Ergebnis der Suchanfrage nach Regierung
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BKA: MOTRA-Forschungsverbund hält seine Jahreskonferenz ab
Wiesbaden (ots) - Unter dem Titel "Multiple Krisen... Multiple Radikalisierung?" werden aktuelle Befunde aus dem MOTRA-Radikalisierungsmonitoring zu dem im Spätsommer 2022 thematisierten und befürchteten "Heißen Herbst" präsentiert. Eine zentrale Erkenntnis ist: Dieser hat nicht stattgefunden. Das Projekt "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (MOTRA) widmet sich als Verbundprojekt der ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. Michael H. Thomas K. Thomas O. und Elisabeth R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische ...
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FW Bremerhaven: Spendenaktion in Akkordzeit: DRK und Katastrophenschutz helfen Kitas und Schulen in der Ukraine
mehr Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...
mehrLandesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.
FWV BW: "Der gesamte Bevölkerungsschutz muss dringend reanimiert werden" Feuerwehrpräsident platziert Eckpunkte für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Feuerwehrwesens
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Minister Pegel verurteilt mutmaßlichen Angriff auf Flüchtlingsunterkunft
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat sich schockiert über die Geschehnisse in der Flüchtlingsunterkunft "Schäfereck" in Groß Strömkendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg gezeigt. Das Gebäude hat in der vergangenen Nacht gebrannt und wurde dabei fast vollständig zerstört. Gemein-sam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Nordwestmecklenburgs ...
mehrHZA-R: Zollamt Weiden - Waidhaus: Unsichere FFP-2 Masken gestoppt - Verbraucherschutz im Fokus
Regensburg (ots) - Vor einigen Tagen überprüften Beschäftigte des Zollamts Weiden - Waidhaus, Dienstsitz Weiden, im Rahmen einer Einfuhrabfertigung die Ladung eines aus der Türkei kommenden Lkw. Im Rahmen dieser Abfertigung kamen den bearbeitenden Beamten jedoch Zweifel an der Einfuhrfähigkeit der circa 140.000 Stück FFP-2 Masken. Diese Zweifel wurden ...
mehrPOL-H: Ein Dutzend Versammlungen mit mehreren tausend Teilnehmenden in Hannover - Polizei zieht positive Einsatzbilanz
Hannover (ots) - Am Samstag, 08.10.2022, hat die Polizei Hannover für einen friedlichen Verlauf von insgesamt zwölf Versammlungen in und rund um die Innenstadt von Hannover gesorgt. Mehrere tausend Menschen demonstrierten für ihr Anliegen. Die Polizei musste bei wenigen Störungen eingreifen und leitete zwei ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: Erleichterungen für kommunale Sitzungen erhalten
Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie, Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der ...
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HZA-RO: ZOLL stoppt Masken-Einfuhr Produktsicherheit bei Importen medizinischer Ausrüstung im Auge des Zolls
mehr POL-BN: Am 21. September Krimilesung im Rahmen einer Benefiz-Veranstaltung zugunsten des Weißen Rings im Polizeipräsidium Bonn mit dem Duo Hoeps & Toes
Bonn (ots) - Am 21. September Krimilesung im Polizeipräsidium Bonn: Im Rahmen einer Benefiz-Veranstaltung zugunsten des Weißen Rings führt der Kulturverein der Bonner Polizei am 21. September 2022 eine Krimilesung mit dem Duo Hoeps & Toes durch. "In "Die Cannabis-Connection" wofür wir eine Nomination für dem ...
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POL-KB: Rosenthal - Reithalle von Unbekannten beschmiert
Korbach (ots) - In der Nacht von Freitag auf Samstag beschädigte ein Unbekannter die Reithalle in Rosenthal. Er beschmierte eine Außenwand und Bewegungsmelder mit schwarzer Farbe und brachte dabei unter anderem auch die Zahlen "777" und den Buchstaben "Z" auf. Es entstand Sachschaden in Höhe von mehreren hundert Euro. Da der Buchstabe "Z" als Symbol für die Unterstützung der russischen Regierung und Armee im Krieg ...
mehrPOL-HL: HL-Innenstadt / Besuch des Bundeskanzlers in der Hansestadt Lübeck
Lübeck (ots) - Am heutigen Montagabend (11.07.) besuchte Olaf Scholz im Zuge der Veranstaltungsreihe "Der Bundeskanzler vor Ort" die Hansestadt Lübeck und trat mit 150 geladenen Gästen in einer Strandbar auf der Wallhalbinsel in den Bürgerdialog. Zeitgleich wurde eine angezeigte Kundgebung unter dem Motto "Wider der Verarmung der Bevölkerung" neben dem Schuppen 9 ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
mehrPOL-KB: Korbach Unbekannte sprühen russische Flaggen in Skateranlage auf, Polizei ermittelt
Korbach (ots) - Am vergangenen Wochenende besprühten unbekannte Täter eine Betonrampe der Skateranlage in Korbach. Die Kriminalpolizei Korbach ermittelt und sucht Zeugen. Die Unbekannten brachten zwei russische Flaggen auf die Rampe auf. Außerdem sprühte sie um die Fahnen in alle vier Himmelsrichtungen die ...
mehrPOL-HR: Sachbeschädigung durch Farbschmierereien mit politischem Hintergrund (Russland-Ukraine-Konflikt)
Homberg (ots) - Pressemitteilung der Polizeidirektion Schwalm-Eder vom 14.06.2022: Felsberg-Gensungen Sachbeschädigung durch Farbschmierereien mit politischem Hintergrund (Russland-Ukraine-Konflikt) Zeit: Samstag, 11.06.2022, 22:00 Uhr bis Dienstag, 14.06.2022, 10:00 Uhr Im Bereich der Straße Giesenweg in ...
mehrPolizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Drei ukrainische Autos in Heiligenbergstraße mit "Z-Symbol" besprüht: Polizei sucht Zeugen
Kassel (ots) - Kassel-Süsterfeld/Helleböhn: Bislang unbekannte Täter haben in der Zeit zwischen Samstagnachmittag, 17 Uhr, und Sonntagmorgen, 10 Uhr, in der Heiligenbergstraße in Kassel drei geparkte Autos mit dem sogenannten "Z-Symbol" besprüht. Wie die zur Anzeigenaufnahme eingesetzten Beamten des Polizeireviers Süd-West berichten, wurden an den Pkw mit ...
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POL-HB: Nr.: 0276 --Aktivisten blockieren Verkehr--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Horn-Lehe, Autobahnzubringer Universität Zeit: 09.05.2022, 09.45 Uhr Mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten blockierten am Vormittag in Horn-Lehe die Fahrbahn eines Autobahnzubringers. Drei Frauen und zwei Männer besetzten gegen 9.45 Uhr die stadteinwärtige Fahrbahn des Autobahnzubringers Universität. Drei von ihnen klebten sich dabei mit den Händen an der Straße fest. Die ...
mehrPOL-PDKO: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Andernach zur polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2021 /Weniger Straftaten - höhere Aufklärungsquote
Andernach (ots) - Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Andernach im letzten Jahr um 448 auf insgesamt 3.663 Fälle und somit um 10,9 Prozent verringert. Eine insgesamt positive Entwicklung bei der Kriminalitätsbekämpfung belegt die ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Kata'ib al-Sham" und "Ahrar al-Sham"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. April 2022 den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. durch das Bundeskriminalamt im Raum Aachen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ...
mehrPOL-KB: Frankenberg - Unbekannter sprüht "Z" auf ukrainisches Auto, Polizei sucht Zeugen
Korbach (ots) - Den Einkauf einer Ukrainerin nutzte ein unbekannter Täter am Samstag in Frankenberg aus, um ein "Z" auf ihr Auto zu sprühen. Die Polizei sucht Zeugen. Die aus der Ukraine geflüchtete Frau stellte ihr Auto mit ukrainischem Kennzeichen am Samstag gegen 15.00 Uhr auf dem Parkdeck des Einkaufszentrums "Frankenberger Tor" ab. Als sie etwa zwei Stunden ...
mehrPolizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Pressemeldung für den Bereich Cloppenburg
Cloppenburg/Vechta (ots) - Molbergen - Diebstahl von hochwertigen Elektrogeräten Am Freitag, 08. April 2022, in der Zeit von 00:00 Uhr bis 00:55 Uhr, gelangten bisher unbekannte Täter auf ein Firmengelände in Molbergen an der Straße Göskenort und entwendeten diverse hochwertige Elektrogeräte. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Cloppenburg unter 04471/18600 entgegen. Garrel - "Z"-Symbol auf Firmenlogo In der ...
mehrPolizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Pressemeldungen aus dem Bereich Cloppenburg
Cloppenburg/Vechta (ots) - Cloppenburg - Diebstahl eines Kleinkraftrads Am Mittwoch, dem 06. April 2022, in der Zeit von 14.00 Uhr bis 21.30 Uhr, entwendeten bislang unbekannte Täter das unter einem Carport stehende Kleinkraftrad, in der Lupinenstraße. Das Kleinkraftrad der Marke Zhejiang QianJiang, gehört zu einem 57-Jährigen aus Cloppenburg. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Cloppenburg unter der ...
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HZA-RO: 1400 Pakete voller Überraschungen für den Zoll Zollamt Bad Reichenhall Autobahn stellt über 700 Markenfälschungen und Wasserpfeifentabak sicher
mehrPOL-KN: (Schenkenzell / Lkr. Rottweil) Graffitischmierereien an Bahnüberführung (02. -03.04.2022)
Schenkenzell (ots) - Unbekannte haben am vergangenen Wochenende die seitliche Stützmauer des Widerlagers der Bahnüberführung entlang des Fußweges zur Ruine Schenkenburg beschmiert. Die Täter sprayten mit leuchtend gelber, nicht abwaschbarer Farbe die Schriftzüge "KORUPTE REGIERUNG" und "Fuck" auf die Wand. Die ...
mehrPolizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Einzelmeldung für die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - Polizeiinspektion Cloppenburg Vechta - "Z"-Symbol In den vergangenen Tagen kam es in unserer Polizeiinspektion vermehrt zu Vorfällen, bei welchen bislang unbekannte Täter ein "Z"-Symbol in die Öffentlichkeit, auf unterschiedliche Art und Weise brachten. Beispielsweise wurden sie mit Farbe an öffentliche Gebäude gesprüht oder mit ...
mehrBundespolizeidirektion Bad Bramstedt
2BPOLD-BBS: Bundespolizeiabteilung Ratzeburg erhält weitere personelle Verstärkung
mehrPOL-UL: (BC)(GP)(HDH)(UL) Region - Versammlungen verlaufen ruhig / Mehrere Versammlungen in der Region hat die Polizei am Montag begleitet. Alle verliefen ohne besondere Vorkommnisse.
Ulm (ots) - Etwa 15 Versammlungen hatte die Polizei Montagabend im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm im Blick, nicht nur in Biberach, Göppingen, Heidenheim und Ulm. Sie richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Mit ihren Maßnahmen sorgte die Polizei für die Sicherheit der Teilnehmenden, aber auch ...
mehrPolizeiinspektion Aurich/Wittmund
POL-AUR: Bundestagsabgeordnete informiert sich über die Polizeiarbeit im Landkreis Wittmund
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