Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den zeitnah verabschiedeten Maßnahmenkatalog der Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder nach dem abscheulichen Angriff auf einen sächsischen Europapolitiker und weiteren Vorfällen im Kontext anstehender Wahlen. „Es ist gut, dass die ...
Berlin. Beim Kampf gegen die Drogenschwemme in Europa kommt den Einfuhrkontrollen in den Seehäfen eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass heute die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden ...
Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden ...
„Der Prozess einer Identitätsänderung ist keine Entscheidung, die nach einem Münzwurf getroffenen wird, sondern eine höchst individuelle Entscheidung, der mit Respekt begegnet werden muss. Das Recht auf Geschlechtsbestimmung ist ein Menschenrecht. Unsere Gewerkschaft ist seit vielen Jahren auch im Gespräch ...
Straubing (ots) - Der SPD-Mann Uli Grötsch, der am Donnerstag in dieses Amt gewählt wurde, sieht sich als Partner der Polizei, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger. (...) Dass Grötsch selbst Polizist ist, macht ihn zu einer guten Wahl: Das schafft Vertrauen innerhalb der Polizeien des Bundes und senkt die Hemmschwelle der Beamten, sich an den Beauftragten zu wenden. Wenn Bürger ein Anliegen haben, ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Initiative des Bundesinnenministeriums (BMI), mit einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie auf zunehmende hybride Bedrohungen aus dem analogen und dem digitalen Raum zu reagieren. Es sei der richtige Schritt, „unsere Wirtschaft ganzheitlich und ...
Berlin. Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) existiert ein neues Nationales IT-Lagezentrum. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zur viel diskutierten Zentralstellenfunktion der Bonner Bundesoberbehörde, wie sie das Bundeskriminalamt (BKA) im polizeilichen Kontext schon lange hat. ...
Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 50.000 Bitcoins im Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro erhalten. In eine sogenannte Wallet überwiesen wurden sie von zwei Beschuldigten, die jahrelang ein Raubkopienportal im Internet betrieben haben sollen. Die Zahlung erfolgte freiwillig, nachdem die Bitcoins vom ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unter den im Landeskriminalamt (LKA) Berlin liegen gebliebenen Fällen mutmaßlich rechtsextremer Straftaten sind auch Gewaltdelikte. Dies bestätigten auf Anfrage von rbb24-Recherche sowohl die Berliner Polizei als auch die Staatsanwaltschaft. Ende November war bekannt geworden, dass beim Berliner ...
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Bahnmitarbeiter und Reisende sowie wegen der erheblichen Gefahr terroristischer Anschläge, dass auch in Deutschland ein automatisierter Abgleich von Echtzeitbildern mit dem Bildfahndungsbestand der ...
Gegen das Vergessen Wir schützen jüdisches Leben Berlin. Am 9. November 2023 jährt sich der Tag der Novemberpogrome gegen Menschen jüdischen Glaubens zum 85. Mal. In der Pogromnacht von 1938 wurden überall in Deutschland Synagogen und jüdische Einrichtungen verwüstet, Juden und Jüdinnen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Einigung der Bundesregierung im Streit um die EU-Krisenverordnung als ein wichtiges Element zur Reform des gemeinsamen Asylsystems. „Die GdP erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Wir haben die europäischen Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen. Jetzt gilt es, sie gemeinschaftlich ...
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird ...
Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekundete anlässlich der anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich ihre Unterstützung aller Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und weiterer Sicherheitsdienste. „Unsere französischen Kolleginnen und Kollegen leisten gegenwärtig ...
Berlin. Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl ...
Düsseldorf (ots) - Dem Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz kommt höchste Bedeutung zu. Um diesem besorgniserregenden Phänomen effizienter entgegenzutreten, intensivieren die föderale Medienaufsicht (Landesmedienanstalten) und das Bundeskriminalamt (Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im ...
Benötigt! Prävention, Ressourcen, Vernetzung, Vorratsdatenspeicherung Brüssel/Berlin. Die wirksame Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sei eine gemeinschaftliche Herausforderung der nationalen Polizeien und der Europäischen Union, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...
Köln (ots) - Köln. Neue Einzelheiten im Missbrauchsfall um den verstorbenen saarländischen Geistlichen Edmund Dillinger: Nach Angaben des Erzbistums Köln, wo Dillinger zwischen 1971 und 1979 tätig war, gibt es keine Belege dafür, dass Dillingers Heimatbistum Trier die Kölner Kollegen seinerzeit über die ...
Berlin (ots) - Sieben Tote, darunter ein ungeborenes Kind im siebten Monat und mehrere Schwerverletzte - was für eine Tragödie in einem beschaulichen Hamburger Stadtteil. Der Amoklauf im Gemeindesaal der Zeugen Jehovas macht fassungslos. Aber nach der Trauer um die Opfer muss die Politik mit kühlem Kopf Antworten ...
Köln. (ots) - Der Psychologe Ahmad Mansour fordert von der Gesellschaft und der Politik mehr Rückhalt für die Polizei. "Eine der professionellsten Polizeien der Welt wird tagtäglich auch von Politikern komplett fertig gemacht", sagt er im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben Bedrohungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen Medienschaffende in Deutschland stark zugenommen. Von dieser Entwicklung waren zuletzt in zunehmendem Maß auch Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten betroffen. Um ein fundiertes Bild ihrer Sicherheitslage zu ...
Berlin. Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die ...
Der bundesweite Einsatz gegen eine nach allem Anschein hochgefährliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu stelle auf bemerkenswerte Weise dar, welche Risiken Polizistinnen und Polizisten auf sich nähmen, um unsere Demokratie zu schützen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Berlin. „Viele ...
Mainz (ots) - Zum ersten Mal seit sechs Jahren gibt es in vielen Bundesländern wieder deutlich mehr Wohnungseinbrüche. Das geht aus einer Befragung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Landeskriminalämtern hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sprechen einige Behörden von Steigerungen von über 30 Prozent im ersten Halbjahr 2022- so etwa in ...
„Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der Kritischen ...
Berlin. Angesichts der Störung in Kommunikationsnetzen am Donnerstag bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer stärkeren Krisenresilienz der technischen Infrastruktur. Ebenso müssten die Polizeien gegen die spontane Krise gehärtet werden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Freitagmorgen in Bremen. Kopelke forderte ...
