessische Kommunalwahl Sieg der Gleichgültigkeit Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld (ots)

Gerade einmal 48 Prozent der Hessinen und Hessen interessieren sich dafür, wer sich im Rathaus die Bürgermeisterkette umlegt. Es ist beschämend: In einer Zeit, in der landauf, landab besorgt über den Zustand der Demokratie diskutiert wird; in der angesichts des Flüchtlingszustroms von Krise und Notstand die Rede ist, reagiert die Mehrheit der Wähler mit Gleichgültigkeit. Und es kam, wie es immer kommt bei schwächelnder Wahlbeteiligung: Der extreme Rand profitiert. Aus dem Stand hat die AfD, deren Chefs schon mal ungeniert über Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge fabulieren, fast flächendeckend zweistellige Ergebnisse eingefahren. Insgesamt, so rechnen Wahlforscher vor, haben zwar gar nicht viel mehr Menschen rechts gewählt als früher. Aber die bürgerlichen Wähler blieben zu Hause. Das macht das Ergebnis nicht besser. Das Triumphgeheul von Frauke Petry zeigt, wie sehr die Rechtspopulisten Aufwind spüren. In Berlin reagieren die üblichen Beteiligten mit den üblichen Schuldzuweisungen: Die SPD zeigt auf die Union, die hessische Union auf die streitenden Großkoalitionäre in Berlin, und alle zusammen liefern das Bild einer aufgescheuchten, aber kopflosen politischen Klasse. Eben diese Kopflosigkeit ist es, die viele Wähler an der Politik insgesamt verzweifeln lässt. Nur: Wegducken ist auch keine Lösung.

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