Berlin. Angesichts massiver Investitionen in die äußere Sicherheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die ebenso notwendige Stärkung der inneren Sicherheit nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Handlungsfähigkeit ...
Berlin. Vor dem Hintergrund der im Bundesrat am Freitag erörterten Forderungen von Ländern für einen zehn Milliarden Euro schweren „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ des Bundes mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend an, die Krisenresilienz der Polizeien deutlich zu verbessern. ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin (ots) - "Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind dazu ausgebildet, die äußere Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner zu verteidigen. Sie sind keine Hilfspolizei zum Stopfen personeller Engpässe der deutschen Polizeien. Dazu fehlt ihnen zudem die entsprechende Ausbildung im Polizei- und Ordnungsrecht", machte heute der Bundesvorsitzende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und in die Polizeien der Länder investieren. Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, am Dienstag dem rbb. In Hinblick auf die Proteste von Rechtsextremisten im sächsischen Heidenau und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, beklagt, dass deutsche Landesminister einer engeren Zusammenarbeit der europäischen Polizeien im Wege stehen. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) sagte Freiberg: "Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir auch in Deutschland zu einheitlichen ...
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird ...
Berlin. Handlungsbedarf bei der Personalgewinnung mahnt GdP-Bereitschaftspolizeiexperte Wilfried Hofmann in der aktuellen Juli-Ausgabe von DEUTSCHE POLIZEI, der Mitglieder- und Fachzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an. Die strikten Zugangsvoraussetzungen zu senken, nur um schnell offene Stellen besetzen zu können, sei falsch, betont Hofmann, ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Initiative des Bundesinnenministeriums (BMI), mit einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie auf zunehmende hybride Bedrohungen aus dem analogen und dem digitalen Raum zu reagieren. Es sei der richtige Schritt, „unsere Wirtschaft ganzheitlich und ...
Osnabrück (ots) - Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Parlamentskontrolle Präsident Ziercke kritisiert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und lehnt neue Sicherheitsgesetze ab Osnabrück.- Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des BKA durch ...
Cottbus (ots) - Beruhigen können einen die Worte des Bundesinnenministers selbstverständlich nicht. Die Terrorgefahr ist nach wie vor groß, und erst dann, wenn Thomas de Maizière tatsächlich Entwarnung gegeben hat, kann so etwas wie Gelöstheit einkehren. Angesichts der Lage im Nahen Osten, in Afghanistan und der immer neuen Drohungen islamistischer Extremisten ...
Straubing (ots) - Der SPD-Mann Uli Grötsch, der am Donnerstag in dieses Amt gewählt wurde, sieht sich als Partner der Polizei, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger. (...) Dass Grötsch selbst Polizist ist, macht ihn zu einer guten Wahl: Das schafft Vertrauen innerhalb der Polizeien des Bundes und senkt die Hemmschwelle der Beamten, sich an den Beauftragten zu wenden. Wenn Bürger ein Anliegen haben, ...
Berlin/Kiel. Angesichts der deutlichen Zunahme der Proteste im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehr hohe Belastungen der Polizei zu verzeichnen. Insbesondere unangemeldete Versammlungen und sogenannte Spaziergänge zahlreicher ...
Regensburg (ots) - Es ist einerseits ganz sicher als großer Erfolg zu werten, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein weiteres Mal mutmaßliche Unterstützer des Islamischen Staates, die zur Zeit perfideste Mörderbande auf unserem Globus, festgenommen haben. Diesmal konnten vor allem geistige Anstifter und ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Berlin. Cybercrime ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine massive Bedrohung für unser Land. „Cyberkriminalität ist nicht über uns hereingebrochen wie eine Naturkatastrophe. Seit langem fordert die GdP, diesem Verbrechen viel entschlossener entgegenzutreten. Was bisher unternommen wurde, ...
Berlin. Angesichts der Störung in Kommunikationsnetzen am Donnerstag bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer stärkeren Krisenresilienz der technischen Infrastruktur. Ebenso müssten die Polizeien gegen die spontane Krise gehärtet werden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Freitagmorgen in Bremen. Kopelke forderte ...
„Der Prozess einer Identitätsänderung ist keine Entscheidung, die nach einem Münzwurf getroffenen wird, sondern eine höchst individuelle Entscheidung, der mit Respekt begegnet werden muss. Das Recht auf Geschlechtsbestimmung ist ein Menschenrecht. Unsere Gewerkschaft ist seit vielen Jahren auch im Gespräch ...
Halle/MZ (ots) - Das BKA und die Polizeien der Länder gehen bereits richtige Wege: Sie setzen etwa auf Software, die große Datenmengen automatisiert auswertet und mutmaßliche Missbrauchsdarstellungen erkennt. Dadurch wird Arbeitskraft von Ermittlern frei. Bund, Länder und nicht zuletzt die EU müssen weitere Lösungen finden, die in Zukunft eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen - und dabei der Versuchung ...
„Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der Kritischen ...
Benötigt! Prävention, Ressourcen, Vernetzung, Vorratsdatenspeicherung Brüssel/Berlin. Die wirksame Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sei eine gemeinschaftliche Herausforderung der nationalen Polizeien und der Europäischen Union, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekundete anlässlich der anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich ihre Unterstützung aller Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und weiterer Sicherheitsdienste. „Unsere französischen Kolleginnen und Kollegen leisten gegenwärtig ...
Berlin/Hannover. Die Polizei ist auf sogenannte Großschadensereignisse wie die Flutkatastrophe vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht ausreichend vorbereitet, stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest. Eine gewerkschaftliche Arbeitsgruppe, darunter Kolleginnen und Kollegen aus ...
Berlin (ots) - Das Fanal der Anschläge von Sri Lanka heißt: Gegen den Terror gibt es nur ein Hilfsmittel. Die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizeien und Sicherheitsdiensten muss noch enger werden. Die Zeichen der weltweiten Solidarität sind ermutigend. Das sind die richtigen Signale. Alle, die an einer Welt der Humanität und des friedlichen ...
Berlin. Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Programm "Polizei 2020": Reform der Polizei-IT kommt zu langsam voran Innenexpertin Mihalic: Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit Osnabrück. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Die ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr auch im Innern effektiv einsetzen zu können. "Sollte es die Lage in Deutschland erfordern, dann muss auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Sicherheit der Bürger leisten können. Sicherheit für die Menschen hat oberste ...
Rostock (ots) - Der dramatische Fall des Neonazi-Trios strotzt nur so von peinlichen Pannen, kleinlichem Kompetenzgerangel und katastrophaler Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, von Missmanagement bei Polizeien und Verfassungsschützern. Es mag dafür strukturelle Ursachen geben, doch es steht auch der schlimme Verdacht im Raum, bei denen, die von Amts wegen die Verfassung schützen sollen, könnte es eine ...
Hamburg (ots) - Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion "Die Linke" hervor, die dem Radiosender NDR Info vorliegt. Im "Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Nord" ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält an seinem Vorstoß fest, die Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Objektschutz einzusetzen. "Meine Fantasie reicht aus, mir Situationen vorzustellen, in denen die Kräfte der Polizeien von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen", sagte er im Gespräch mit der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Notfalls müsse man auf die Bundeswehr ...
