Ergebnis der Suchanfrage nach Landesregierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüne Liga: "Landesregierung missachtet Braunkohle-Ausschuss"

Potsdam (ots) - Der Umweltverband "Grüne Liga" hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II vereinbaren zu wollen. Dies sei eine Missachtung des Braunkohle-Ausschusses durch die Landesregierung, sagte der Sprecher der Grünen Liga, René Schuster, dem Portal rbb-online.de. Die Landesregierung hatte ...

NDR / Das Erste

Niedersächsische Landesregierung: Maschmeyer-Einladung als Dankeschön für Wahlkampf-Spende

Hamburg (ots) - Nach Informationen von "Panorama" sieht die niedersächsische Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der Einladung des umstrittenen Finanz-Unternehmers Carsten Maschmeyer zu einem "Dankeschön-Abendessen" im Mai 1999 durch den damaligen niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski und einer finanziellen Unterstützung Gerhard ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Testzentren-Betrug: SPD fordert von Landesregierung Aufklärung

Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung Konsequenzen wegen des möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertest. "Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles dazu beiträgt, für Aufklärung zu sorgen, das Steuergeld zurückzuholen und möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Sonntag der Westdeutschen Allgemeinen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Luft- und Raumfahrtstrategie der Landesregierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner CDU: Landesregierung will keinen Neubau

Berlin (ots) - Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, sie wolle gar keine neuen Wohnungen bauen. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Christian Gräff (CDU), sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben. "Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die Innenstadt", ...

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Opposition kritisiert "Gutachteritis" der Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat in den letzten zwei Jahren 258 Gutachten für insgesamt 17,3 Millionen Euro bestellt. Das geht aus internen Unterlagen der Regierung für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landes hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Der Fraktionsvize der FDP im ...

Rheinische Post

Heinsberger Landrat kritisiert Corona-Krisenmanagement der Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Der Landrat des vom Coronavirus besonders betroffenen Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. "Wir mussten leider die Erfahrung machen, dass in den Ministerien neben zahlreichen hochkompetenten Kräften auch sehr viele Hauptbedenkenträger sitzen", sagte Pusch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-SPD-Chef kritisiert "Alleingang" der Landesregierung bei der Quarantäne

Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty wirft NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) einen Alleingang bei den Quarantäneregeln für Schülerinnen und Schüler vor. "Was Herr Laumann und Frau Gebauer bei den Ländern nicht durchgesetzt bekommen haben, macht die Landesregierung jetzt wieder im Alleingang", sagte ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Automobil-Industrie ermahnt grün-rote Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Die Automobil-Industrie hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unmittelbar nach deren Amtsantritt zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir gratulieren dem Ministerpräsidenten und sind gerne zur Zusammenarbeit bereit", sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie (VDA), Matthias Wissmann, der in ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD wirft Landesregierung Blockade der Hochwasser-Untersuchung vor

Bielefeld (ots) - Im Vorfeld der ersten öffentlichen Zeugenvernehmung am morgigen Freitag im Hochwasser-Untersuchungsausschuss wirft die SPD der Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Die Ausschussmitglieder hätten bis heute noch immer nicht die vollständigen Akten erhalten, "obwohl alle wissen, wie hoch das Aufklärungsinteresse ist", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Wirtschaftsverband fordert von Landesregierung Stellenabbau

Osnabrück (ots) - Wirtschaftsverband fordert von Landesregierung Stellenabbau Familienunternehmer wünschen sich "langfristig gedachte Personalstrategie" Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer" begrüßt die FDP-Forderung nach einer personellen Verschlankung der Landesministerien. "Die Kritik an der Aufblähung der Verwaltung ist völlig richtig", sagte der Landesvorsitzende des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Tierschutz der baden-württembergischen Landesregierung: Mehr Schein als Sein

Stuttgart (ots) - Auf die strukturellen Versäumnisse der Landesregierung beim Tierschutz weist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle hin. "Auch wenn der Schutz von Haus- und Nutztieren ebenso wie das Wohl der Wildtiere von großer Bedeutung ist, sind die Bemühungen der grün-schwarzen Landesregierung in dieser ...

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

Aufgaben für die neue Landesregierung / ADAC – Das muss die neue Landesregierung verkehrspolitisch jetzt angehen

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Slogan: Landesregierung will Spitzentreffen mit Unternehmen im Ruhrgebiet

Essen (ots) - In die Diskussion um einen Slogan und eine Standortkampagne für das Land NRW und für das Ruhrgebiet kommt Bewegung. Wie die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Mittwochausgabe berichtet, will die Landesregierung dazu noch in diesem Jahr ein Spitzentreffen mit den großen Unternehmen im Ruhrgebiet organisieren. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Unrecht Kritik an Landesregierung

Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Grund ist die Tatsache, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen des Landes sehr viel seltener als andere Ost-Länder und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Anton Baron MdL: Landesregierung exportiert unsere Lebensgrundlage

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU strebt Verfassungsklage gegen Landesregierung NRW an

Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Köln" bereitet die CDU im Landtag eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW vor. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): "Ruhr-Konferenz": Wirtschaft kritisiert kleinmütige Landesregierung

Bielefeld (ots) - Die Arbeitgeberverbände Unternehmer NRW haben die schwarz-gelbe Landesregierung davor gewarnt, sich bei der "Ruhr-Konferenz" im Klein-Klein zu verlieren. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff, der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Arbeitsprogramm der grün-schwarzen Landesregierung für Bürokratieabbau entpuppt sich als Papiertiger

Stuttgart (ots) - "Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen", stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Uniklinik Halle Senat kritisiert Landesregierung für "Negativdiskussion"

Halle (ots) - Der Senat der Universität Halle hat die Politik der Landesregierung mit Blick auf das defizitäre Uniklinikum kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es sei nicht hinnehmbar, dass "in der Öffentlichkeit Negativ-diskussionen über das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Ende der Funkstille: Niedersächsische Landesregierung trifft Islamverbände

Osnabrück (ots) - Ende der Funkstille: Niedersächsische Landesregierung trifft Islamverbände Ditib-Vorsitzender Yilmaz Kilic: Begrüßen Pläne zur Imamausbildung Osnabrück. Nach einem Jahr Funkstille sprechen Landesregierung und Islamverbände in Niedersachsen wieder offiziell miteinander. Vertreter von Ditib und Schura werden am Mittwoch (20. Dezember) den ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ zum Thema: „Halbzeit! Sachsen-Anhalts Landesregierung im Bürgertalk“

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: CDU-Abgeordneter fordert: Landesregierung soll Existenz von Chemtrails überprüfen

Osnabrück (ots) - CDU-Abgeordneter in Niedersachsen fordert: Landesregierung soll Existenz von Chemtrails überprüfen Umweltpolitischer Sprecher Bäumer will "Thema ein für alle Mal aus der Welt schaffen" - Grüne sprechen von Spinnereien Osnabrück. Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat die Niedersächsische Landesregierung ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Landesregierung setzt weiter auf Provinzial-Fusion

Düsseldorf (ots) - Trotz der Absage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) an eine Fusion der beiden NRW-Provinzial-Versicherungen hält die Landesregierung in Düsseldorf weiterhin an ihrer Forderung nach einer Einigung fest. Ein Regierungssprecher sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Die Gespräche gehen weiter. Die Eigentümer sind auch weiterhin am Zug, eine Lösung zu ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Panorama Nord": Niedersächsische Landesregierung räumt zahlreiche Treffen Wulff-Maschmeyer ein

Hamburg (ots) - Nach einer Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung, die "Panorama Nord" vorliegt, hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Treffen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (heute Bundespräsident) mit dem umstrittenen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer gegeben. Nach der von der Landesregierung verfassten ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Landesregierung legt Waldförderung überraschend auf Eis

Hagen (ots) - Die Landesregierung hat überraschend alle Förderprogramme für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt. Das berichtet die Westfalenpost (Online https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/article241950572/Voellig-ueberraschend-NRW-stoppt-Waldfoerderung.html und Samstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium für Landwirtschaft und ...

DAK-Gesundheit

Pflege soll Top-Thema für künftige Landesregierung in Niedersachsen werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Für saubere Luft in Stuttgart: Landesregierung Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung Baden-Württemberg statt - Weiteres Zwangsgeld angedroht, wenn Diesel-Fahrverbote nicht bis November in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH will wirkungsvolle Diesel-Fahrverbote inklusive Euro 5 Diesel ab 2019 ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Landesregierung plant Unterrichtung zur Braunkohle-Politik

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in der kommenden Woche im Landtag eine Unterrichtung zu den Konsequenzen für die Braunkohle-Politik im Rheinischen Revier und den Klimaschutz abgeben. Das bestätigte die Staatskanzlei am Sonntag auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Trend: Ein Jahr Schwarz-Grün - Mehrheit mit Landesregierung unzufrieden

Köln/Düsseldorf (ots) - +++ Achtung Sperrfrist: Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag, 18.6.2022, 19:30 Uhr) ab 10 Uhr zur Veröffentlichung frei. +++ Düsseldorf – Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Befragten im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Das ist das Ergebnis des ...