Berlin (ots) - ACHTUNG: SPERRFRIST, MONTAG, 25. Mai 2020, 06 Uhr Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind die Haupteinnahmequellen der kriminellen Angehörigen arabischer Clans in Berlin. Bei 20 Prozent aller in Berlin geführten Verfahren im Bereich ...
Berlin (ots) - Angesichts der Corona-Krise fast unbemerkt tritt am Dienstag eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Vor allem Autofahrer müssen bei Verstößen künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Mit der neuen Regelung sollen vor allem Radfahrer besser geschützt werden. Viele begrüßen die deutliche Erhöhung der Bußgelder - zumal Berlin und Deutschland insgesamt bislang solche Vergehen ...
Halle (ots) - Die Polizei und die Ordnungsämter in Sachsen-Anhalt werden mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung überschüttet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Rechtlich sind Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einer Familie oder einem Haushalt angehören, seit Mittwoch ...
Berlin (ots) - Eine Uniform ist immer auch ein Zeichen von Staatsgewalt. Stehen beispielsweise Polizisten an einer Kreuzung, geht kaum jemand bei Rot über die Straße. Ist die Ecke aber unbewacht, laufen viele einfach los. Das Gleiche gilt auch fürs Ordnungsamt: Erkennen Müllsünder die Streife, werfen sie ihren Abfall nicht einfach weg. Aber Berlins Straßen sind ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Am 20. September 2019 findet der dritte "globale Klimastreik" der Fridays-For-Future-Bewegung statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Klima- und Umweltschutz Staatsauftrag sind. Es seien größere Anstrengungen als bisher zur nachhaltigen Sicherung menschlicher Lebensräume gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass mehr unternommen werden muss, ...
Halle (ots) - Halle - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter landesweit insgesamt 4 242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband sieht Trend zu eigenmächtigen Ferienverlängerungen Meidinger: Zahl der "Krankmeldungen"unmittelbar vor und nach Ferien etwa doppelt so hoch Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband beklagt, dass immer häufiger Schüler von ihren Eltern vor Beginn der Ferien krank gemeldet würden. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
Brüssel/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne der Innenminister und -senatoren der Länder, die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität deutlich zu forcieren. Es sei viel zu viel Zeit ins Land gegangen, in denen die Strukturen dieser kriminellen Familienzirkel sich tief ...
Düsseldorf (ots) - Die Shisha-Bars, die seit einigen Jahren in vielen Städten wie Pilze aus dem Boden schießen, geraten zunehmend ins Visier der Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Nachdem bereits Polizei und Zoll seit Sommer 2018 unablässig Kontrollen in diesen Lokalitäten durchführen, sollen künftig auch untergeordnete Behörden wie Ordnungsämter mehr Druck ausüben können. So sieht es der geplante ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) greifen gegen Falschparker durch: »Anfang nächsten Jahres werden die ersten ihr Auto suchen, wenn sie es an einer Bushaltestelle oder auf einer Busspur parken«, erklärt Torsten Mareck, Bereichsleiter Bus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Bis dahin will die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jedem in Berlin muss klar sein: Nach Spandau oder Köpenick kann man den einen oder anderen Besucher locken, aber die Masse wird sich nicht auf den Weg in die Außenbezirke machen. Das ist in Berlin nicht anders als in Paris oder Barcelona. In den Szenekiezen brauchen die Anwohner etwas anderes: klare Regelungen zur Nachtruhe bei Kneipen und ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Verkehrsclub VCD und Initiative Clevere Städte rufen für die kommende Woche zu Aktionen in ganz Deutschland auf, um die Gefahr durch Falschparker sichtbar zu machen und das Bewusstsein bei Autofahrern zu schärfen. Bundesregierung muss Bußgelder für Falschparken, das Radfahrer und Fußgänger ...
Köln (ots) - Sie liegen nur wenig entfernt von Geschäftszentren und Wohnvierteln: die Schmuddelecken der Großstädte. Hier wird gedealt, getrunken und aggressiv gebettelt - unter den Augen der Öffentlichkeit. Sind Polizei und Ordnungsämter machtlos gegen Drogenhändler und Kleinkriminelle? Was kann man gegen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts "Selbstbestimmt unterwegs in Berlin? Mobilität von Menschen mit Behinderungen aus menschenrechtlicher Perspektive" erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will die Regeln für Leihfahrräder verschärfen. Das hat Verkehrsstaatssekretär Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Wenn Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen oder einem Rollstuhl durch Leihfahrräder auf Gehwegen behindert ...
Halle (ots) - Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit allerlei Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. Da kann etwa schon eine zeitweise Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf einer vielbefahrenen Straße genügen, die in unmittelbarer Nähe einer Messstelle steht. In vielen Städten lassen sich Fahrverbote einigermaßen bequem umgehen. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos auf extrem ...
Frankfurt (ots) - Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. In vielen Städten lassen sich zudem Fahrverbote bequem umgehen. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos auf belasteten Straßen werden zwar nicht zu verhindern sein. Doch es stellt sich die Frage, wie ernst es Polizei und Ordnungsämter dann mit dem ...
Düsseldorf (ots) - Dass die neue Landesregierung die Zahl der Polizisten in NRW erhöht hat, ist noch keine politische Leistung. Zum einen hatte die Vorgängerregierung dasselbe vor, so dass diese Maßnahme politisch völlig unumstritten ist. Zum anderen hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bis heute nicht verraten, welche Sparmaßnahmen dem zusätzlichen ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Konrad Litschko zu den Reichsbürgern Unterschätzte Hassprediger Der Spaß ist schon lange vorbei - nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd. Als Spinner werden die Reichsbürger bis heute verlacht, als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter oder Richter nerven. Noch in jüngsten Publikationen des Verfassungsschutzes liest man von "querulatorischen ...
Hagen (ots) - Die Stadt Köln hat alle Landräte und die Leiter der kommunalen Ordnungsämter in Nordrhein-Westfalen "dringend" um Unterstützung beim Vollzugsaußendienst für die Karnevalszeit gebeten. Sie stößt mit ihrem Hilferuf jedoch auf dürftige Resonanz. Das berichtet die Westfalenpost (WP, Freitagausgabe). "Der Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln benötigt an allen Tagen weitere ...
DVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Berlin (ots) - Wenn es auch in Berlin ein akzeptiertes Miteinander zwischen Menschen ohne und Menschen mit Hunden geben soll, dann brauchen die bezirklichen Ordnungsämter zunächst einige Mitarbeiter mehr. Diese Ordnungshüter dürfen dann aber auch den Konflikt mit den Hundebesitzern nicht scheuen. Und ...
Berlin (ots) - Mit einer Kundgebung am 2. November wehrt sich ein Veranstalter eines Straßenkunstfestivals gegen Auflagen des Ordnungsamts des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Volker Siems hatte im vergangenen Jahr das Straßenfestival "Die Nacht der Singenden Balkone" organisiert, das deutschlandweit Nachahmer gefunden hat. Das Ordnungsamt hatte dessen ...
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Düsseldorf. Nach den massiven Protesten der Wirte verschärfen auch die Schützenvereine in NRW ihren Widerstand gegen das scharfe Nichtraucherschutzgesetz. Mit einer Volksinitiative wollen die Schützenvereine erreichen, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf, berichtet ...
Hagen (ots) - Weltweit schleusen organisierte Banden kriminell erworbene Mafia-Gelder in den normalen Finanzkreislauf. Weil das Kontrollnetz der Banken aber engmaschiger geknüpft wurde, suchen Geldwäscher andere Wege - über Juweliere, Auto- und Kunsthändler. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine polizeiliche Aufgabe und überfordert kommunale ...
Düsseldorf (ots) - Ab morgen gilt in den Gaststätten von NRW ein striktes Rauchverbot. Rot-Grün feiert das Verdikt, das an der SPD-Basis zum Teil auf erbitterten Widerstand gestoßen ist, als Sieg für den Gesundheitsschutz. Dass Tausende Eckkneipen, in die sich in der Vergangenheit wohl kaum ein Nichtraucher verirrt hat, in den Ruin getrieben werden, nimmt die Landesregierung billigend in Kauf. Auch den Vorwurf der ...
Regensburg (ots) - Von Jürgen Scharf In zehn Monaten wird in Bayern gewählt. Es ist legitim, dass sich die Parteien bereits jetzt in Stellung bringen. Schade ist nur, dass die Gier nach Wählerstimmen scheinbar die Sinne vernebelt. Oder, was noch schlimmer wäre, dass man sich bewusst auf pseudo-populäre Themen stürzt. Der Eiertanz, den etwa die Regierungskoalition im Landtag zuletzt um die Verkaufsregelungen an ...
